Empörung über Trump und mehr Hilfe für Frauen. Im dritten Teil unserer Videoreihe erzählen sechs Politiker, was sie im Wahlkampf erleben.

Die Tage bis zur Bundestagswahl lassen sich allmählich an zwei Händen abzählen. Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. 630 Abgeordnete werden danach im Parlament sitzen. Wir begleiten im Wahlkampfendspurt sechs Politikerinnen und Politiker, die mit dabei sein wollen. Was bewegt sie im Wahlkampf? Was läuft gut, was schlecht? Im dritten Teil unserer Videoreihe zur Wahl stehen unserer Redaktion folgende Bundestagsabgeordnete Rede und Antwort und berichten hautnah von ihren Eindrücken – ob gut oder schlecht:

Bis zum Wahltag am 23. Februar werden sie in unserem exklusiven Videoformat jede Woche drei Fragen beantworten. Neben dem High- und Lowlight im Wahlkampf geht es um die jüngsten Ankündigungen des neuen US-Präsidenten: Panama, Grönland, Gaza: wie gefährlich sind Trumps neue Großmachtfantasien?

Dorothee Bär (CSU): „Eine ganz, ganz große Enttäuschung von Olaf Scholz“

Doro Bärs Highligt in der Wahlkampfwoche war das erste TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Unionskanzlerkandidat Merz habe es „ganz klar gewonnen“, erklärte Bär. Das Lowlight wiederum sei Scholz gewesen. Er habe „gefühlt drölfzig Millionen mal ‚Ich Ich Ich‘ gesagt“, so Bär. „Eine ganz, ganz große Enttäuschung von Olaf Scholz.“ Auch die Frage nach Trump knüpft die gebürtige Bambergerin an die Kritik am Bundeskanzler. Er, das Kanzleramt und die Grünen hätten sich „null Komma null“, auf Trumps zweite Amtszeit vorbereitet. „Es liegen keine Pläne vor.“

Ricarda Lang (Grüne): „Gipfel der Zukunftsverweigerung“

Ricarda Langs Highlight war eine Begegnung mit Frauen bei der Beratungsstelle Frauen und Kinder in Not. Gerade vor dem Kontext des in der letzten Sitzungswoche beschlossenen Gewalthilfegesetz freute sich Lang über den Austausch zu dem politischen „Meilenstein“ der Stärkung von Frauenrechten. Als Lowlight nennt auch die Grünen-Politikerin das TV-Duell. So seien wichtige Themen überhaupt nicht behandelt worden. Konkret: Klimaschutz, Bildung, Integration, Frauen und Familien. „Dieses Duell war der Gipfel der Zukunftsverweigerung“, so Lang. „Keine Ideen, keine Vision. Sondern zwei Männer, die sich darum streiten, wer am besten im Abschieben ist.“

Die Antwort auf Donald Trumps Großmachtfantasien, die Lang als „hochgefährlich hält“, das der ehemaligen Grünen-Chefin zufolge nicht „Germany first“ sein, sondern muss „Europa first“ heißen.

Sepp Müller (CDU): „Ländergrenzen dürfen nicht per Wunsch eines Präsidenten verschoben werden“

CDU-Politiker Sepp Müller freut sich über volle Hallen bei Wahlkampfveranstaltungen. „Wir konnten teilweise nicht mehr alle reinlassen, das überrascht mich“, so Müller. „So eine politische Zustimmung habe ich in den letzten Jahren nicht erlebt.“ Wie Lang greift auch Müller das Gewalthilfegesetz auf. Allerdings beklagt er, dass nicht weitgreifendere Maßnahmen wie Fußfesseln für manche Männer beschlossen wurden. „Leider war dazu Rot-Grün in der letzten Sitzungswoche nicht bereit.“

Auf Trump angesprochen stellt Müller die Frage in den Raum, wie realistisch dessen vollmundige Ankündigungen tatsächlich sind. Grundsätzlich gelte: „Ländergrenzen dürfen nicht per Wunsch eines Präsidenten – sei es ein russischer oder sei es ein anderer Präsident – verschoben werden.“

Macit Karaahmetoğlu (SPD): „Fatales Signal in Richtung Autokraten und Diktatoren“

Macit Karaahmetoğlu nennt nicht nur sein Highlight der Woche, sondern gleich sein „Highlight in den ganzen letzten Jahren.“ So enthusiastisch werden lässt den SPD-Politiker der Besuch von Olaf Scholz in seinem Wahlkreis Ludwigsburg. „Eine unfassbar tolle Veranstaltung mit einer wahnsinns Stimmung.“

Bedrückt zeigte sich der Sozialdemokrat über die medial bekannt gewordene Äußerung einer jungen Afghanin in Deutschland, die sich allein aufgrund ihrer Nationalität verpflichtet fühlte, sich zu entschuldigen. „Das hat mich schon sehr traurig – aber auch sehr wütend gemacht“, sagte Karaahmetoğlu dazu. Für Trump dagegen empfindet der SPD-Politiker kein Mitleid. „Er untergräbt mit seinen Aussagen die regelbasierte Weltordnung.“ Mit seinen Fantasien über Annexionen sende Trump ein fatales Signal in Richtung Autokraten und Diktatoren in der Welt.

Heidi Reichinnek (Linke): „Ist nichts anderes als ethnische Säuberung“

Heidi Reichinnek freute sich in der vergangenen Woche vor allem über Zuspruch bei Wahlkampfveranstaltungen. Neben einem Termin in Oldenburg war das Highlight eine Wahlkampftour durch Thüringen, zusammen mit ihrem Parteifreund Bodo Ramelow, der für die Linke ein Direktmandat bei der Bundestagswahl gewinnen will – und das laut Reichinnek auch wird. Negativ sei allerdings, „dass man bei diesen Veranstaltungen nicht genug Zeit hat, mit allen zu reden.“

Bei Trump wird die Linke Spitzenkandidatin deutlich: „Das ist absolut verachtenswert“, so Reichinnek über Trumps Pläne, den Gaza-Streifen in ein Immobilienprojekt umzuwandeln und die Menschen dort zu vertreiben. „Was Trump da sagt, ist nichts anderes als ethnische Säuberung“, so Reichinnek. Hinter den Plänen des US-Präsidenten zu Grönland, Panama und Kanada vermutet die Linke eine klare Methode – nämlich von anderen politischen Projekten wie seinem „Staatsstreich“ mit Elon Musk abzulenken.

Ria Schröder (FDP): „Er ist ein Spieler, ein Dealmaker“

FDP-Politikerin Ria Schröders Highlight der Woche war der FDP-Parteitag in Potsdam. Parteichef Christian Lindner habe dort „die Rede seines Lebens gehalten“. Die FDP trete geschlossen auf. „Wir sind optimistisch, dass wir es schaffen werden.“ Wie andere Teilnehmerinnen unserer Videoreihe kritisiert auch Schröder das TV-Duell. „Wichtige Themen, gerade für die junge Generation, kamen viel zu kurz“, sagt Schröder und nennt dabei Bildung und Rente. „Und auch bei den wirtschaftspolitischen Themen blieben beide Kandidaten ziemlich blass.“

Ähnlich wie die Linke Reichinnek sieht auch Schröder von der FDP in Trumps umstrittenen Aussagen zu anderen Ländern eine Kampagne für die Amerikanerinnen und Amerikaner selbst. „Mit seinen außenpolitischen Aussagen probiert er auch Innenpolitik zu machen und er ist ein Spieler, ein Dealmaker“, so Schröder. Deutschland und die EU müssten nun mit einer gemeinsamen Stimme und Haltung auftreten.

Den nächsten und letzten Teil unserer Videoreihe gibt es am Mittwoch, 19. Februar.

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