Sowohl Donald Trump als auch Joe Biden sehen die Demokratie in Gefahr. Trump aufgrund der Demokraten, Biden hingegen bezeichnet Trump als Bedrohung.
Washington – Der republikanische Wahlkampfleiter Donald Trump beging den dritten Jahrestag des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021, indem er die an dem Aufstand beteiligten Personen verherrlichte, unbegründete Behauptungen wiederholte, dass linke oder staatliche Eindringlinge den Bruch verursacht hätten, und versuchte, den Begriff „Aufstand“ gegen seine politischen Gegner zu verwenden.
Die Äußerungen waren Teil einer fortlaufenden Eskalation der Bemühungen von Trump und anderen Republikanern, die Gewalt von vor drei Jahren herunterzuspielen, zu rechtfertigen und zu leugnen und gleichzeitig die Trump-Anhänger zu verteidigen, die sie begangen haben. Der ehemalige Präsident, der wegen Anstiftung zum Aufruhr angeklagt, aber im Senat freigesprochen wurde, hat in den Vorwahlumfragen für die GOP-Nominierung 2024 einen überwältigenden Vorsprung, da die Republikaner den Angriff und seine Rolle dabei zunehmend herunterspielen, so eine Umfrage der Washington Post und der University of Maryland.
Der ehemalige Präsident Donald Trump spricht am Sonntag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Newton, Iowa.
© Jordan Gale/The Washington Post
„Er sagt jetzt direkt, dass Gewalt und Kriminalität in Ordnung sind, wenn sie im Dienste meiner Macht stehen“, sagte Michael K. Miller, ein Professor für Politikwissenschaft an der George Washington University, der sich mit Demokratie und autokratischen Wahlen beschäftigt. „Sobald man Gewalt bei der Ablehnung von Wahlergebnissen gutheißt, hat man sich von der Demokratie abgewendet, so einfach ist das. Wenn ein großer Teil der Bevölkerung diese Einstellung hat, ist das sehr gefährlich“.
Bei einem Wahlkampfauftritt in Newton, Iowa, bezeichnete Trump am Samstag Menschen, die inhaftiert sind, während sie auf eine Anklage, einen Prozess oder eine Verurteilung warten, als „J6-Geiseln“ und nannte ihre Behandlung „eine schreckliche Sache“.
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Angriff auf die Demokratie – Trump fordert Biden auf J6 Gefangene freizulassen Später, am Samstag, forderte er in Clinton, Iowa, Präsident Joe Biden auf, die Inhaftierten freizulassen. „Wissen Sie, was sie tun sollten?“, sagte Trump. „Sie sollten die J6-Geiseln freilassen. Sie haben genug gelitten. Ich nenne sie Geiseln. Manche Leute nennen sie Gefangene. Ich nenne sie Geiseln. Lass die J6-Geiseln frei, Joe. Lass sie frei, Joe. Du kannst es ganz einfach machen, Joe.“
Der ehemalige Präsident wiederholte am Samstag die falsche Behauptung, die als erklärte Grundlage der Bemühungen diente, die er und seine Verbündeten unternahmen, um die Wahl 2020 zu kippen, indem sie sagten: „Es war eine Manipulation.“ Die Vorwürfe, die sich auf Trumps Handlungen nach der Wahl konzentrieren, stehen im Mittelpunkt einiger der strafrechtlichen Anklagen, mit denen er vor Gericht konfrontiert ist. Er bezeichnete auch den Ausschuss des US-Repräsentantenhauses, der den Angriff untersuchte, als „Fake“ und wetterte gegen dessen zwei republikanische Mitglieder, die ehemaligen Abgeordneten Liz Cheney (R-Wyo.) und Adam Kinzinger (R-Ill.). Auch Senator Mitt Romney (R-Utah), der bei beiden Amtsenthebungsverfahren für eine Verurteilung Trumps gestimmt hatte, wurde von ihm scharf angegriffen.
Mehr als 1.000 Personen wurden im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Kapitol vor drei Jahren angeklagt. Die Washington Post-UMD-Umfrage ergab, dass eine Mehrheit der Amerikaner der Meinung ist, die Ereignisse des 6. Januar seien ein Angriff auf die Demokratie gewesen und sollten nie vergessen werden.
US-Wahlkampf: Demokratie in Gefahr, Trump identifiziert sich mit Angeklagten Trump hat sich jedoch zunehmend mit den Angeklagten vom 6. Januar identifiziert, da er selbst in vier verschiedenen Fällen strafrechtlich verfolgt wird, darunter in zwei Fällen, in denen es um seine Versuche geht, die Wahl 2020 zu kippen. Er hat versprochen, viele der am 6. Januar Angeklagten sofort zu begnadigen, wenn er ins Weiße Haus zurückkehrt. Letztes Jahr nahm er ein Lied mit einigen der gewalttätigsten Angeklagten auf, die im Gefängnis von Washington inhaftiert sind, und spielte es zur Eröffnung der ersten Kundgebung seiner Präsidentschaftskampagne.
Donald Trumps Skandale, Fehltritte und Eklats in der Übersicht Seit über 40 Jahren ist Provokation seine Spezialität: Donald Trump erregte die Gemüter, lange bevor er sich entschied, eine politische Karriere anzustreben. Ob als eiskalter Immobilienmakler in seiner Heimatstadt New York City oder wie hier als skrupelloser Chef in seiner eigenen Reality-TV-Serie „The Apprentice“ - Trump sorgte immer für Schlagzeilen. Ein Blick zurück erinnert an die größten Momente, die schließlich im Wahlsieg 2016 und dem Einzug ins Weiße Haus mündeten. © Imago Dabei hatte alles so harmonisch begonnen. Donald Trump, reicher Erbe, Liebling der Klatschspalten und ab 1986 auch noch als Retter der New Yorker Eislaufbahn bekannt geworden, heiratete 1977 Ivana Trump. Das ehemalige Model schenkte Donald seine ersten drei Kinder: Donald Jr., Ivanka und Eric. Doch die Ehe sollte das glamouröse Leben der Trumps nicht überstehen und im Jahr 1990 ein Ende in Scheidung finden. © imago stock&people Donald Trump ehelichte daraufhin die Frau, mit der er laut der Regenbogenpresse ohnehin schon seit längerem eine Affäre hatte: Marla Maples. Die damals 30 Jahre alte Schauspielerin gab Trump am 20. Dezember 1993 in New York das Ja-Wort. Kurz zuvor war Tiffany Trump, die gemeinsame Tochter der beiden, zur Welt gekommen. Die Ehe hielt respektable sechs Jahre. Marla Maples hätte über diese Zeit gerne ein Buch geschrieben. Das aber verhinderten laut Vanity Fair die Anwälte ihrer Stiefkinder Ivanka Trump und Donald Junior. © imago Es folgte Ehe Nummer Drei für Donald Trump, diesmal mit Melania Knauss. Das Topmodel aus Slowenien wurde als Kampagnengesicht der Zigarettenmarke Camel 1998 in den USA berühmt. Ihren späteren Ehemann lernte Melania im selben Jahr kennen. Im Jahr 2002 heiratete sie den 24 Jahre älteren Donald Trump. 2006 kam der gemeinsame Sohn des Glamour-Paares auf die Welt: Barron Trump. © Imago Im Jahr 2016 kam Donald Trump wie hier die goldene Rolltreppe seines Hochhauses in New York herab Im Jahr 2016 kam Donald Trump wie hier die goldene Rolltreppe seines Hochhauses in New York herab und erklärte seine Kandidatur für die US-Wahl 2016. Kaum jemand nahm die politischen Ambitionen des Fernsehstars zu diesem Zeitpunkt ernst. © Andrea Hanks/imago Donald Trump gegen Parteigrößen wie Jeb Bush In den Vorwahlen der Republikaner trat Donald Trump gegen Parteigrößen wie Jeb Bush (im Bild) an. Bei den TV-Debatten der Kandidaten machte er erstmals auf sich aufmerksam – indem er die alteingesessenen Politiker derbe attackierte. Trump sicherte sich so die Nominierung der Partei für die US-Wahl 2016. © imago Donald Trump und Hillary Clinton beim Wahlkampf 2016 Dort traf Donald Trump auf Hillary Clinton. Die Kandidatin der Demokraten galt als Favoritin - vor allem, nachdem ein Tonband aufgetaucht war, in dem Trump damit angab, Frauen ungestraft sexuell belästigen zu können. Doch es geschah, was kaum jemand für möglich hielt: Trump setzte sich durch und wurde zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. © imago Barack Obama empfängt nach dessen Amtseinführung seinen Nachfolger Donald Trump im Weißen Haus in Washington DC, USA Barack Obama hatte sich bei der Wahl für Hillary Clinton, seine langjährige Außenministerin, eingesetzt und vor Trump gewarnt. Genutzt hatte es nichts. Wie üblich besuchte Obama zunächst die feierliche Amtseinführung und empfing anschließend seinen Nachfolger im Weißen Haus – eine Ehre, die Trump vier Jahre später Joe Biden verweigern sollte. © imago Donald Trump und Emmanuel Macron schütteln Hände Kaum in Amt und Würden, schlidderte Donald Trump von einer Peinlichkeit zum nächsten Affront. Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron lieferte sich Trump auf Staatsbesuch in Frankreich einen Wettbewerb im Händedrücken, den am Ende Macron gewann. Das zumindest ließen die deutlichen Spuren vermuten, die die Finger des Franzosen auf der Hand des US-Präsidenten hinterlassen hatten. © Peter Dejone/dpa US-Präsident Donald Trump auf Staatsbesuch in Schanghai, China. Doch Donald Trump polarisiert nicht nur mit seinen Taten, auch Spekulationen rund um sein Aussehen sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Warum ist seine Haut orange, was schmiert er sich ins Gesicht, kann sich ein Milliardär kein besseres Toupet leisten? Das verweigert nämlich regelmäßig, ordentlich auf dem Kopf liegen zu blieben – wie hier zum Beispiel auf dem Flughafen in Schanghai zu sehen. © Jim Watson/imago Angela Merkel, Emannuel Macron, Shinzo Abe und Donald Trump auf dem G7-Gipfel in Kanada Vor allem die Verbündeten brachte Donald Trump mit seinem Wankelmut auf die Palme. Die schwierige Beziehung zwischen den USA unter seiner Regentschaft und dem Rest der westlichen Welt wird durch dieses Foto zusammengefasst, das auf dem G7-Gipfel in Kanada im Jahr 2018 entstand. Angela Merkel, damals noch Bundeskanzlerin, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Japans Premierminister Shinzo Abe reden auf Trump ein. Der sitzt da, mit trotzigem Gesichtsausdruck und verschränkten Armen. Vor allem Merkel ist die Frustration über einen derartigen Verhandlungspartner deutlich anzusehen. © Jesco Denzel/dpa US-Präsident Donald Trump und Erotikdarstellerin Stormy Daniels Wer glaubte, dass Donald Trump als Präsident zumindest nur noch politische Skandale produziert, wurde bald eines Besseren belehrt. Erotikdarstellerin Stormy Daniels machte ihre Affäre mit dem US-Präsidenten öffentlich. Beide trafen sich, während Trump schon mit Melania verheiratet war. Pikant: Melania war wohl damals gerade mit dem gemeinsamen Kind schwanger. Trump befahl seinem damaligen Anwalt Michael Cohen, Stormy Daniels Schweigegeld zu zahlen, damit alles geheim bleibe. Doch weil das Geld angeblich nie bei ihr ankam, schrieb Daniels ein Buch. Nun wissen wir alle, ob wir wollen oder nicht, wie Trumps Penis aussieht. © Mandel Ngan/afp Donald Trumps legendärer Tweet mit Covfefe in einer Kunstausstellung in New York Doch weder mit Bettgeschichten noch mit politischen Skandalen erzeugte Donald Trump derart viel Aufmerksamkeit wie mit seinem Twitter-Kanal. Als @realdonaldtrump twitterte Donald, bis sich die Balken bogen: mitten in der Nacht, voll Rechtschreibfehler und am liebsten in Großbuchstaben. Legendär ist sein „Covfefe“-Tweet vom 31. Mai 2017 (im Bild). Zeitweise folgten ihm fast 89 Millionen Accounts. Doch im Januar 2021 war auf einmal Schluss. Im Zuge der Attacke auf das Kapitol sperrte Twitter den Account des damals noch amtierenden US-Präsidenten. Grund: Er habe den Mob zur Gewalt ermutigt. © Christina Horsten/dpa Neonazis marschieren durch Charlottesville (USA) In welche Richtung Donald Trump innenpolitisch steuerte, wurde spätestens 2017 klar. Eine Horde Neonazis marschierte damals mit Fackeln durch die Stadt Charlottesville. Uniformierte Männer brüllten im Chor: „Juden werden uns nicht ersetzen.“ Ein Mann raste mit seinem Auto in eine Gruppe Gegendemonstranten, eine 30 Jahre alte Frau starb infolgedessen. Die ganzen USA waren schockiert. Doch das Staatsoberhaupt weigerte sich, den Neonazi-Aufmarsch zu verurteilen. Stattdessen sprach Donald Trump von „sehr guten Leuten auf beiden Seiten“. © Zach D Roberts/imago Donald Trump besucht Puerto Rico Als der Hurrikan „Florence“ im September 2018 die Insel Puerto Rico verwüstete, interessierte das Donald Trump zunächst wenig. Nach politischem Druck schickte er jedoch Hilfe und reiste sogar selbst auf die Insel, die zu den USA gehört, aber kein offizieller Bundesstaat ist. Dort angekommen bewarf Trump die Menschen mit Klopapierrollen. Die Tragweite der Katastrophe schien ihm zu keinem Zeitpunkt bewusst. Star-Koch José Andrés, selbst aus Puerto Rico und bei besagter Situation anwesend, sagte einige Zeit später zur Washington Post: „Es war ein Beweis für seine Unfähigkeit zur Empathie.“ © Evan Vucci/dpa Donald Trump und das Sharpie Gate Was nicht passt, wird manipuliert. Kein Moment charakterisiert dieses Credo von Donald Trump so eindrücklich wie das „Sharpie-Gate“. Als der Hurrikan Dorian die USA bedrohte, twitterte Trump, man müsse sich in den Bundesstaaten Florida, Georgia und Alabama in Acht nehmen. Das Problem: laut der offiziellen Karte des nationalen Wetterdienstes war Alabama nicht betroffen. Statt zuzugeben, dass er sich geirrt hatte, schmierte Trump mit einem Sharpie-Filzstift (das amerikanische Pendant zum Edding) einfach auf der Karte rum, erweiterte so das Gefahrengebiet und schwupps: schon war auch Alabama betroffen - zumindest in der Welt von Donald Trump, in der Fakten beliebig austauschbar sind. © JIM WATSON/afp Trump-Anhänger stürmern das Kapitol in Washington DC Wie sie begann, so endete Donald Trumps Zeit als Präsident: mit einem Skandal. Wochenlang schürte Trump mit seinen Behauptungen vom Wahlbetrug („The Big Lie“) die Aggressionen seiner Anhänger. Am 6. Januar 2021, der Tag, an dem Joe Biden offiziell zum Präsidenten ernannt werden sollte, entlud sich die Wut. Nachdem Trump seine Anhänger aufforderte, zum Kapitol zu marschieren, eskaliert dort die Situation. Der Mob überwindet die Absperrungen der völlig überforderten und unterbesetzten Polizei und dringt in das Parlamentsgebäude ein. Fünf Menschen sterben infolge des Aufruhrs. Für Donald Trump ändert das kaum etwas. Bis heute hat er seine Niederlage öffentlich nicht eingestanden. © Lev Radin/imago 2024, als die Kolumnistin und Autorin E. Jean Carroll (Mitte) ein Prozess gegen den Ex-Präsidenten wegen sexuellem Missbrauch und Verleumdung gewann. Bis heute hat Donald Trump seine Niederlage bei der US-Wahl nicht 2020 eingestanden. Skandale produzierte er aber auch nach seiner Amtszeit weiter. So im Jahr 2024, als die Kolumnistin und Autorin E. Jean Carroll (Mitte) einen Prozess gegen den Ex-Präsidenten wegen sexuellem Missbrauch und Verleumdung gewann. Ein New Yorker Gericht sprach Caroll Schadensersatz in Höhe von 84 Millionen Dollar zu. © IMAGO/Mary Crane Donald Trump, hier mit seiner Anwältin Alina Habba Noch heftiger fiel das Urteil in einem anderen Prozess gegen Donald Trump, hier mit seiner Anwältin Alina Habba aus. Ebenfalls in New York wurde der Ex-Präsident wegen Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an die Erotikdarstellerin Stormy Daniels schuldig gesprochen - in insgesamt 34 Fällen. © imago Bis heute hat Donald Trump seine Niederlage bei der US-Wahl 2020 nicht eingestanden. Trotz aller Skandale tritt Donald Trump auch 2024 erneut zur US-Wahl an. Seine Kandidatur verkündete er in seinem neuen Wohnsitz, dem Luxus-Ressort Mar-a-Lago. © IMAGO/C-Span Donald Trump und Kamala Harris Nach dem Rückzug der Kandidatur Joe Bidens hatte Donald Trump im Wahlkampf für die US-Wahl 2024 eine neue Gegnerin: Vizepräsidentin Kamala Harris. Im ersten und einzigen TV-Duell produzierte Trump dann auch den nächsten Eklat. „Sie essen Katzen und Hunde“, sagte der Kandidat der Republikaner über Einwanderer aus Haiti, die sich im Bundesstaat Ohio angeblich über Haustiere der US-Bürgerinnen und Bürger hermachen würden. © SAUL LOEB/AFP Donald Trump gewann die US-Wahl 2024 Donald Trump gewann die US-Wahl 2024 und zog mit seinem neuen Vizepräsident JD Vance ins Weiße Haus ein. Am Tag der Amtseinführung unterzeichnete Trump in der Mehrzweckhalle Capital One Arena in Washington DC unter dem Applaus seiner Anhängerschaft dutzende präsidentielle Dekrete. © JIM WATSON/AFP Per Dekret benannte der neue US-Präsident den Golf von Mexiko in Golf von Amerika um Kaum angekommen im Oval Office sorgte Donald Trump für den nächsten Eklat. Per Dekret benannte der neue US-Präsident den Golf von Mexiko in Golf von Amerika um. Weil die Nachrichtenagentur AP diese Umbenennung nicht mitmachen wollte, verbannte die Trump-Administration ihre Vertreterinnen und Vertreter von den Pressekonferenzen des Weißen Hauses. © imago Donald Trump beim Interview im Oval Office Ebenfalls im Oval Office kam es zu einem weiteren Eklat, an dem Donald Trump maßgeblich beteiligt war. Während eines Fernsehinterviews behauptete der US-Präsident, man habe die Tättowierung „MS13“ auf den Knöcheln eines abgeschobenen Südamerikaners gefunden, was wiederum dessen Mitgliedschaft in der gleichnamigen Kriminellen-Gang beweisen würde. Mehrfach wies der Reporter Trump daraufhin, dass es sich bei seinem angeblichen Beweisfoto um eine mit Photoshop bearbeitete Aufnahme handle. Trump wiederum ließ sich davon aber nicht stören. © IMAGO/White House Trump auf der Beerdigung des Papstes in Rom Doch nicht nur in Washington DC sorgte Donald Trump nach Amtsübernahme für Eklats und Kopfschütteln. Das gelang dem neuen Präsidenten auch in Rom. Bei der Beerdigung von Papst Franziskus im Vatikan brach Trump mit seiner Anzugfarbe das Protokoll. Statt in Schwarz erschien der US-Präsident in Begleitung von First Lady Melania Trump in blauem Anzug. © ISABELLA BONOTTO/AFP Bidens Wiederwahlkampagne versucht, Trump als extrem und gefährlich darzustellen. In einer Rede am Freitag bezeichnete er ihn als ständige Bedrohung für die Demokratie, und in einem Eröffnungsspot wurden Aufnahmen der Ausschreitungen vom 6. Januar verwendet. Trump reagierte darauf, indem er Biden vorwarf, von seiner eigenen Präsidentschaftsbilanz abzulenken. Er hat auch versucht, die Kritik umzudrehen, indem er Biden eine Bedrohung für die Demokratie nannte.
Trump: „Ich werde einen Tag lang ein Diktator sein“ In den sozialen Medien ging Trump über die Feiertage noch weiter und bezeichnete Biden als „Aufrührer“ . Damit reagierte er auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado, Trump von den Vorwahlen auszuschließen. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten stimmte am Freitag zu, diese Entscheidung im Februar zu überprüfen.
Am Samstag griff Trump das Thema erneut auf und schloss eine ausgedehnte Breitseite gegen die Einwanderung von Menschen ohne Papiere mit den Worten ab: „Wenn Sie von Aufruhr sprechen, dann ist das, was sie tun, das einzig Wahre“. Es ist der jüngste Begriff, den sich Trump wieder anzueignen und gegen seine Kritiker zu verwenden versucht. Ende 2016 und Anfang 2017 hat Trump den Begriff „Fake News“ – der für Falschmeldungen steht, mit denen viraler Online-Verkehr monetarisiert werden soll – zu einem Schlagwort gegen die Berichterstattung gemacht, die ihm nicht gefällt.
Trump und Biden beschuldigten sich bei Wahlkampfveranstaltungen gegenseitig, eine Gefahr für die Demokratie zu sein.
© Fotomontage Matt Rourke/Andrew Harnik/dpa
„Er ist ein Meister darin, Phrasen und Begriffe, die gegen ihn verwendet werden, zu untergraben und ihnen den Schwung zu nehmen“, sagte Susan Stokes, Direktorin des Chicago Center on Democracy an der University of Chicago. Stokes sagte, dass Trump Kritik auch dadurch unterläuft, dass er sie in einen Witz verwandelt, wie zum Beispiel, als er letzten Monat auf Bedenken, dass er wie ein Diktator regieren würde, mit den Worten „Außer am ersten Tag“ antwortete. In Clinton wiederholte Trump am Samstag diesen Austausch mit Fox News-Moderator Sean Hannity und sagte: „Ich werde einen Tag lang ein Diktator sein.“
Angriff auf US-Kapitol: Viertel der Amerikaner glauben, das FBI sei dafür verantwortlich In einem weiteren Beispiel für diese Technik forderte Trump am Freitag die Teilnehmer der Kundgebung in Sioux Center, Iowa, auf, die Hand zu heben, wenn sie nicht für ihn stimmen wollten. Dann fügte er hinzu: „Nein, heben Sie Ihre Hand nicht, das könnte gefährlich sein. Sie werden sagen, „Er hat einen Aufstand angezettelt“, diese dummen Bast----. „Er hat einen Aufstand angezettelt.“ Das Publikum lachte.
In dieser Rede wiederholte Trump auch unbegründete Verschwörungstheorien, die die Schuld an der Gewalt auf Agitatoren von außen oder verdeckte Ermittler schoben und nicht auf seine eigenen Anhänger. Trotz gegenteiliger Beweise aus Untersuchungen des Kongresses und mehr als 700 abgeschlossenen Strafverfolgungen ergab die Umfrage der Post-University of Maryland, dass ein Viertel der Amerikaner glaubt, das FBI habe den Angriff auf das Kapitol „wahrscheinlich“ oder „definitiv“ angezettelt . „Es gab die Antifa und es gab das FBI“, sagte Trump in Sioux Center. „Es gab auch eine Menge anderer Leute, die den Angriff angeführt haben.“
6. Januar 2021 - der Sturm aufs Kapitol in Bildern Alles begann mit einer Rede von Donald Trump. Der noch amtierende Präsident hatte seine Anhängerinnen und Anhänger nach Washington DC gerufen, um dort gegennnnnnn die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten zu demonstrieren. Der hatte die Wahl im November gewonnen, am 6. Januar sollten dann die Wahlmänner der Bundesstaaten Bidens Sieg in Washington DC bestätigen. Eigentlich ein formaler, zeremonieller Akt. In Trumps Wahrnehmung aber wohl die letzte Chance, die Niederlage gegen Biden noch zu verhindern. Seine tausenden Zuhörer forderte Trump auf, „gemeinsam zu Kapitol“ gehen um „unser Land zurückzuerobern“. © Brendan Smialowski/afp Der Mob aus MAGA-Fans gehorchte Donald Trump und zog in Richtung Kapitol. Gegen 12 Uhr Ortszeit fanden sich tausende Menschen auf den Stufen zu den Parlamentsgebäuden ein. Viele trugen Camouflage-Kleidung und Gasmasken. Trump-Flaggen und Devotionalen waren überall zu sehen. Entgegen seiner Ankündigung war der abgewählte US-Präsident aber nirgends zu sehen. Das Sicherheitspersonal, bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Secret Service, soll Trump eine Teilnahme an der Demonstration verboten haben. © Roberto Schmidt/afp Donald Trumps Getreue hatten es aber nicht nur auf die Demokraten und Joe Biden abgesehen. Auch Mike Pence geriet ins Visier des Mobs. Trump hatte in den Tagen zuvor von seinem Vizepräsidenten gefordert, die Wahl von Biden nicht zu ratifizieren – eine formale Aufgabe, die im politischen System der USA dem Vize zufällt. Pence weigerte sich, was Trumps Fans zu dem Schlachtruf „Hang Mike Pence“ (Hängt Mike Pence“) inspirierte. Ihre Forderung unterstrich der Mob mit selbstgebastelten Galgen vor dem Kapitol. © Andrew Caballero-Reynolds/afp Vor dem Kapitol traf der Mob auf hoffnungslos unterbesetzte Sicherheitskräfte. Die Polizei war machtlos und konnte die Barrikaden vor dem Kapitol nicht lange halten. Gegen 12.30 durchbrach der wütende Mob schließlich die Absperrungen. Zwei Stunden hatte die Polizei endgültig aufgegeben und die Trump-Fans verschafften sich Zugang zu den Parlamentsgebäuden. © Joseph Prezioso/afp Mike Pence und Nancy Pelosi im Kapitol in Washington DC am 6. Januar Während draußen die Schlacht zwischen MAGA-Fans und Kapitolspolizei tobte, lief im US-Senat die Sitzung, in der Joe Biden endgültig zum Präsidenten erklärt werden sollte. Kurz nachdem der Mob sich Zugang zu den Gebäuden verschafft hatte, unterbrachen Vizepräsident Mike Pence und Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Sitzung. Der Plenarsaal wurde von den Sicherheitskräften evakuiert. © Erin Schaff/afp Anhänger von Donald Trump in den Gebäuden des Parlaments auf dem Kapitol in Washington DC am 6. Januar Im Kapitol begannen die Anhänger Donald Trumps in den heiligen Hallen der amerikanischen Demokratie zu randalieren. Zahlreiche Kunstwerke wurden zerstört, die Wände mit Exkrementen beschmiert und ein Rednerpult gestohlen, das kurz darauf auf Ebay zum Verkauf angeboten wurde. Währenddessen verbarrikadierten sich Abgeordnete, die nicht rechtzeitig evakuiert werden konnten, in einzelnen Räumen des Kapitols. © Roberto Schmidt/afp Richard Barnett im Büro von Nancy Pelosi beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in Washington DC in den USA Die Anhänger von Donald Trump hatten es besonders auf das Büro von Nancy Pelosi abgesehen. Richard Barnett war unter denen, die sich Zugang zu den Räumen der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses verschaffte. Dort machte Barnett Fotos von sich im Stuhl Pelosis, veröffentlichte diese auf Facebook und schrieb Pelosi beleidigende Nachrichten auf den Schreibtisch. Kurze Zeit nach dem Sturm aufs Kapitol wurde Barnett verhaftet. © Saul Loeb/afp Jake Angeli, der QAnon Schamane beim Sturm aufs Kapitol in Washington DC am 6. Januar Zweifelhafte Berühmtheit erlangte am 6. Januar 2021 auch Jake Angeli. Der sogenannte „QAnon-Schamane“ beteiligte sich in Kriegsbemalung und mit Fellmütze inklusive Hörnern am Sturm aufs Kapitol. Tage später wurde Angeli festgenommen und des
vorsätzlichen Betretens oder Verbleibs in gesperrten Gebäuden oder Geländen ohne rechtmäßige Befugnis sowie des gewaltsamen Betretens und des ordnungswidrigen Verhaltens auf dem Gelände des Kapitols angeklagt. Die Fahndung sei aufgrund der „einzigartigen Kleidung und den umfangreichen Tätowierungen auf seinem Oberkörper“ leicht gefallen, gaben die Behörden im Anschluss an. © Saul Loeb/afp Anhänger Donald Trumps beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in den Gebäden des Parlaments in Washington DC. Überall in den Gebäuden tummelten sich stundenlang die Anhänger Donald Trumps. Der abgewählte US-Präsident zögerte, die Nationalgarde zur Unterstützung der Kapitolpolizei zu entsenden und weigerte sich zunächst, den Mob per Videobotschaft zur Ruhe zu bringen. Erst vier Stunden, nachdem die Türen des Kapitols eingeschlagen worden waren, wandte sich der noch amtierende Präsident an die Demonstranten. Nur halbherzig verurteilte er die Gewalt des Tages und lobte die Randalierer noch als „große Patrioten“. © Saul Loeb/afp Nationalgardist im Einsatz beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in Washington DC Erst gegen 16.30 Uhr, also zweieinhalb Stunden, nachdem das Kapitol gestürmt worden war, wurde die Nationalgarde geschickt. Wer diesen Einsatz, den die Kapitolpolizei zwei Stunden zuvor bereits beantragt hatte, letztlich genehmigt hat, ist nicht bekannt. Laut offizieller Anrufliste hat Donald Trump von 11 Uhr bis 18 Uhr kein einziges Telefonat geführt. Die Theorie liegt nahe, dass Mike Pence letztlich den Einsatz der Nationalgarde in die Wege geleitet hatte. Den Sicherheitskräften gelang es gegen 17.30 Uhr, den Mob aus den Parlamentsgebäuden im Kapitol zu drängen. © Olivier Douliery/afp Anhänger von Donald Trump beim Sturm aufs Kapitol in Washington DC am 6. Januar Die Bilanz des Kapitolsturms am 6. Januar in Washington DC fällt verheerend aus. Insgesamt kamen zehn Menschen ums Leben, fünf davon Polizisten. Vier dieser Männer begangen in den Tagen nach dem Sturm Suizid. 140 weitere Sicherheitsbeamte und unzählige Demonstranten wurden verletzt. Bis heute laufen Gerichtsverfahren gegen Beteiligte des Aufstands. Doch für Donald Trump ändert das alles nichts. Bis heute hat er seine Wahlniederlage nicht akzeptiert und lässt seit dem 6. Januar keine Gelegenheit aus, den Beinahe-Sturz der Demokratie in den USA kleinzureden. © Samuel Corum/afp Trumps Verschwörungstheorien – Zuspruch von rechten Medien und Anhängern Trumps Anwälte haben in Gerichtsakten angedeutet, dass sie diese Verschwörungstheorien zu einem Teil seiner Verteidigung gegen die strafrechtlichen Anklagen machen wollen , die von Sonderstaatsanwalt Jack Smith im Zusammenhang mit Trumps Bemühungen, die Wahl 2020 zu kippen, erhoben wurden. Experten für den Niedergang der Demokratie sagen, dass das Umdrehen von Warnungen vor einer Unterminierung der Demokratie dazu dient, die Wähler zu verwirren, zu desensibilisieren oder zu desillusionieren.
„Dies ist in polarisierten Ländern, in denen ein Staatschef Autokratie betreibt oder die Demokratie aushöhlt, sehr häufig der Fall, wobei diese Terminologie verwendet wird. Sie behaupten, die größten Befürworter der Demokratie zu sein“, so Jennifer McCoy, Professorin für Politikwissenschaft an der Georgia State University, die sich mit diesem Thema beschäftigt. „Leider bekommt er viel Zuspruch sowohl von den rechten Medien als auch von seinen Anhängern. Sie glauben das.“
Oberster Gerichtshof in den USA: Das sind die Richter und Richterinnen des Supreme Court Der Supreme Court of the United States ist seit dem Jahr 1790 das oberste rechtsprechende Organ der USA und tagt in Washington. Insgesamt gibt es am Supreme Court neun Richter und Richterinnen, die vom amtierenden US-Präsidenten auf Lebenszeit ernannt werden. Die Gesamtbesetzung besteht aus dem Chief Justice, dem obersten Richter der Vereinigten Staaten, und den Associate Justices, den acht beigeordneten Richtern und Richterinnen. © Imago/Supreme Court of the United States Er ist der oberste Richter der Vereinigten Staaten: Der 67-Jährige John Roberts wurde im Jahr 2005 vom damals amtierenden Präsidenten George W. Bush als Nachfolger von Sandra Day O’Connor ernannt. Vom 16. Januar 2020 bis zum 5. Februar 2020 leitete er das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat. John Roberts ist seit 1996 mit der Rechtsanwältin Jane Marie Sullivan verheiratet und hat zwei adoptierte Kinder, Jack und Josie. © IMAGO/Pool via CNP /MediaPunch Clarence Thomas ist seit dem Jahr 1991 Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Er identifiziert sich in der Gesellschaftspolitik mit konservativen und katholischen Positionen. Der 74-Jährige ist bekannt dafür, bei Verhandlungen keine Fragen zu stellen. 1984 ließ er sich von seiner ersten Frau Kate Ambush scheiden, mit der er seit 1971 verheiratet gewesen war. Im Jahr 1987 heiratete er Virginia „Ginni“ Lam. Sie geriet in den Fokus der Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol in Washington 2021. Per SMS soll sie Mark Meadows, den ehemaligen Stabschef im Weißen Haus, aufgefordert haben, alles zu tun, „um die Wahl von 2020 rückgängig zu machen“. © IMAGO/Eric Lee Samuel Alito ist seit 2006 Teil des Supreme Court. Alito kam in New Jersey als Sohn italienischer Einwanderer zur Welt .Er ist Katholik und hat mit seiner Frau Martha-Ann einen Sohn und eine Tochter. Alito neigt dazu, den Auffassungen von Exekutivbehörden großes Gewicht zuzumessen, vor allem in Straf- oder Einwanderungsverfahren. Dementsprechend fallen seine Urteile oft zuungunsten von Angeklagten, Asylsuchenden oder Einwanderern aus.
© IMAGO/Eric Lee - Pool via CNP Richtern im Obersten Gerichtshof in den Vereinigten Staaten, Sonia Sotomayor. Ihr wurde Rassismus vorgeworfen: Die 68-jährige Sonia Sotomayor ist seit 2009 Richterin am Obersten Gerichtshof. US-Präsident Barack Obama nominierte sie für dieses Amt. Sonia Sotomayor, deren Eltern aus Puerto Rico stammen, wuchs in der Bronx auf. Erst nach dem Tod ihres Vaters, als sie neun Jahre alt war, erlernte Sotomayor die englische Sprache fließend, da der Vater zuvor nur Spanisch mit ihr gesprochen hatte. Sotomayor wurde im Zuge ihrer Nominierung vom republikanischen Politiker Newt Gingrich Rassismus vorgeworfen. Sie hatte in einer Rede 2001 die Erfahrung einer „weisen Latina“ („wise latina“) als höherwertig als die eines männlichen Weißen dargestellt. © IMAGO/Eric Lee - Pool via CNP Richterin am Supreme Court der Vereinigten Staaten, Elena Kagan. Elena Kagan ist seit Anfang August 2010 Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Sie ist das 112. Mitglied des Obersten Gerichts und die vierte Frau in diesem Amt. Ihre Nominierung wurde kritisiert, weil Kagan nie als Richterin an einem Gericht tätig war. Vereinzelt wurde vermutet, sie sei mehr politische Aktivistin als Juristin. Die Anhörungen im Senat dauerten etwa einen Monat. Letztendlich wurde ihre Ernennung durch den Senat mit 63:37 Stimmen bestätigt. © IMAGO/Eric Lee - Pool via CNP Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, Neil Gorsuch. Er wurde von Donald Trump nominiert: Neil Gorsuch ist seit 2017 Richter am Supreme Court. Er nahm die nach Antonin Scalias Tod über ein Jahr vakante Stelle ein. Zuvor war der als konservativ geltende Gorsuch von 2006 an Bundesrichter gewesen. Neil Gorsuch ist der Sohn von Anne Gorsuch Burford, die von 1981 bis 1983 im Kabinett Reagan die erste Administratorin der Environmental Protection Agency (EPA) war. Der 55-Jährige ist verheiratet und hat zwei Töchter. © IMAGO/Eric Lee - Pool via CNP Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, Brett Kavanaugh. Er sorgte für Wirbel und FBI-Ermittlungen: Brett Kavanaugh ist seit 2018 ist er Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Als seine Ernennung durch den Senat der Vereinigten Staaten geprüft wurde, warfen ihm mehrere Frauen vor, sie in seiner Jugend sexuell bedrängt zu haben. Diese Vorwürfe und sein Verhalten vor dem Justizausschuss führten zu heftigen politischen und gesellschaftlichen Diskussionen. Daraufhin eingeleitete Ermittlungen des FBI, ebenso wie die sechs bereits zuvor vom FBI durchgeführten Background-Checks, bestätigten die Vorwürfe nicht. Seit 2004 ist Kavanaugh mit der ehemaligen persönlichen Sekretärin von George W. Bush verheiratet und hat zwei Töchter mit ihr. © IMAGO/Eric Lee - Pool via CNP Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, Amy Barrett. Amy Coney Barrett wurde am 26. September 2020 von Donald Trump als Nachfolgerin der am 18. September 2020 verstorbenen langjährigen Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, Ruth Bader Ginsburg, nominiert. Barrett wurde mit der Mehrheit von 52 gegen 48 Stimmen vom Senat der Vereinigten Staaten bestätigt. Die 50-Jährige wird häufig als „biegsam und manipulierbar“ kritisiert. Barrett ist seit 1999 mit dem Rechtsanwalt Jesse M. Barrett verheiratet. Das Ehepaar hat sieben Kinder, darunter zwei ursprünglich aus Haiti stammende Adoptivkinder. Eines ihrer leiblichen Kinder hat das Down-Syndrom. © IMAGO/Eric Lee - Pool via CNP Richterin am Obersten Gerichtshof, Ketanji Brown Jackson. Sie ist die erste schwarze Frau im Supreme Court: Ketanji Brown Jackson wurde in diesem Jahr von Präsident Joe Biden für das Amt nominiert. Vom Senat wurde sie mit 53 Ja-Stimmen bei 44 Nein-Stimmen bestätigt. Dabei erhielt sie die Zustimmung aller Senatoren aus der Fraktion der Demokraten, während von den Republikanern nur Susan Collins, Lindsey Graham und Lisa Murkowski mit „Ja“ stimmten. Politische Kommentatoren erwarten, dass Jackson eine verlässliche liberale Stimme im Supreme Court sein wird. © IMAGO/Eric Lee Anschlag auf das Kapitol: Trumps Anhänger machen Demokraten für die Gewalt verantwortlich Einige Trump-Anhänger an den Veranstaltungsorten, an denen Trump Wahlkampf machte, wiederholten die Versuche des ehemaligen Präsidenten, den Anschlag vom 6. Januar herunterzuspielen oder zu verzerren. Unter den Hunderten von Trump-Fans, die vor Trumps Rede am Samstag die Tribüne der Sporthalle der Clinton Middle School füllten, rollte Myrna Neumann, 80, bei der Erwähnung des Anschlags auf das Kapitol vor drei Jahren mit den Augen. „Sie versuchen, daraus eine große Sache zu machen“, sagte sie über die Medien zu ihrem 81-jährigen Ehemann Carl, der neben ihr saß.
Neumann machte die Demokraten für die Gewalt verantwortlich und sagte, die Anschuldigungen gegen Trump hätten ihre Unterstützung für ihn gefestigt. „Das ist nur eine weitere Sache, die uns Trump mehr respektieren lässt“, sagte sie. Shari Smith, 59, sagte auf Trumps Veranstaltung in Newton, sie habe Videos gesehen, in denen die Polizei den Randalierern die Türen öffnete (was in einigen Fällen geschah, nachdem die Beamten vom Mob überrannt worden waren). „Ich glaube nicht, dass wir die ganze Wahrheit über das, was passiert ist, erfahren haben“, sagte sie. „Ich glaube, es wurde alles verdreht.“
Anhänger von Donald Trump stürmen am 6. Januar 2021 das US-Kapitol.
© Essdras M. Suarez/ZUMA Wire/dpa
„Es war kein Aufstand“, fügte Glenn Bayles in Newton hinzu und wiederholte die in rechten Medien verbreitete Unwahrheit, dass es bei dem Aufstand keine Waffen gegeben habe. „Es gab ein paar verdeckte Ermittler des FBI. Ich glaube, es war alles ziemlich abgekartet. Die einzigen, die wirklich eine Bedrohung für diese Demokratie darstellen, sind die Liberalen und die Demokraten, die im Moment das Sagen haben.“ Bill Halpin, 69, der sagte, er habe noch nicht entschieden, für wen er bei der ersten Nominierungswahl der GOP am 15. Januar kandidieren werde, sagte, Trump hätte mehr tun müssen, um den Mob zurückzudrängen, als die Gewalt begann. „Ich glaube nicht, dass es sozusagen ein Aufstand war. Aber es lief aus dem Ruder“, sagte er. „Und es gab einige Leute, die wirklich dummes Zeug gemacht haben und verhaftet und ins Gefängnis gesteckt hätten werden sollen.“
„Kein Präsident, den ich an der Spitze meines Landes sehen möchte“ Viele Menschen fühlen sich besonders zu starken Anführern hingezogen, die in Zeiten des Aufruhrs kühne Versprechungen machen , sagte McCoy, und das könnte sie dazu verleiten, Trumps eigene Aussagen darüber, wie er Randalierer begnadigen und seine Kritiker bestrafen würde, zu ignorieren. Um die Gefahren zu erkennen, müsse man von vertrauenswürdigen Autoritätspersonen aus Politik, Glauben, Kultur oder Zivilgesellschaft hören, sagte sie.
„Was es wirklich braucht, ist Mut innerhalb dieses Lagers: Republikanische Führungspersönlichkeiten, die den Mut haben, aufzustehen, wie es einige von ihnen getan haben, offensichtlich Liz Cheney, und die dafür bestraft worden sind; deshalb braucht es eine enorme Menge an Mut“, sagte McCoy. „Leider sehen wir nicht, dass dies geschieht. Deshalb wird dieses Jahr extrem wichtig sein. Es wird eine Wahl sein, bei der es um die Demokratie geht und darum, wie sehr die amerikanische Öffentlichkeit bereit ist, die Demokratie zu unterstützen.“
In North Liberty, Iowa, sagte ein Ehepaar namens Deb und Mark aus Muscatine, das seinen Nachnamen nicht nennen wollte, um freier reden zu können, dass sie für jeden Republikaner von Ronald Reagan bis Mitt Romney gestimmt hätten, sich jetzt aber als Unabhängige bezeichnen, weil sie Trumps Handeln am 6. Januar verurteilten. „Er saß da und aß den Cheeseburger und tat nichts. Das ist kein Präsident, den ich an der Spitze meines Landes sehen möchte“, sagte Deb. „Er hat einen solchen Einfluss auf die Republikanische Partei, dass es beängstigend ist.“
LeVine berichtete aus Newton, Iowa. Meryl Kornfield in Clinton, Iowa, und Dylan Wells in North Liberty, Iowa, haben zu diesem Bericht beigetragen.
Zu den Autoren
Isaac Arnsdorf ist ein nationaler politischer Reporter für die Washington Post, der über den ehemaligen Präsidenten Donald Trump, die politische Bewegung „Make America Great Again“ und die Republikanische Partei berichtet.
Marianne LeVine ist eine nationale politische Reporterin für die Washington Post.
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Dieser Artikel war zuerst am 7. Januar 2024 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com “ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
Rubriklistenbild: © Jordan Gale/The Washington Post
