Friedrich Merz steht nach der gemeinsamen Abstimmung im Bundestag mit der AfD in der Kritik. In Deutschland gibt es Demos. Alle Entwicklungen im Ticker.

Update vom 2. Februar, 19.41 Uhr: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und andere Vertreter der CDU-Spitze haben sich hinter den Kurs von Parteichef Friedrich Merz in der Migrationspolitik gestellt. Auf die Frage, ob die Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD im Wahlkampf schade, sagte Rhein vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin auch angesichts anhaltender Proteste: „Nein, ganz im Gegenteil. Die Bürgerinnen und Bürger und die Wählerinnen und Wähler wissen jetzt, wer wo steht, wer für welche Position steht.“ Sehr klar geworden sei auch: „Mit Rot und Grün gibts keine Kehrtwende bei der Migrationspolitik“.

Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl will die CDU am Montag bei einem Parteitag ein „Sofortprogramm“ mit den Migrationsplänen von Merz beschließen. Das Papier enthält unter anderem den Fünf-Punkte-Plan des CDU-Chefs, der Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen vorsieht. Dieser Vorschlag hatte am Mittwoch im Bundestag nur deshalb eine Mehrheit bekommen, weil die Union dazu Stimmen der AfD in Kauf nahm.

Update vom 2. Februar, 18.35 Uhr: Die Polizei sprach am späten Nachmittag von rund 160.000 Menschen, die in Berlin demonstrieren, die Veranstalter gaben 250.000 Teilnehmer an. Die Demonstration erstreckte sich von der Siegessäule bis zur CDU-Parteizentrale. Auch die Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor war voll. Nach Angaben einer Polizeisprecherin war der Platz zwischen der CDU-Parteizentrale und der Siegessäule zu 100 Prozent voll. „Da geht gar nichts mehr“, sagte sie.

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Starker Protest gegen rechts außen Kurs der CDU – Großdemos in Berlin und anderen Großstädten

Update vom 2. Februar, 16.37 Uhr: In Berlin beteiligten sich am Sonntagnachmittag bereits nach ersten vorsichtigen Schätzungen deutlich mehr als 20.000 Teilnehmer an einer Kundgebung mit dem Titel „Aufstand der Anständigen - Demo für die Brandmauer“. Ähnliche Proteste mit teils mehreren zehntausend Menschen gab es auch in anderen Städten – darunter etwa in Hamburg, Stuttgart und Essen.

Die Berliner Polizei zählte einer Sprecherin zufolge bereits zum Auftakt der Demonstration etwa 20.000 Teilnehmer bei weiterhin „starkem Zulauf von allen Seiten“. Die Berliner Verkehrsbetriebe sperrten demnach den U-Bahnhof Bundestag wegen Überfüllung. Am Ende werde die Gesamtzahl der Teilnehmer voraussichtlich noch deutlich über der Auftaktschätzung liegen.

Update vom 2. Februar, 12.05 Uhr: Drei Wochen vor der Bundestagswahl und nach der Abstimmung im Bundestag zeigen aktuelle Umfragen, wie die Wähler in Deutschland zu dem Vorgehen von Friedrich Merz stehen. Die Union erhält weiterhin breite Zustimmung und bleibt stärkste Kraft. Bei der Frage, wer nach dem Scheitern der Ampel-Koalition die Regierungsführung übernimmt, gibt es demnach ebenfalls eine klare Präferenz. 32 Prozent der Befragten sprechen sich für eine Koalition zwischen CDU/CSU und der SPD aus. Unter den Anhängern der Union befürworten 42 Prozent ein schwarz-rotes Bündnis, unter den SPD-Wählern sind sogar 80 Prozent dafür.

Söder nach Merz‘ Abstimmung im Bundestag: „Niemals mit der AfD“

Update vom 2. Februar, 11.10 Uhr: Nach der Abstimmung im Bundestag müssen sich Vertreter der Union kritische Nachfragen zur sogenannten Brandmauer gefallen lassen. Die Sorge: Wie sicher ist die Ansage der Parteien, nicht mit der AfD koalieren zu wollen? Friedrich Merz schloss am Freitag während der Debatte im Bundestag mit Nachdruck eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagswahl aus. Nun legt CSU-Chef Markus Söder nach. Auf X schrieb er am Sonntagvormittag: „Die Union und ich ganz persönlich garantieren: Es wird definitiv keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben.“

Die AfD sei der Feind unserer Demokratie. „Sie ist und bleibt der Systemgegner. Die AfD ist in weiten Teilen rechtsradikal, verfassungsfeindlich und schadet mit ihren absurden Plänen massiv unserem Land“, so Söder. „Die AfD will raus aus der NATO, raus aus der EU und raus aus dem Euro. Die AfD würde unser Land wirtschaftlich ruinieren und unsere Sicherheit preisgeben. Nur Russland würde sich darüber freuen. Deshalb bleibt es dabei: Niemals mit der AfD!“

Nach Abstimmung im Bundestag über Merz-Gesetz: Buschmann über FDP-Abweichler

Update vom 2. Februar, 10.21 Uhr: Im Zusammenhang mit der Abstimmung im Bundestag über das Gesetz von Friedrich Merz (CDU) hat sich nun Marco Buschmann gegenüber dem Tagesspiegel geäußert. Bezogen auf die FDP-Abweichler bei der Abstimmung sagte er: „Die Situation war ein Dilemma: Es liegt ein Gesetzentwurf vor, der inhaltlich in die richtige Richtung geht. Gleichzeitig sehen Sie am rechten Rand im Bundestag feixende Abgeordnete von der AfD, die nur darauf warten, die demokratischen Kräfte vorzuführen und von einer neuen Epoche zu schwadronieren.“ Und weiter: „Selbst die Antragssteller von der CDU/CSU waren sich ja nicht einig: Zwölf Abgeordnete der Unionsfraktion haben nicht zugestimmt.“

Auf die Frage, ob durch den Vorstoß von Friedrich Merz und die Abstimmung im Bundestag die Brandmauer gefallen sei, sagte Buschmann: „Nein. Die irreguläre Migration treibt viele Menschen um. Dieses Feld können wir nicht den Anti-Demokraten von der AfD überlassen. Probleme müssen von Demokraten gelöst werden. Für die FDP kann ich klar sagen: Wir haben mit der AfD nichts zu schaffen.“

Merz gibt nach Abstimmung im Bundestag Versprechen: „Wirkliche Wende“ bei Asylpolitik

Update vom 2. Februar, 10.07 Uhr: Nach der verlorenen Abstimmung im Bundestag und drei Wochen vor der Bundestagswahl in Deutschland hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz dennoch eine „Garantie“ für eine Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik im Falle seiner Kanzlerschaft angekündigt. Gegenüber Bild sagte er: „Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt. Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel.“

Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler

Friedrich Merz ist seit 1986 verheiratet und Vater von drei Kindern.

1989 wird Friedrich Merz erstmals in das Europäische Parlament gewählt, wo er sich vor allem für wirtschaftliche Themen starkmacht.

Als Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 2009 etabliert sich Merz als einflussreiche Stimme der CDU.

Friedrich Merz gilt als ein prominentes Mitglied des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU und setzt sich seit langem für wirtschaftliche Deregulierungen und Privatisierungen ein.

Merz wird 2000 zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt und übernimmt eine Schlüsselrolle in der Opposition.

Friedrich Merz und Angela Merkel hatten über die Jahre hinweg ein komplexes und spannungsreiches Verhältnis innerhalb der CDU.

In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen Merz und Merkel weiterentwickelt, insbesondere nachdem Merz 2022 zum CDU-Vorsitzenden gewählt wurde.

Von 2016 bis 2018 war Friedrich Merz als Senior Advisor für BlackRock tätig, eine der größten Investmentgesellschaften der Welt

2018 kehrt Friedrich Merz in die Politik zurück und kandidiert für den CDU-Parteivorsitz, um die Partei wieder in die politische Mitte zu führen.

Merz‘ politische Reden sind geprägt von einer Mischung aus Tradition und modernen Ansätzen.

Den Kampf um den CDU-Parteivorsitz 2018 verliert Friedrich Merz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer.

Bei der Bundestagswahl 2021 wird Merz erneut Abgeordneter und zeigt, dass er in der politischen Arena nicht vergessen ist.

2022 wird Merz zum Bundesvorsitzenden der CDU gewählt und übernimmt die Verantwortung für die Neuausrichtung der Partei

Als CDU-Parteivorsitzender betont Merz die Bedeutung von wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit.

Während seiner Amtszeit als CDU-Vorsitzender wird Friedrich Merz mit internen Konflikten und Herausforderungen konfrontiert, insbesondere mit Spannungen zwischen moderaten und konservativen Flügeln der CDU sowie mit der Kritik an seiner Strategie zur Wählergewinnung.

Friedrich Merz nutzt gerne das Bild des „Bierdeckels“, um zu verdeutlichen, dass politische Ideen und Konzepte klar und verständlich vermittelt werden müssen.

Friedrich Merz setzt sich für eine klare politische Linie ein, die sich auf wirtschaftliche Stabilität, soziale Marktwirtschaft und eine restriktive Migrationspolitik konzentriert.

Friedrich Merz spricht sich für eine klare Haltung gegenüber Migration und Integration aus.

Im September 2024 wird Merz als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert, nachdem er sich in einem internen Wettkampf gegen Markus Söder (links, CSU)durchsetzt.

Merz betont die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der CDU, um die Wählerschaft zu verjüngen und eine moderne, zukunftsorientierte Partei zu etablieren.

Im aktuellen Bundestagswahlkampf zeigt sich Friedrich Merz in seiner Rolle als Kanzlerkandidat, der die CDU in eine neue Ära führen will.

Bundestag - Kanzlerwahl

Merz, Macron, Starmer und Tusk in Kiew

Nach Abstimmung im Bundestag: Merz zunehmend in der Kritik

Erstmeldung: Berlin – Die Abstimmung im Bundestag am vergangenen Freitag steckt der Republik weiter in den Knochen: Bundesweit wird seither debattiert, ob durch den Vorstoß beim Migrations-Gesetz von Friedrich Merz (CDU) die politische „Brandmauer“ bereits gefallen oder beschädigt wurde.

Am Wochenende nach der denkwürdigen Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD streiten die Parteien um die Deutungshoheit. Derweil gerät Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz immer mehr unter Druck – und in Deutschland gehen die Menschen aus Protest gegen die CDU auf die Straße.

War die Abstimmung im Bundestag über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ von Friedrich Merz am vergangenen Freitag ein politischer Dammbruch? Der Unionskanzlerkandidat selbst sprach in dem Zusammenhang mit den Ereignissen im Bundestag von einer „Sternstunde des Parlaments“, SPD-Politiker werfen dem CDU-Chef hingegen einen Tabubruch vor.

Das Gesetz erhielt am Freitag im Bundestag in zweiter Lesung keine Mehrheit, obwohl sich auch die Abgeordneten der AfD bis auf eine nicht abgegebene Stimme geschlossen dafür aussprachen. Aus der Unionsfraktion gab es nach Angaben des Bundestags keine Gegenstimmen. Allerdings gaben zwölf CDU-Abgeordnete ihre Stimme nicht ab.

Für Merz ist nach der Abstimmung im Bundestag damit klar: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hatte er bei dem Thema nicht die volle Unterstützung seiner Fraktion. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete das Vorgehen des CDU-Chefs als Jammer für die Union und einen Schaden für die gesamte Demokratie. Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck geht sogar einen Schritt weiter und spricht Merz die Eignung als Bundeskanzler ab.

Es sei Wortbruch begangen worden, warf der Wirtschaftsminister dem CDU-Chef bei einer Wahlkampfveranstaltung am Samstagabend in Köln vor. „Nicht einmal, sondern zweimal. Nicht aus Versehen, sondern mit Absicht. Gegen alle Warnungen“, erklärte Habeck. „Ich frage mich: Wer wählt einen Menschen zum Bundeskanzler, der sein Wort zweimal bricht?“, sagte er mit Blick auf die Abstimmung im Bundestag und Friedrich Merz. „Das ist eine Disqualifikation für das Amt des Bundeskanzlers.“

Habeck sagte aber auch, Fehler könnten passieren – es sei die Frage, wie man damit umgehe. Wenn Merz und FDP-Chef Christian Lindner „und die anderen, die da jetzt mit gestimmt haben“ erklärten, dass das ein Fehler gewesen sei, der nicht wieder passiere – dann werde er sich nicht „hinstellen und mit Häme oder Spott oder mit Rücktrittsforderungen darauf reagieren“, sagte Habeck.

„Schlacht um Deutungshoheit“: Chats der FDP nach Merz-Abstimmung enthüllt

Im Zusammenhang mit der Abstimmung im Bundestag über das Gesetz von Friedrich-Merz hat derweil ein Reporter des Stern interne Nachrichten der FDP-Fraktion enthüllt. Inwieweit diese authentisch sind, ist gegenwärtig noch unklar. Allerdings zeigen die mutmaßlichen Nachrichten, dass FDP-Vize Wolfgang Kubicki im Chat mit Sarkasmus reagiert. „Wir verlieren gerade den gewaltigen Move von heute Nachmittag. Sehr schade“, schreibt der Bundestagsvizepräsident der FDP und wird dann ironisch. „Ich schlage vor, dass jetzt Marie-Agnes, Franziska Brandmann, Johannes Vogel und Konstantin Kuhle die Wahlkampfführung übernehmen. Ich räume schon mal mein Büro auf.“

FDP-Chef Christian Lindner sprach demnach von einer „Schlacht um die Deutungshoheit“. Zugleich warb er um Verständnis für seine Entscheidung – aber auch für die Abweichler in den Reihen der FDP-Fraktion.

Merz unter Druck: Durch Abstimmung im Bundestag eklatante Schwächen enthüllt

Gegenüber dem Deutschlandfunk hat der Politologe und Publizist von Lucke nach der Abstimmung im Bundestag erklärt, dass Merz‘ Stand nun schwer beschädigt sei. Merz habe mit seinen Bemühungen, eine andere Migrationspolitik für Deutschland durchzusetzen, eklatante Schwächen in seinen strategischen Fähigkeiten offenbart, so der Experte. Und weiter: Friedrich Merz habe es versäumt, die ganze Angelegenheit vom Ende her zu denken. Durch die Abstimmung über das Merz-Gesetz habe es der Kanzlerkandidat der Union geschafft, alle seine Gegner zu mobilisieren.

Merz selbst äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zuletzt auch zu der Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU). „Sie drückt ein Unbehagen aus, das von vielen – auch von mir – geteilt wird.“ Er habe der SPD und den Grünen in den vergangenen drei Jahren immer wieder Gesprächsangebote unterbreitet, die vor allem Kanzler Olaf Scholz (SPD) stets abgelehnt habe, so Merz.

Am Wochenende nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind Zehntausende für Vielfalt und eine klare Abgrenzung nach rechts auf die Straße gegangen. Allein in Essen nahmen laut Polizei 14.000 Menschen an einer Demonstration teil. In Hamburg sprachen die Veranstalter von 80.000 Menschen – nach Polizeiangaben kamen dort 65.000 Menschen zusammen. Unter anderem war auf Transparenten zu lesen: „SCHmerz lass nach“ oder „Kein Merz ab März“.

Inwieweit sich die Abstimmung im Bundestag und das Verhalten von Friedrich Merz auf die Umfragen vor der Bundestagswahl ausüben wird, lässt sich aktuell nur schwer beantworten. Im Sonntagstrend des Instituts Insa für die Bild am Sonntag kommen CDU/CSU wie in anderen Umfragen der vergangenen Tage unverändert auf 30 Prozent. Die Befragung sieht Gewinne für die SPD (17 Prozent, plus 1), die zuletzt bei 15 bis 16 Prozent stand, und für die AfD (22 Prozent, +1). (fbu mit Agenturen)

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