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Vor dem Parteitag: SPD will mit Reichensteuer aus dem Umfragetief
VonStefan Krieger
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Die SPD plant eine Offensive, um aus der Krise zu kommen: Mit einer Abgabe für Reiche und einem Bildungspakt will sie ihr Sozialprofil schärfen.
Berlin – Ab kommenden Freitag (8. Dezember) findet in Berlin der Bundesparteitag der SPD in Berlin statt. Zwei Jahre nach dem Start der Regierung mit der Ampel-Koalition sind der Kanzlerpartei laut den letzten Umfragen satte 40 Prozent ihrer Wählerinnen und Wähler abhandengekommen. In Berlin wollen die Sozialdemokraten einen neuen Versuch starten, in der Gunst der Bevölkerung wieder zu punkten. „Von der Defensive in die Offensive“ lautet das Motto aus der Parteizentrale für die kommenden beiden Jahre vor der nächsten Bundestagswahl. Schärfen will die SPD dazu vor allem ihr Sozialprofil.
Kanzlerpartei SPD: Absturz in den Umfragen
Bei der Bundestagswahl 2021 war die SPD mit 25,7 Prozent noch stärkste Kraft geworden. Nach zwei Jahren mit den im Dauerclinch liegenden Koalitionspartnern Grüne und FDP kommt die Kanzlerpartei in den Umfragen nur noch auf 14 bis 17 Prozent. Selbst Platz drei in der Parteienhierachie ist der SPD damit nicht immer sicher.
„Es reicht mir nicht, wenn sich ein sozialdemokratischer Bundeskanzler nur in der Rolle gefällt, zwei Streithähne zu moderieren“, kritisierte der neue Juso-Chef Philipp Türmer unlängst im Tagesspiegel. Der Kampf gegen Armut komme „in dieser Bundesregierung viel zu kurz“. Die Erwartungen an Kanzler Olaf Scholz, bei seiner Rede auf dem SPD-Parteitag am Samstag Position zu beziehen, sind deshalb groß.
SPD will Reiche zur Kasse bitten
Um das soziale Profil der SPD zu schärfen, hat der Parteivorstand in seine Leitanträge Vorhaben geschrieben, die vor allem dem Koalitionspartner FDP und deren Chef Christian Lindner kaum gefallen dürften. Über eine Einkommensteuerreform will die Partei dafür sorgen, dass 95 Prozent der Steuerzahler entlastet werden. Bezahlen sollen das diejenigen mit den höchsten Einkommen. Reichensteuerpflichtige sollen demnach „zusätzlich eine temporäre Krisenabgabe“ zahlen.
Den inzwischen nur noch von den höchsten Einkommen bezahlten Solidaritätszuschlag will die SPD laut Leitantrag „neu begründen und weiterführen“, um den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und Digitalisierung zu finanzieren. Auflegen will die SPD zudem einen staatlichen Deutschlandfonds, aus dem Investitionen in aussichtsreiche klimaneutrale Projekte fließen. Finanziert werden soll er durch Kreditaufnahme des Staates, „vor allem“ aber laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert durch „die Mobilisierung von privatem Kapital“.
Umstrittene Schuldenbremse soll reformiert werden
Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form sieht der SPD-Leitantrag als „Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland“. Gefordert wird eine Reform, damit mehr Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung möglich sind. In mehreren Anträgen von der Basis wird dagegen gleich die Abschaffung der Schuldenbremse verlangt.
Die SPD-Spitze will die Erbschafts- und Schenkungssteuer so reformieren, „dass Multimillionäre und Milliardäre mehr zum Gemeinwohl beitragen“. Laut SPD-Generalsekretär Kühnert geht es dabei vor allem darum, Besteuerungslücken bei der Weitergabe von Betriebsvermögen zu schließen.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Geplant ist ein Sondervermögen Bildung, um Chancen für Kinder aus ärmeren Familien zu verbessern und den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Die Länder sollen dabei Mehreinnahmen einbringen, die für sie durch die Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer entstehen.
SPD sieht Diskussionsbedarf beim Mindestlohn
Die außerplanmäßige Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro war eines der zentralen SPD-Versprechen vor der Bundestagswahl. Doch durch die hohe Inflation wurde das Plus schnell aufgefressen. „Viel zu gering“ sei die nun durch die Mindestlohnkommission festgelegte reguläre Erhöhung um jeweils 41 Cent im kommenden und darauffolgenden Jahr, kritisiert der Leitantrag der Parteiführung. Sie will die geltenden Regelungen deshalb „politisch überprüfen“. Mehrere Anträge aus der SPD fordern hingegen eine umgehende Erhöhung auf 14 oder 15 Euro.
Kurz vor Beginn des Parteitags plant die SPD-Führung, einen Leitantrag zum umstrittenen Thema Flüchtlings- und Migrationspolitik vorzulegen. Damit will die SPD Stellung beziehen, zum Beispiel hinsichtlich der Seenotrettung, so Kühnert. Vor dem Parteitag waren mehrere Anträge zum Thema Migration eingegangen, die mehrheitlich sehr kritisch gegenüber der Regierungspolitik und der Unterstützung der EU-Asylreform waren. (skr/afp)
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