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Kritik an Ampel wegen ausbleibender Kindergrundsicherung
Um die soziale Gerechtigkeit in Deutschland stehe es schlecht, warnt sie – Engelmeier forderte Maßnahmen noch vor der Bundestags-Neuwahl, etwa bei der Rente und Pflege. Es gehe darum, „der staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden“. Engelmeier forderte im Interview etwa, dringend das Rentenniveau auf 48 Prozent festzulegen. Da das Rentenpaket II der Ampel wohl nicht mehr verabschiedet wird, droht ein Absinken des Rentenniveaus auf 43 Prozent.
SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier in der Berliner Geschäftsführung des Sozialverbands im Gespräch mit IPPEN.MEDIA Bundestagsreporter Moritz Maier.
Die SoVD-Vorstandsvorsitzende kritisierte die Ampel-Koalition, die einige ihrer Vorhaben nicht umgesetzt hat, zum Beispiel die Kindergrundsicherung. „Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, die diesen Namen auch verdient und kein abgespecktes Reförmchen, bei dem das ganze Geld nur in neue Bürokratie fließt“, mahnt Engelmeier. „Hier hätte man zeigen können, wie wichtig Familien sind, wie wichtig uns als Gesellschaft Kinder sind. Das werde ich auch der nächsten Bundesregierung ins Stammbuch schreiben, das müssen wir jetzt angehen.“
Streit ums Bürgergeld: „Union gießt Öl ins Feuer“
Aber auch die Union kritisierte Engelmeier im Gespräch mit IPPEN.MEDIA scharf. „Wer beim Sozialstaat sparen will und bei den Ärmsten der Armen anfängt, sorgt für mehr Ungleichheit und fördert die Spaltung der Gesellschaft. Wir erleben hier eine unsägliche Neiddebatte, oft fernab der Fakten“, sagte sie mit Blick auf wiederholte Forderungen, das Bürgergeld zu kürzen oder Bürgergeldempfänger härter zu sanktionieren.
„Diese Debatte ist unglaublich: Statt über Lohnerhöhungen zu reden, tragen wir politische Auseinandersetzungen auf dem Rücken der Bedürftigen aus. Natürlich brauchen wir mit dem Bürgergeld einen Anreiz, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Aber die Art und Weise, wie die Union immer wieder Öl ins Feuer gießt, schürt nur Neid und Missgunst.“
Probleme bei Rente, Bürgergeld, Kinderarmut: Verband fordert Sozialgipfel – gleich nach Neuwahlen
Engelmeier pocht auf einen Sozialgipfel in Deutschland. Dieser müsse „oberste Priorität“ haben. Dazu hätten mehrere Verbände Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits zu einem solchen Treffen eingeladen: „Wir als SoVD haben den Bundeskanzler zu einem Sozialgipfel aufgefordert. Dazu haben wir mit dem VdK, den Tafeln und dem Mieterbund ein gemeinsames Bündnis gebildet und Olaf Scholz mehrfach die Notwendigkeit dargelegt“, sagte Engelmeier. „Der Sozialgipfel soll sich mit den sozialen Problemen beschäftigen und aufzeigen, wo den Menschen in Deutschland der Schuh drückt. Denn die Verunsicherung ist bei vielen groß. Ein Austausch mit dem Bundeskanzler hätte hier zur Beruhigung beitragen können. Doch dazu kam es leider nicht.“
Renten-Meilensteine in Deutschland in Bildern – von Bismarck über Riester bis Müntefering
Deshalb erneuerte die SoVD-Vorsitzende diese Einladung nun auch mit Nachdruck für den Bundeskanzler der nächsten Regierung: „Natürlich lade ich Friedrich Merz sofort zu einem Sozialgipfel ein. Das gilt übrigens auch für Robert Habeck“, betonte sie. „Es gab Gipfel für die Industrie, für die Autoproduktion, für das Militär. Das mag alles wichtig sein. Aber mindestens genauso wichtig wäre ein Gipfel für die sozialen Belange aller Menschen. Das muss oberste Priorität haben, und da dränge ich auf ein Treffen gleich zu Beginn der neuen Bundesregierung.”
VonMoritz Maierschließen
