Am Freitag hatten Union und SPD die Sondierungen gestartet. Nun sollen die Gespräche schon am Montag weiter gehen. Erste Details kommen ans Licht.

Update vom 02. März, 14.04 Uhr: Jetzt sickern doch so langsam erste Details zu den Sondierungen zwischen Union und SPD vom Freitag durch. Demnach sollen Klingbeil und Merz wohl zwei gigantische Investitionspakete planen. Darüber berichten nun die Bild und die Nachrichtenagentur Reuters. Es soll um Milliarden gehen.

Im Fokus sollen demnach gleich zwei Sondervermögen stehen, die die Krisen in den Themen Wirtschaft und Sicherheitspolitik beheben sollen. Eines dieser Sondervermögen solle an die Bundeswehr gehen. Ein anderes sei für die Infrastruktur geplant. Laut der Bild könnten die Sondervermögen deutlich höher als 100 Milliarden Euro ausfallen. So hoch war das Bundeswehr-Sondervermögen, das die Bundesregierung im Jahr 2022 nach Russlands Angriff auf die Ukraine verabschiedet hatte.

Spannend außerdem: Mit den Sondervermögen soll es nicht getan sein. Laut der Bild soll Merz mittlerweile auch einer Reform der Schuldenbremse, wie sie die Sozialdemokraten fordern, nicht mehr vollends abgeneigt sein. Im Wahlkampf hatte der CDU-Chef sich demgegenüber eher verschlossen präsentiert.

Erstmeldung: Berlin – Jetzt haben es Union und SPD offenbar eilig. Erst am Freitag hatten sich die beiden Parteien zu ersten Sondierungen für eine mögliche Koalitionsbildung getroffen. 18 Spitzenpolitiker begaben sich an den Verhandlungstisch. Finanzminister Jörg Kukies stieß zur Runde, um einen Überblick über die finanziellen Möglichkeiten zu geben. Nach den Gesprächen zeigten sich beide Seiten erstmal zufrieden. Dann war eine Pause erwartet worden. Nun zeigt sich aber: Eine wirkliche Ruhephase für die Gespräche wird es nicht geben.

Sondierungen zwischen Union und SPD: Gespräche sollen Montag weitergehen

Die erwartete „Karnevalspause“ in den Sondierungen zwischen SPD und Union fällt wohl aus. Das berichtet jedenfalls die Welt unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Welche Vertreter der Parteien dabei anwesend sind, war zunächst nicht klar. Man habe „zu Details der laufenden Gespräche Vertraulichkeit vereinbart“, hieß es gegenüber der Nachrichtenseite von Seiten der Union.

Schon am Sonntag sollen sich derweil weitere Fachpolitiker beider Parteien zu weiteren Gesprächen getroffen haben, um eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten. Union und SPD scheinen also den Sondierungs-Turbo anzuwerfen. Die Beschleunigung der Gespräche kommt in eine kritische Phase. Die Weltpolitik schaut gebannt gen USA und auch in die Ukraine, seit dem Eklat beim Besuch von Wolodymyr Selenskyj bei US-Präsident Donald Trump. Außenpolitische Fragen wie den Umgang mit den USA und das weitere Vorgehen als Unterstützerland im Ukraine-Krieg sind wichtiger denn je.

Union und SPD zünden den Sondierungs-Turbo – wegen Zoff zwischen Trump und Selenskyj?

Eventuell könnten die neuen Entwicklungen rund um die Ukraine und die USA auch ein Anstoß sein, wieso die Union um Friedrich Merz und die SPD um Lars Klingbeil die Gespräche so schnell vorantreiben wollen. Ob dies der Auslöser ist, bleibt allerdings unklar. Wirkliche inhaltliche Details auch zu den Gesprächen von Freitag kamen zunächst nicht ans Licht. CDU-Politikerin Karin Prien hatte aber bereits am Samstag via X verkündet, dass „selbstverständlich weiterverhandelt“ werde. „Niemand in Union und SPD macht eine Karnevalspause“.

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Die Hoffnung auf eine gute Einigung zwischen den Parteien scheint derweil groß. Nach den ersten Sondierungen von Union und SPD über die mögliche Bildung einer Bundesregierung haben sich Teilnehmende positiv über die Gespräche geäußert. SPD-Bundesvize Achim Post sprach von „sehr offenen, ehrlichen und konstruktiven Gesprächen“. Unterdessen gab es Forderungen nach mehr Tempo bei der Regierungsbildung sowie einer stärkeren Beteiligung von Frauen an den Sondierungen.

Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD: Söder lobt „verlässliche Kraft gegen rechts“

„Union und SPD bilden eine Verantwortungsgemeinschaft“, schrieb CSU-Chef Markus Söder am Samstag im Internetdienst X. „Das hohe Wahlergebnis der AfD ist vielleicht der letzte Warnschuss für unsere Demokratie.“ Im Gespräch mit der Welt am Sonntag äußerte er sich positiv über die Sozialdemokraten: „Die SPD war schon immer eine staatstragende und verlässliche Kraft gegen rechts - insbesondere in der Zeit der Weimarer Republik.“

Anerkennend äußerte sich der CSU-Chef auch über SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil. Der stehe „sicher für einen Wandel“. Bayerns Ministerpräsident forderte angesichts der vielfältigen Herausforderungen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Regierungsarbeit. Es gehe „nicht um Posten und kosmetische Korrekturen“, sondern um einen „echten Richtungswechsel und einen neuen Stil“. Er nannte vier Forderungen, die für die Union nicht verhandelbar seien: eine Reform des Wahlrechts, die Eindämmung der illegalen Migration, Entlastungen für die Wirtschaft und der Abbau von Bürokratie.

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