Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Ampel-Koalition als „Übergangskonstellation“ bezeichnet. Bundeskanzler Scholz wehrt sich offenbar gegen die Einschätzung.

Update vom 19. August, 14.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich trotz der Äußerungen von Grünen-Chef Omid Nouripour über den Zustand der Ampel-Koalition nicht als ein „Übergangskanzler“ für Deutschland. Das betonte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner auf einer Pressekonferenz heute in Berlin. Scholz habe seines Wissens nach vor, „sich wiederwählen zu lassen“, sagte Büchner weiter. Nouripours Aussagen wollte er darüber hinaus nicht kommentieren.

Der Grünen-Chef hatte im Sommerinterview der ARD am Sonntagabend gesagt, das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP sei „als Konstellation als Übergang für die Zeit nach Merkel notwendig“ gewesen. Bei der Ampel-Koalition sei nun jedoch offensichtlich, „dass das Vertrauen an Grenzen gekommen ist“, führte Nouripour weiter. Er verwies dabei auf ein „völlig unterschiedliches Verständnis“ bei den Haushaltsprioritäten im Verhältnis zur FDP.

Grünen-Chef Nouripour im ARD-Sommerinterview

Erstmeldung vom 18. August: Berlin – Die Grünen erleben aktuell einen Tiefpunkt in den Umfragen. Im Insa-„Sonntagstrend“ erreichte die Partei in diesem Jahr ihren niedrigsten Wert seit Juni 2018. Nach dem schwachen Abschneiden bei der Europawahl steht die Partei vor der Aufgabe, ihren Kurs zu überdenken und das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen.

Die wiederkehrenden Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition erschweren die Situation zusätzlich. Inmitten dieser Herausforderungen stellt sich die Frage: Welche Strategie verfolgt Co-Parteichef Omid Nouripour, um die Grünen wieder auf Erfolgskurs zu bringen?

Omid Nouripour im Sommerinterview: Mögliches Thema – Ukraine-Politik

Im Sommerinterview könnte Nouripours Kritik an den Ministerpräsidenten von Brandenburg, Thüringen und Sachsen zur Ukraine-Politik Thema sein. Nouripour bezeichnete Dietmar Woidke (SPD), Bodo Ramelow (Linke) und Michael Kretschmer (CDU) kürzlich als „auf der Flucht vor der Realität“ und warf ihnen vor, den Frieden durch Ignoranz nicht erreichen zu können. Anlass waren die Forderungen der Ministerpräsidenten im Osten, mit Russland über einen Ukraine-Frieden zu verhandeln.

Woidke, der behauptet hatte, gute Kontakte nach Russland zu haben, wurde von Nouripour als „merkwürdig“ kritisiert, da ihm dies erst zweieinhalb Jahre nach Beginn des Ukraine-Krieges und kurz vor der Landtagswahl einfalle.

Sommerinterview mit Nouripour: Deutschland als Olympia-Gastgeber

Erst vor kurzem brachte Nouripour außerdem Deutschland als möglichen Austragungsort für die Olympischen Spiele ins Gespräch. Ob das ebenso ein Thema im Interview wird, bleibt abzuwarten. „Deutschland hat gerade eine großartige EM ausgerichtet“, sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich bin sicher, unser Land wäre ein ebenso großartiger Gastgeber für Olympia.“

Wenn Demokratien wollten, dass ihre Spiele nicht von Autokratien für Propaganda missbraucht werden, müsse man sich darum bemühen, wieder häufiger Austragungsort zu werden, so Nouripour. „Dafür müssen wir unsere Bevölkerung stärker mitnehmen und mit nachhaltigen, finanziell tragbaren Konzepten überzeugen.“

Die Olympischen Spiele in Paris lobte Nouripour als vollen Erfolg. „Es wurden neue Maßstäbe gesetzt und die Nachhaltigkeit verbessert, auch wenn noch einiges zu tun bleibt. Die Werte dieser Spiele – Fairness, Gleichberechtigung und Freiheit – sind von großer Bedeutung.“

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Grüne fordern mehr Investitionen in den Zivilschutz für bessere Verteidigungsfähigkeit

Die Grünen fordern höhere Investitionen zum Schutz der Bevölkerung. Nouripour sagte, dass eine Stärkung des Zivilschutzes ein wichtiger Bestandteil der Verteidigungsfähigkeit sei. „Jeder Euro, den wir in Hilfsorganisationen und das THW investieren, zahlt sich auch bei Naturkatastrophen aus.“ Langfristige Investitionen in Personal und Ausstattung sowie eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen seien notwendig.

Nouripour warnt nach Hanijas Tod vor weiterer Eskalation im Nahen Osten

Ein brisantes außenpolitisches Thema, das im Sommerinterview mit Nouripour zur Sprache kommen könnte, ist der Krieg im Gazastreifen. Nach dem Tod des Hamas-Anführers Ismail Hanija warnte Nouripour vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten. Nouripour erklärte bereits in Berlin, dass die Lage extrem angespannt sei. Er warnte vor der Logik endloser Vergeltung und forderte eine Deeskalation. (jal mit dpa)