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Söder hat in Graichen-Affäre noch nicht genug – und will ganze „grüne Moorlandschaft“ durchleuchten
VonMax Schäfer
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„Zu Schwammig, zu schwach“: Markus Söder und seine CSU dringen im Fall Graichen auf einen Untersuchungsausschuss.
München – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und sein Staatssekretär Patrick Graichen stehen weiter im Fokus. Zwar ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht gegen Graichen. Es habe sich kein Anfangsverdacht ergeben, sagte ein Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft der Welt am Sonntag. Aufklärungsbedarf sehen jedoch Markus Söder und die CSU. Sie fordern einen Untersuchungsausschuss im Bundestag.
„Wir sind uns ziemlich einig, dass am Ende der Fall Graichen in einem Untersuchungsausschuss behandelt werfen muss“, sagte Markus Söder am Montag (15. Mai 2023) nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Zu weit, zu tief, zu eng, zu unklar die Verflechtungen.“
Söder kritisiert Habecks Aufarbeitung der Graichen-Affäre als „zu Schwammig“
Habeck und Graichen hatten sich bereits vergangene Woche im Bundestag den Fragen der Abgeordneten gestellt. Die Befragung durch die Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie war jedoch nicht öffentlich. Danach hatte Habeck erklärt, dass er an Graichen festhält. Es laufe aber eine beamtenrechtliche Prüfung. Gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sei „erkennbar verstoßen worden“.
Markus Söder reicht das jedoch nicht. „Die Auskünfte und die Ansagen bislang waren einfach zu schwammig, zu schwach, zu wenig detailliert.“ Deshalb brauche es, auch angesichts immer neuer Vorwürfe, nun einen Untersuchungsausschuss. Die ganze „grüne Moorlandschaft“ müsse untersucht werden, sagte der CSU-Chef. Zuvor hatte Söder immer wieder Graichens Rücktritt und Entlassung gefordert.
CSU will mit Untersuchungsausschuss Licht in Habecks Wirtschaftsministerium bringen
Die Union droht schon länger mit einem Untersuchungsausschuss. Ein solches Gremium wäre ein „angemessenes Mittel“ sollten die offenen Fragen in der Ausschusssitzung nicht ausreichend beantwortet werden, hatte CDU-Vorsitzender Friedrich Merz vor der Fragerunde vergangene Woche gesagt.
Die Affäre um Patrick Graichen in Habecks Wirtschaftsministerium soll in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden, fordert Markus Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.
Robert Habeck und Patrick Graichen stehen wegen der Auswahl eines neuen Geschäftsführers für die Deutsche Energie-Agentur in der Kritik, die dem Bund gehört. Graichen war als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium daran beteiligt. Dabei wurde sein Trauzeuge Michael Schäfer ausgewählt. Habeck und Graichen bezeichnen den Prozess mittlerweile als Fehler. Das Verfahren soll neu aufgerollt werden.
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Die Auswahl Schäfers ist jedoch nicht der einzige Fall von persönlichen Verflechtungen in Habecks Wirtschaftsministerium, der für Kritik sorgt. Graichens Schwester ist mit Michael Kellner (Grüne) verheiratet. Der ist ebenfalls Staatssekretär im Hause Habeck. Sie arbeitet beim Öko-Institut – einer Forschungseinrichtung, die auch Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium stellte jedoch klar, dass Kellner und Graichen nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen seien, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.
Kellner selbst ruft dazu auf, zu differenzieren: „Alles mit allem zu vermengen und damit Menschen persönlich zu schaden, das geht nicht und dem verwehre ich mich.“ Dabei bezog sich Kellner auf die Kritik, dass seine Frau auch im Wasserstoffrat sei. „Meine Frau wurde noch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in den Wasserstoffrat berufen, das hat also nichts mit der derzeitigen Hausleitung zu tun“, sagte der Staatssekretär. Sie sei berufen worden, weil sie sich auskenne. (ms/dpa/afp)
