Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf dem Stadtfest in Solingen sollen Sicherheitsbestimmungen ausgeweitet werden. Ein Teil kommt nun erstmal nicht.

Update vom 18. Oktober, 15.04 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat entgeistert auf die Ablehnung eines Teils des „Sicherheitspakets“ im Bundesrat reagiert. „Völlig unverständlich und verantwortungslos ist die Ablehnung unseres Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung durch die von CDU und CSU geführten Länder im Bundesrat“, erklärte die SPD-Politikerin. „Die Union verweigert unseren Ermittlungsbehörden Befugnisse, die angesichts der aktuellen Bedrohungen absolut notwendig sind.“

Die Union halte damit Gesetzesänderungen auf, die es ermöglichten, durch Gesichtserkennung Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger zu identifizieren und zu orten. „Das gilt etwa für die Identifizierung von Verdächtigen in islamistischen Terrorvideos oder von Tätern im Bereich der furchtbaren sexualisierten Gewalt gegen Kinder.“

Teil-Stopp von Sicherheitspaket der Ampel – wie geht des jetzt weiter?

Update vom 18. Oktober, 14.21 Uhr: Der Bundesrat hat das Sicherheitspaket der Ampel teilweise gestoppt, ein zustimmungsbedürftiges Gesetz des Pakets hat nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Jetzt könnten Bundestag und Bundesregierung dazu aber noch den Vermittlungsausschuss von Parlament und Bundesrat anrufen. 

In dem abgelehnten Gesetz geht es um mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden. Sie sollten die Befugnis erhalten können, in bestimmten Fällen biometrische Daten im Internet abzugleichen. Die Suche nach Gesichtern und Stimmen mittels einer automatisierten Anwendung sollte aber nur dann erlaubt sein, wenn dies der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) oder seine Vertretung von einem Gericht genehmigen lässt. Bei Gefahr im Verzug hätten der BKA-Chef oder einer der drei Vize selbst die Anordnung für maximal drei Tagen treffen müssen.

Sicherheitspaket der Ampel: Bundesrat lässt Gesetz teilweise durchfallen

Update vom 18. Oktober, 13.48 Uhr: Das „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Ein vom Bundestag zuvor beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam bei einer Abstimmung in der Länderkammer in Berlin keine Mehrheit.

 In der Sitzung der Länderkammer kam die Vorlage, die den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung geben soll, am Freitag nicht auf die erforderliche Mehrheit. Den anderen Teil des Sicherheitspakets, der Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht vorsieht, ließ der Bundesrat passieren – er war nicht zustimmungspflichtig.

Die Vorlage sollte den Behörden unter anderem neue Befugnisse bei der Einrichtung von Waffenverbotszonen einräumen. Neue Befugnisse sollte es im Bereich der Terrorbekämpfung auch für den biometrischen Internetabgleich, die automatisierte Datenanalyse und Anfragen des Bundeskriminalamtes (BKA) bei Banken geben.

Update vom 18. Oktober, 12.21 Uhr: Der Bundestag hat dem sogenannten Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zugestimmt. Beide Teile des Gesetzes bekamen heute die nötige Mehrheit – trotz kritischer Stimmen auch aus der Ampel. Der erste Teil des Sicherheitspakets sieht eine Verschärfung der Asyl- und Aufenthaltsregeln sowie des Waffenrechts vor, der zweite Teil soll die Befugnisse von Sicherheitsbehörden ausweiten. Letzterer braucht neben dem Bundestag noch die Zustimmung im Bundesrat. Die Abstimmung dazu soll noch heute stattfinden.

Peinliche Panne bei heikler Bundestags-Abstimmung: Bitteres „Verwaltungsversehen“

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Update vom 18. Oktober, 12.01 Uhr: Neue Details zu der Stimmkarten-Panne: Die Stimmkarten, die in der Wahlurne nichts zu suchen hatten, gehörten einer Abgeordneten, die nicht mehr dem Bundestag angehört. Das teilte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) mit. Offenbar war bei der Bereitstellung der Urne übersehen worden, dass noch alte Stimmkarten in ihr verblieben waren. Pau sprach von einem „Verwaltungsversehen“. Die Bild hatte vermutet, dass es Stimmkarten von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) waren, welche den Bundestag jedoch bereits im Juli verließ. Die Stimmkarten wären in dem Fall wohl mindestens drei Monate in der Urne vergessen worden.

Panne bei heikler Abstimmung über Sicherheitspaket: Ungültige Stimmkarten – gezielte Aktion?

Update vom 18. Oktober, 11.27 Uhr: Panne im Bundestag: Die namentliche Abstimmung über einen Unions-Antrag zum „Sicherheitspaket“ muss wiederholt werden. Bei der Auszählung der ersten Abstimmung heute sei aufgefallen, dass in die Urnen „mehrere ungültige Stimmkarten eingeworfen“ worden seien, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) im Plenum. Es werde ermittelt, „wie das passieren konnte“. Die Wahl müsse erneut durchgeführt werden. Wie die Bild erfahren haben will, sollen sich zwei Stimmkarten mit dem Namen „Marie-Agnes Strack-Zimmermann“ in den Urnen befinden. Die FDP-Politikerin sitzt allerdings inzwischen im EU-Parlament.

Showdown im Bundestag: Wird die heutige Abstimmung zum Ampel-Sargnagel?

Update vom 18. Oktober, 9.42 Uhr: Die SPD will heute eine Mehrheit für das „Sicherheitspaket“ erreichen. Kommt diese nicht zustande, wäre das eine neue Pleite in einer langen Reihe für die Ampel-Koalition. Bei SPD und Grünen gibt es allerdings Bedenken, dass das Sicherheitspaket-Vorhaben zu weit geht – doch die Ampel braucht bei dem Vorhaben eine eigene Mehrheit.

Die drei Ampel-Fraktionen (SPD, Grüne und FDP) stellen zusammen 415 von 733 Abgeordneten. Sie haben also 48 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit. Im Umlauf ist, dass bei der SPD womöglich bis zu 30 Abgeordnete mit Nein stimmen wollen, bei den Grünen bis zu 20, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese führten bis zuletzt Gespräche, um Abweichler umzustimmen, erfuhr das RND aus Kreisen. Auch Kanzler Scholz soll in dieser Woche auf den Fraktionszwang bei dieser Frage hingewiesen haben. Zudem soll es eine Anwesenheitspflicht geben, um die Abstimmung nicht durch Abwesenheit von Abgeordneten zu verlieren. Das scheint nötig, da zeitgleich US-Präsident Biden in Berlin ist.

Nach Kanzler-Ermahnung: Faeser wirbt für Sicherheitspaket – stellt sich Bundestag quer?

Erstmeldung: Berlin – Es sei „wichtig, dass es jetzt beschlossen wird“: Angesichts von Widerstand in Teilen der SPD und Grünen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Abgeordneten der Ampelfraktionen aufgefordert, im Bundestag dem sogenannten Sicherheitspaket zuzustimmen. „Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes“, sagte sie den RND-Zeitungen vom 17. Oktober.

Das Sicherheitspaket sei „die richtige aktuelle Antwort auf die erheblichen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus“, sagte Faeser weiter. Durch „Waffen- und Messerverbote im öffentlichen Raum, durch stärkere polizeiliche Kontrollbefugnisse und durch die konsequente Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter“ werde zudem der „Schutz vor Gewaltkriminalität“ deutlich gestärkt.

Faeser (SDP) wirbt für Sicherheitspaket: „Verdächtige identifizieren“

Auch könnten die Ermittlungsbehörden bei der Fahndung nach Terrorverdächtigen und schweren Straftätern wie Mördern künftig auf Gesichtserkennungssysteme zugreifen, um Verdächtige identifizieren und lokalisieren zu können, die Spuren im Netz hinterließen, fuhr Faeser fort. Die Ministerin sprach von „weitreichenden Änderungen, die die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland stärken“.

Das Sicherheitspaket sei außerdem ein weiterer wichtiger Schritt zur Begrenzung der irregulären Migration. „Wenn andere EU-Staaten für Asylverfahren zuständig sind, dann sollen Personen in diese Staaten sehr viel schneller zurückgeführt werden oder gar nicht erst nach Deutschland kommen“, sagte die Ministerin. „Dazu dient der Ausschluss von Leistungen in diesen Fällen.“

Sicherheitspaket sieht Verschärfungen des Asyl- sowie des Waffenrechts vor

Das Sicherheitspaket soll am Freitag (18. Oktober) im Bundestag abgestimmt werden. Es sieht vor allem Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts und zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor.

Die Koalitionsfraktionen hatten sich erst in der vergangenen Woche auf letzte Änderungen an dem Maßnahmenbündel geeinigt. Medienberichten zufolge soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in der SPD-Fraktion ein Machtwort in Bezug auf das Sicherheitspaket gesprochen haben. (AFP/frs)

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