Wolodymyr Selenskyj büßt in einer Umfrage ein – und eine Pattsituation deutet sich im Krieg an. Kann der Ukraine-Präsident das Vertrauen wiedergewinnen?

Kiew – Im Ukraine-Krieg schwindet offenbar das öffentliche Vertrauen in Wolodymyr Selenskyj. Besonders im Vergleich zum Vorjahr machen sich einer aktuellen Umfrage zufolge große Verluste im Rückhalt der ukrainischen Bevölkerung bemerkbar – wenngleich der ukrainische Präsident nach wie vor das Vertrauen der Mehrheit genießt.

Der kürzlich veröffentlichten Erhebung des Kiewer Internationalen Institut für Soziologie (KIIS) zufolge vertrauten 62 Prozent der Befragten Selenskyj. 18 Prozent der Teilnehmenden gaben jedoch an, ihrem Präsidenten nicht zu vertrauen.

Umfrage zeigt im Ukraine-Krieg spürbaren Vertrauensverlust in Selenskyj

Zum Zeitpunkt der im Dezember 2022 veröffentlichten Vorjahreserhebung lief der Krieg zwischen der Ukraine und Russland bereits rund zehn Monate. Trotzdem erhielt Selenskyj damals noch deutlich bessere Umfrageergebnisse. Im Dezember 2022 vertrauten ganze 84 Prozent der Befragten nach eigenen Angaben dem ukrainischen Präsidenten. Der Vertrauensabfall innerhalb eines Jahres liegt somit bei 22 Prozentpunkten.

Wolodymyr Selenskyj – Vom Komödianten zum Symbol des Widerstands

Seit 2003 ist Selenskyj mit Olena Wolodymyriwna Kijaschko verheiratet. Sie gingen auf dieselbe Schule, lernten sich aber erst während ihres Studiums des Bauingenieurwesens an der Universität in ihrer Heimatstadt Krywyj Rih kennen. Das Paar hat zwei Kinder, Tochter Oleksandra (geboren 2004) und Sohn Kyrylo (geboren 2013). Im Dezember 2019 landete Olena Selenska auf einer Liste der 100 einflussreichsten Menschen der Ukraine auf Platz 30. Nummer eins war ihr Ehemann.

Stichwahl um Präsidentenamt in der Ukraine

Arte - Diener des Volkes

Mit Politik hatte Selenskyj lange nichts am Hut. Dann legte eine populäre Fernsehserie den Grundstein für seinen politischen Durchbruch. In der Comedy-Serie „Diener des Volkes“, die im April 2022 auch auf Arte lief, trat Selenskyj 2015 als Geschichtslehrer auf. Von der Korruption in der ukrainischen Politik angewidert, stürzt sich seine Figur in den Wahlkampf und wird zum Präsidenten gewählt. Selenskyj nahm sich das Drehbuch zum Vorbild und verkündete am Silvesterabend 2018 seine Kandidatur für die Wahl Präsidentschaftswahl.

Vereidigung von Selenskyj als neuer Präsident der Ukraine

Die Unzufriedenheit mit dem damaligen Staatschef Petro Poroschenko verhalf Selenskyj zum Sieg. Am 20. Mai 2019 trat er das Amt des ukrainischen Präsidenten an. Er erhielt zahlreiche Gratulationen aus dem Ausland, so zum Beispiel von Donald Trump, Emmanuel Macron oder Justin Trudeau. Auch Kanzlerin Angela Merkel sprach ihm ihre Glückwünsche aus und lud ihn nach Berlin ein. Anders fiel die Reaktion in Russland aus. Von Ministerpräsident Dmitri Medwedew erhielt er herablassende Ratschläge, für eine Gratulation sei es dagegen „zu früh“. Auch bei der Amtseinführung gab es keine Gratulation aus Moskau.

Vor der Wahl hatte Selenskyj seinen Vorgänger Petro Poroschenko dafür kritisiert, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu unterhalten. Als im Oktober 2021 dann aber die Pandora Papers veröffentlicht wurden, stellte sich heraus, dass auch Selenskyj selbst Anteile an einer solchen Firma auf den britischen Jungferninseln besessen hatte. Zum Zeitpunkt seiner Wahl 2019 gab er seine Anteile ab. Steueroasen sind in der Ukraine nicht illegal.

Bitter End Yacht Club auf Virgin Gorda auf den Britischen Jungferninseln

Selenskyj

Selenskyj war der erste Präsident in der Geschichte der Ukraine, der eine konfrontative Politik gegenüber Oligarchen führte. Unter anderem gründete er einen Nationalen Sicherheitsrat, der Sanktionen gegen Oligarchen verhängen kann – und dies zum Beispiel gegen Wiktor Medwedtschuk tat. Der wies alle Anschuldigungen zurück. Die Sanktionen froren seine Vermögenswerte ein und hinderten ihn daran, Geschäfte in der Ukraine zu tätigen. Medwedtschuk, der aufgrund einer Anklage wegen Hochverrats unter Hausarrest stand, tauchte im Februar 2022 unter. Im April 2022 wurde er vom Inlandsgeheimdienst festgenommen und im September 2022 bei einem Gefangenenaustausch Russland übergeben.

Schon früh in seiner Amtszeit musste sich Selenskyj mit den Wünschen und Forderungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump auseinandersetzen. So soll Trump seinen ukrainischen Amtskollegen in einem Telefonat am 25. Juli 2019 aufgefordert haben, als Gegenleistung für Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar Ermittlungen gegen Joe Biden, Trumps möglichen Gegenspieler bei der US-Wahl 2020, einzuleiten. Biden soll einst als US-Vizepräsident die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts veranlasst haben, um seinen Sohn Hunter Biden, der bei einem ukrainischen Erdgaskonzern tätig war, vor Korruptionsermittlungen zu schützen. Das Telefonat, das im August 2020 bekannt wurde, löste in den USA später die „Ukraine-Affäre“ aus.

Joe Biden Hunter

Selenskyjs Amtszeit wurde von Beginn an vom Verhältnis zu Russland überschattet. Schon in seiner Antrittsrede bezeichnete Selenskyj die Beendigung des Krieges im Donbass als seine vorrangige Aufgabe. Während des Ukraine-EU-Gipfels im Juli 2019 in Kiew schlug Selenskyj in einer Videobotschaft an Wladimir Putin direkte Gespräche in der belarussischen Hauptstadt Minsk vor. Daran sollten nach Selenskyjs Plan auch US-Präsident Donald Trump, die britische Regierungschefin Theresa May, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Am 11. Juli 2019 kam es immerhin zu einem ersten Telefongespräch zwischen Selenskyj und Putin.

Nach der Präsidentenwahl in der Ukraine

Trump, Macron, Selenskyj - Paris

Am 9. Dezember 2019 in Paris nahm Selenskyj an Verhandlungen im Normandie-Format teil, an denen der französische Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin beteiligt waren. Die Gespräche führten zu einem kurzfristigen Waffenstillstand in der Ostukraine, einem Gefangenenaustausch sowie zu einem Truppenrückzug in drei Gebieten an einer Demarkationslinie bis Ende März 2020. Es war das einzige Mal, das Selenskyj mit Putin zusammentraf.

Selenskyj

Alle Bemühungen um einen Frieden nützten aber nichts. Im Lauf des Jahres 2021 verschärfte sich die Situation immer weiter. Am 23. Februar 2022 versuchte Selenskyj noch einmal in einer Ansprache, den drohenden Krieg abzuwenden. Darin wendete er sich vor allem an die Menschen in Russland: „Wenn wir angegriffen werden, wenn man unser Land, unsere Freiheit, unser Leben und das Leben unserer Kinder zu nehmen versucht, werden wir uns verteidigen“, sagte Selenskyj auf Russisch. Es war das vorerst letzte Mal, dass man Selenskyj glatt rasiert und mit Anzug und Krawatte sah.

In der Nacht zum 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. In Kiew kam es zu den ersten Krisensitzungen. Acht Jahre nach der Krim-Annexion eskalierte der Ukraine-Krieg.

London, United Kingdom

In der Nacht zum 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. Danach sollen die USA Selenskyj angeboten haben, ihm bei der Flucht zu helfen. Selenskyj lehnte an, er und seine Regierung blieben in Kiew, auch als russische Truppen auf die Hauptstadt vorrückten. Die Nachrichtenagentur AP verbreitete Selenskyjs Antwort: „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.“ Seitdem ist er zum Symbol des ukrainischen Widerstands geworden.

Der Vergleich ist jedoch nicht vollständig ohne Blick auf die Resultate vom Dezember 2021, also vor dem Krieg. Zu diesem Zeitpunkt lag das Vertrauen in den Präsidenten nur bei 27 Prozent. Ganze 50 Prozent der Befragten vertrauten dem Präsidenten nicht und 22 Prozent trafen keine klare Aussage.

Alarmsignal für Selenskyjs Regierung? Umfrage zeigt kaum Vertrauen in Institutionen

Deutlich schlechter als der ukrainische Präsident schneiden 2023 indes die Institutionen der Ukraine ab. Allerdings ist auch das Vertrauen in sie seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges leicht gestiegen.

Die Mehrheit der laut KIIS insgesamt 1031 in ukrainischen Gebieten ansässigen Befragten hatte kein Vertrauen in politische Institutionen. Nur 26 Prozent der Befragten gaben an, der ukrainischen Regierung zu vertrauen. Noch schlechter fiel die Umfrage für das Einkammerparlament der Ukraine, die Werchowna Rada, aus. Nur 15 Prozent der Partizipierenden sprachen ihr das Vertrauen aus.

Lediglich in die ukrainische Armee bleibt das Vertrauen mit 96 Prozent wie euch im Vorjahr enorm hoch. Die Armee verliert als einzige Institution keine Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr – ihr Wert blieb konstant. Aber auch der Oberbefehlshaber der Armee, Valerii Saluschnyj, erreicht einen hohen Umfragewert von 88 Prozent.

Pattsituation im Ukrainekrieg führt zu Uneinigkeiten mit Selenskyj

Die Resultate der Umfrage rücken nochmals eine gewisse Uneinigkeit zwischen Saluschnyj und Selenskyj in den Fokus. Der Oberbefehlshaber Saluschnyj hatte im November von einer Pattsituation zwischen Russland und der Ukraine gesprochen. Selenskyjs Sprecher Ihor Schowkwa kritisierte Saluschnyj daraufhin: Solche Aussagen machten den Job des Aggressors einfacher, rügte er.

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Die Aussage Saluschnyjs störte den ukrainischen Präsidenten vermutlich besonders, da dieser geschworen hatte, den Krieg zu gewinnen. Der Kampf könne erst enden kann, wenn alle von Russland besetzen Territorien wieder in der Kontrolle seien, betonte er wiederholt.

Keine Friedensverhandlungen zwischen Selenskyj und Putin in Sicht

Der Krieg dauert nun seit etwa 22 Monaten an und ließ beiden Seiten schwere Verluste erleiden. Friedensverhandlungen ziehen allerdings beide Präsidenten, Selenskyj und Wladimir Putin, aktuell nicht in Erwägung. Die Unterstützung einiger Verbündeter der Ukraine scheint indes zu bröckeln.

In den USA, einem der größten Verbündeten, blockiert der Senat weitere Hilfslieferungen. Die Republikaner fordern eine Einigung zur Finanzierung der Grenzsicherung der Vereinigten Staaten, bevor an weitere Hilfsleistungen gedacht werden kann.

Auch in der amerikanischen Bevölkerung ist die Unterstützung dem Institut Gallup zufolge von 66 Prozent im August 2022 auf 54 Prozent in einer ähnlichen Umfrage im Oktober 2023 gesunken. Etwa 43 Prozent gaben an, sie würden ein schnelles Ende des Krieges befürworten – wenn nötig auch mit Abgabe einiger Territorien der Ukraine an Russland.

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