Der SPD-Chef stärkt Scholz den Rücken und rät zu weniger Streit und mehr Kommunikation. Doch der Druck auf den Kanzler erhöht sich auch in den eigenen Reihen.

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich und seine Partei in die Krise regiert. Die Umfragewerte der Sozialdemokraten haben sich seit der zurückliegenden Bundestagswahl nahezu halbiert und die Zufriedenheitswerte des Regierungschefs befinden sich im Keller. Berichten zufolge soll es mittlerweile sogar erste Planspiele innerhalb der SPD geben, Scholz durch Verteidigungsminister Boris Pistorius zu ersetzen. Die Lage ist ernst, doch der Parteivorstand scheint hinter dem Kanzler zu stehen – noch. Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil stärkte Scholz nun öffentlich den Rücken.

SPD-Chef Klingbeil stärkt Kanzler Scholz den Rücken – „wird sich zurückkämpfen“

„Der Kanzler – da bin ich optimistisch und auch sicher – wird sich zurückkämpfen in diesem Jahr“, sagte Klingbeil am Sonntag (21. Januar) im Gespräch mit dem Fernsehsender Welt. Klingbeils Rat: weniger Streit innerhalb der Ampel-Koalition und ein politischer Fokus auf die „arbeitende Mitte“. Als Beispiel nannte Klingbeil unter anderem die Pendlerpauschale, bezahlbare Mieten und „anständige“ Löhne. „Das sind alles Punkte, wo ich sehr, sehr sicher bin, dass damit Vertrauen zurückgewonnen werden kann. Und das hilft dann auch im Kampf gegen die extremen Kräfte, die versuchen dieses Land kaputtzumachen“, sagte der SPD-Chef weiter.

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SPD-Werte unter der Ampel-Regierung quasi halbiert – Union und AfD profitieren

In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ina im Auftrag der Bild am Sonntag erreichte die SPD lediglich noch 13 Prozent. Die Umfragewerte der Sozialdemokraten haben sich somit seit dem Erfolg bei der Bundestagswahl 2021 nahezu halbiert. Im September 2021 wurde die SPD mit 25,7 Prozent bei der Wahl stärkste Kraft.

Profit aus der Situation schlagen können andere Parteien. Die Union profitiert wohl von ihrer Rollen in der Opposition und kann wieder Umfragewerte über der 30-Prozent-Marke einfahren. Auch die AfD kam in den jüngsten Umfragen auf Ergebnisse rund um 22 Prozent. Am Umfrage-Erfolg der Rechtspopulisten haben auch die bundesweiten Proteste nach den Veröffentlichungen über das Potsdamer Treffen bislang nichts geändert.

„Olaf Scholz ist das Gesicht dieser Regierung“ – Klingbeil pocht auf bessere Kommunikation

Die Sozialdemokraten machen derweil gute Miene zu bösem Spiel. Bereits am Freitag sprach Klingbeil im Interview mit der Augsburger Allgemeinen Kanzler Scholz das Vertrauen aus. „Natürlich ist Olaf Scholz das Gesicht dieser Regierung. Er bekommt damit den Unmut an vorderster Stelle ab. Deshalb sagt Olaf Scholz ja auch, dass er die Regierungspolitik besser erklären wird, dass er anders kommunizieren will“, führte der SPD-Vorsitzende aus. Klingbeil sei sich sicher, dass Scholz sich zurückkämpfen werde.

Es ist ein Kampf, den Kanzler Scholz unbedingt annehmen muss. Im Deutschlandtrend der ARD Anfang Januar gaben lediglich 19 Prozent der Befragten an, mit der Arbeit des Regierungschefs zufrieden zu sein – ein neuer Negativrekord für einen Bundeskanzler. Besonders bitter für Scholz: der Spitzenreiter im Zufriedenheitsranking besitzt ebenfalls ein SPD-Parteibuch. Seit Boris Pistorius im Januar 2022 das Verteidigungsministerium von Christine Lambrecht (SPD) übernahm, hat sich der Niedersachse zu einem der beliebtesten Politiker Deutschlands aufgeschwungen.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

SPDler halten Scholz‘ Kanzlerschaft für „unrettbar verloren“

Der Abstand zu Scholz ist in den Umfragen so eklatant, dass ein mögliches Szenario geradezu auf der Hand liegt: Pistorius könnte das Kanzleramt von Olaf Scholz übernehmen oder bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr Kanzlerkandidat der SPD werden. 64 Prozent der Befragten sprachen sich bereits Anfang Januar in einer Insa-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag für einen sofortigen Wechsel im Kanzleramt aus. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hätten erste Genossen, die Kanzlerschaft bereits für „unrettbar verloren“ erklärt. Mit Pistorius hätte man eine neue und unverbrauchte Galionsfigur gleich zur Hand.

Auf die Ausgangslage angesprochen, blockte Klingbeil gegenüber der Augsburger Allgemeinen jedoch ab. „Da gibt es gar keine Diskussion, unser Bundeskanzler ist Olaf Scholz. Wir haben ein enges und vertrauensvolles Verhältnis“, sagte der SPD-Chef, fügte jedoch hinzu: „Wir wissen, wie schwierig die Zeit ist.“

Kanzle im Umfrage-Keller – kann Scholz sich zurückkämpfen?

Klingbeil, der den Sozialdemokraten gemeinsam mit Saskia Esken seit Dezember 2021 vorsteht, stellte sich also klar hinter Scholz. Doch die Realität ist auch, dass sich die Umfragewerte der SPD in den vergangenen Monaten nur in eine Richtung entwickelt haben. Je näher seine Partei der Zehn-Prozent-Marke kommt, desto mehr dürfte auch der SPD-Vorsitzende ins Grübeln geraten. Scholz sollte sich also nicht zu viel Zeit lassen, um sich – wie von Klingbeil angekündigt – „zurückzukämpfen“. (fd)

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