Der Bundeskanzler äußert sich im Bundestag zu den anstehenden Beratungen von EU und Nato. In die Mangel nehmen dürfte das Parlament aber vor allem eine Ministerin von der FDP.

Update vom 26. Juni, 14.15 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) attackiert. Der Oppositionsführer sagte am Mittwoch im Bundestag mit Blick auf die Ergebnisse der Europawahlen, Scholz sei offensichtlich „immer noch unfähig und unwillens zur Selbstkritik und zur Korrektur“ seiner Politik. Er mache Krisen verantwortlich für das Erstarken von Links- und Rechtsradikalismus. Das sei aber die falsche Antwort: „Sie sind dafür verantwortlich, dass die Probleme in unserem Lande nicht gelöst werden.“

Scholz im Bundestag: Kanzler gibt Regierungserklärung zum Haushalt 2025 ab

Von keinem Land in Europa geht derzeit so viel Unsicherheit und so viel Unklarheit aus wie von Deutschland - dem Land, das eigentlich der europäische Stabilitätsanker sein müsste, so Merz. So habe Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die Koalition werde nur noch von der Not zusammengehalten

Scholz gibt Regierungserklärung ab: Verhandlungen zum Haushalt laut Kanzler im Bundestag auf gutem Weg

Update vom 26. Juni, 13.42 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Haushaltsverhandlungen der Ampel-Regierung auf einem guten Weg. Es gebe sehr kollegiale, sachorientierte und vertrauliche Gespräche über den Etat für das kommende Jahr und einen Wachstumsturbo für die Wirtschaft, sagte der SPD-Politiker in seiner Regierungserklärung im Bundestag. „Wir werden den Haushaltsentwurf im Juli vorlegen“, versprach er. 

Ursprünglich hatten sich Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Kabinettsbeschluss am 3. Juli vorgenommen. Dieses Datum ist allerdings bereits jetzt nicht mehr zu halten, weil eine politische Einigung noch in einen beschlussreifen Entwurf übersetzt werden muss. Inzwischen wird der 17. Juli für den Beschluss im Kabinett angepeilt. Die Verhandler müssen Wege finden, eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich zu stopfen.

Scholz erklärte: „Mehr Sicherheit, mehr Zusammenhalt, mehr Wachstum, das sind die Prioritäten für unser Land.“ Zugleich betonte er: „Es darf keine Einschnitte geben bei der sozialen Gerechtigkeit, bei Gesundheit, Pflege oder Rente.“ Scholz beendete seine Regierungserklärung kurz darauf. Dann trat Oppositionsführer Friedrich Merz ans Rednerpult.

Scholz spricht bei Regierungserklärung über Putin im Bundestag: Russlands Machthaber am Frieden nicht interessiert

Update vom 26. Juni, 13.35 Uhr: Scholz spricht nun Putin an. Der russische Machthaber sei nicht an Frieden interessiert, sondern „setzt weiter voll an Krieg und Aufrüstung“. Auch das Angebot eines Waffenstillstands, das Putin vorgelegt hatte, ändere daran nichts, so der Kanzler. „Da stand drin, dass die Ukraine Gebiete, die Russland noch gar nicht besetzt hat, abgeben soll.“ Wer glaube, dass es da wirklich um dauerhaften Frieden gehe, schaue zu viel Russia Today. „Putin muss erkennen: Er wird das Ziel der Unterwerfung der Ukraine auf dem Schlachtfeld nicht erreichen.“

Update vom 26. Juni, 13.20 Uhr: Der Bundeskanzler kündigt ein Durchgreifen – im „gesetzlichen Rahmen“ – gegen Menschen an, „die Bürgergeld beziehen und gleichzeitig schwarz arbeiten“. Das sei „unmoralisch“. Erneut wird es im Plenarsaal laut.

Update vom 26. Juni, 13.14 Uhr: Scholz spricht von einer konstruktiven Zusammenarbeit der Regierung – plötzlich hämisches Gelächter im Bundestag. Schon seit Monaten dominieren Streits in der Ampel-Regierung die Schlagzeilen.

Update vom 26. Juni, 13.10 Uhr: Nachdem Bärbel Bas die Sitzung eröffnet und Olaf Scholz aufgerufen hat, gibt der Bundeskanzler seine Regierungserklärung ab. „Wir haben einen Krieg hier direkt in der Nähe, wir haben einen Krieg im Nahen Osten“, beginnt Scholz. Diese Krisen, zu denen auch weitere gehörten, „haben Vertrauen erschüttert“. Das habe auch die Europawahl gezeigt. „Dem müssen wir uns stellen.“

In Deutschland „haben Menschen in 70 Landkreisen eine Partei gewählt, die das alles infrage stellt, was wir hier haben“, sagt Scholz – damit dürfte er die AfD gemeint haben. „Wir bekennen uns zur EU und zum transatlantischen Bündnis und unseren Aufgaben in der Nato“, betont der Kanzler.

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Kanzler Scholz (SPD) gibt im Bundestag Regierungserklärung ab

Erstmeldung: Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel ab. Zudem will sich der SPD-Politiker zum geplanten Nato-Gipfeltreffen äußern, das vom 9. bis 11. Juli in Washington stattfindet.

Die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien hatten sich am Dienstag darauf verständigt, die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. Dies dürfte beim Gipfel am Donnerstag und Freitag geschehen. 

Ampel-Koalition: Habeck und Stark-Watzinger stehen Rede und Antwort

Am Nachmittag stehen im Parlament zudem wieder zwei Minister der Ampel in der Regierungsbefragung Rede und Antwort. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sind dieses Mal an der Reihe.

Die FDP-Politikerin war zuletzt in der Fördergeld-Affäre im Zusammenhang mit einem Brief von Dozenten, die die polizeiliche Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps kritisiert hatten, unter Druck geraten. Vor der Regierungsbefragung wird Stark-Watzinger auch im Bundestagsbildungsausschuss dazu befragt.

An die Rede von Scholz schließt sich eine anderthalbstündige Aussprache an. (sot mit afp/dpa)

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