Im TV-Duell stellen Scholz und Merz ihre Ukraine-Strategie vor. Während sie Waffenhilfe befürworten, bleibt der Nato-Beitritt ein strittiges Thema.
Berlin – In einer Fernsehdebatte am Sonntagabend haben sich die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU ) für eine Fortsetzung der deutschen Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen. Gleichzeitig lehnten beide einen Nato-Beitritt der Ukraine während des laufenden Krieges ab.
Bundeskanzler, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und CDU-Chef, Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, beim TV-Duell im ARD und ZDF.
© Screenshot/ZDF
Scholz wies darauf hin, dass Deutschland nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine sei. Er betonte, der Krieg, der bereits Hunderttausende Menschenleben gekostet habe, müsse so schnell wie möglich beendet werden. „Wir müssen der Ukraine helfen, damit sie eine starke Armee haben kann, denn sie wird mit ihrer Volkswirtschaft eine Armee der großen Ordnung, die sie braucht, um sich verteidigen zu können, nicht finanzieren können“, sagte er. Scholz warnte, dass verhindert werden müsse, dass der Ukraine-Krieg zu einem „Krieg zwischen Russland und der Nato“ eskaliere.
Wahlkampf, Sportliches und Streit um Windräder: Der Januar in Hessen in Bildern Die Stimmung war locker, als Bundeskanzler Olaf Scholz bei der 100. Sendung der Talkshow „Bembel und Gebabbel“ in Frankfurt zu Gast war. Kurze Zeit später besuchte er die Firma Samson in Offenbach. Er war nicht der einzige Politiker, der in Hessen Wahlkampf betrieben hat. © dpa Rund vier Wochen vor der Bundestagswahl war Kanzlerkandidat der CDU Friedrich Merz am 27. Januar für den Wahlkampf in Fulda. Es ist nicht sein erster Auftritt in Hessen diesen Monat: Er stellte sich am 22. den Fragen beim FAZ Leserforum. © Lando Hass/dpa Auch Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, antwortete auf Fragen der Leser der FAZ beim Leserforum. Er war schon am 12. Januar in Frankfurt zu Gast. © Andreas Arnold/dpa Für Diskussionen im Januar sorgte vielerorts in Hessen die neue Grundsteuer, die in Deutschland ab diesem Jahr neu berechnet wird. (Symbolbild) © Andreas Arnold/dpa Die Wahlunterlagen für die Bundestagswahl kommen in Hessen an Die Wahlunterlagen für die Bundestagswahl kamen in Hessen an. Aufgrund des knappen Zeitfensters empfahl Landeswahlleiter Wilhelm Kanther, die Briefwahl zügig durchzuführen. (Symbolbild) © IMAGO/onemorepicture / Thorsten Wagner Die Stadt Bad Orb wehrt sich gegen den geplanten Windpark der Firma Ørsted. Bein einer Pressekonferenz bekräftigen der Bad Orber Bürgermeister Tobias Weisbecker, Gisela Immich, Henning Strauss und Peter Tauber (von links) ihr Vorhaben. Große Wellen schlug ein offener Brief der Stadt Bad Orb, die sich gegen den geplanten Windpark der Firma Ørsted wehrt. Bei einer Pressekonferenz bekräftigten der Bürgermeister Tobias Weisbecker, Gisela Immich, Henning Strauss und Peter Tauber (v.l.) ihre Kritik. Auch der Eintracht-Präsident Mathias Beck hat den Brief unterzeichnet. © Firma Alea Park Continental Der Automobilzulieferer Continental verkündete diesen Monat überraschend, dass weitere 200 Mitarbeiter in Wetzlar entlassen werden sollen. (Archivbild) © Moritz Frankenberg/dpa Sie kritisieren die Finanzsituation der nordhessischen Landkreise: (von links) die Landräte Winfried Becker (Schwalm-Eder-Kreis), Torsten Warnecke (Landkreis Hersfeld-Rotenburg), Andreas Siebert (Landkreis Kassel), Jürgen van der Horst (Landkreis Waldeck-Frankenberg) und Nicole Rathgeber (Werra-Meißner-Kreis). Fünf nordhessische Landkreise kritisierten die Finanzsituation der Kreisverwaltungen. Die Landräte unterzeichneten ein Positionspapier und forderten Änderungen. © Schaffner, Sebastian Ein Selfie am Selfie-Point in Frankfurt: Oberbürgermeister Mike Josef zeigt, wie es gemacht wird. Im Januar wurde auch der neue Selfie-Point am Paulsplatz in Frankfurt eingeweiht. Oberbürgermeister Mike Josef zeigte, wie es gemacht wird. © Maik Reuß/Stadt Frankfurt _1SPOHSPORT201-B_122855_4c Erfolgreich startete Eintracht Frankfurt in die Rückrunde der Bundesliga Saison 2024/25. Auch in der Europa League stehen die Hessen bereits mit einem Bein in der nächsten Runde. Ihren Topstürmer Omar Marmoush verlieren sie aber an Manchester City. © DPA Deutsche Presseagentur Neu in Frankfurt: Elye Wahi. Der Nachfolger von Marmoush war schnell gefunden: Elye Wahi kommt vom französischen Erstligisten Olympique Marseille für 26 Millionen Euro. © SGE Passend zum Derby zwischen den Löwen Frankfurt und den Adler Mannheim fand das DEL Winter Game im Deutsche Bank Park in Frankfurt statt. Nicht nur Eintracht Frankfurt spielte im Deutsche Bank Park groß auf. Das DEL-Winter-Game zwischen den Löwen Frankfurt und Adler Mannheim fand dieses Jahr im Heimat-Stadion der Eintracht vor 45.110 Zuschauern statt. Mit 5:1 entschieden die Löwen das Derby für sich. © Uwe Anspach/dpa In der Frankfurter Süwag Energie Arena krönen sich die Damen des Mannheimer HC im Finale gegen den Berliner HC zu Deutschen Meistern im Hallenhockey. In der Frankfurter „Süwag Energie“-Arena krönten sich die Damen des Mannheimer HC im Finale (3:2) gegen den Berliner HC zu Deutschen Meistern im Hallenhockey. Bei den Männern siegte der Harvesthuder THC gegen den Crefelder HTC. © Mitja Müller/RHR-FOTO/Imago Die schwedische Rockband Mando Diao mit Leadsinger Björn Dixgärd ist neben Kings of Leon eine der zahlreichen Musik-Acts, die beim Hessentag in Bad Vilbel angekündigt wurden. Musikalisch wird es hingegen beim Hessentag in Bad Vilbel: Im Januar wurden als Headliner die schwedische Rockband Mando Diao mit Leadsinger Björn Dixgärd und die Kings of Leon angekündigt. (Archivbild) © Lars Penning/dpa _1LOKSTADT301-B_183917_1_4c_2 Hessische Prominenz beim „Dschungelcamp“: Der ehemalige Student an der JLU und Sportkommentator, Jörg Dahlmann, freute sich auf seine erste Teilnahme bei der TV-Show. Diese begann Ende Januar. © Red Zwei Reiterinnen machen in einem Waldstück bei Greifenstein eine unangenehme Begegnung. Sie werden länger als 20 Minuten von einem Wolf verfolgt. (Symbolfoto) Zwei Reiterinnen machten im Januar in einem Waldstück bei Greifenstein (Lahn-Dill-Kreis) eine unangenehme Begegnung. Sie wurden mehr als 20 Minuten lang von einem Wolf verfolgt. (Symbolfoto) © Helge Schulz/Imago Ein Gemeindemitglied betritt am Abend den Gebetsraum der Moschee im Frankfurter Gallusviertel. Rund 1000 Menschen hatten hier am Samstag (25. Januar) nach Polizeiangaben an einem Totengebet für den in Aschaffenburg getöteten Jungen teilgenommen. Rund 1000 Menschen nahmen in der Frankfurter Moschee im Gallus am Samstag, 25. Januar, an einem Totengebet für den in Aschaffenburg getöteten Jungen teil. © Frank Rumpenhorst/dpa Merz betonte die Notwendigkeit einer entschlossenen Unterstützung, um den Ukraine-Krieg schneller zu stoppen. „Ich glaube, man hätte ihn früher beenden können, wenn man der Ukraine früher, beherzter und weniger zögerlich geholfen hätte“, sagte der Kanzlerkandidat der Union. Jetzt müsse man abwarten, welche Pläne die US-amerikanische Regierung verfolge. Ohne die USA sei eine Beendigung des Krieges nicht möglich. „Es wäre gut, wenn die Europäer eine gemeinsame Meinung hätten und am besten sogar mit Amerika zusammen eine gemeinsame Strategie“, fügte Merz hinzu.
TV-Duell der Kanzlerkandidaten: Deutschlands Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg Scholz sprach sich im TV-Duell gegen die Lieferung von Langstreckenwaffen aus, um eine Eskalation mit Russland zu vermeiden. Dabei zeigte sich Merz in dieser Frage entschlossener. Er plädierte für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine , betonte jedoch: „Die Lieferung von Marschflugkörpern muss innerhalb der Europäischen Union abgestimmt werden.“
Kanzler Scholz nicht in Top 5: Diese Politiker sind die größten Social-Media-Stars des Bundestags Gerade im Wahlkampf ist Social Media unerlässtlich. Doch wer macht hier eigentlich das Rennen vor der Bundestagswahl 2025? Die Agentur „Netzschreier“ hat die Accounts von allen Bundestagsabgeordneten analysiert. Ausgewertet wurden die auf der Bundestagswebsite sowie auf den Homepages der Politiker auffindbaren Profile. So wurden insgesamt 2357 Accounts bei Facebook, Instagram, YouTube, X, LinkedIn und TikTok berücksichtigt (Stand: 14. Januar 2025). Das sind die Top 25 der Abgeordneten – und eine honorable Mention ... © IMAGO/BODE Platz 25: Kevin Kühnert. Der SPD-Politiker kommt auf 181.000 Follower. Erst im Oktober 2024 trat Kühnert von seinem Posten als SPD-Generalsekretär zurück, wird auch 2025 nicht wieder für den Bundestag kandidieren. © Michael Kappeler / dpa Platz 24: Tino Chrupalla. Der Bundesvorsitzende der AfD erreicht insgesamt 199.000 Follower. © Sebastian Kahnert / dpa Platz 23: Julia Klöckner. Die ehemalige Landwirtschaftsministerin der CDU kommt bei ihren Accounts auf 206.000 Follower. © Sabina Crisan / dpa Platz 23: Joana Cotar. Platz 21: Joana Cotar. Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete erreicht 207.000 Menschen. Im November 2022 trat sie aus der AfD-Bundestagsfraktion aus. Ihre Begründung: Die Partei habe „zu viele rote Linien überschritten“. © Jörg Carstensen / dpa Platz 21: Norbert Röttgen: Der CDU-Außenpolitikexperte kommt auf 207.000 Follower – und teilt sich den Platz damit mit Joana Cotar. Platz 21: Norbert Röttgen: Der CDU-Außenpolitikexperte kommt auf 207.000 Follower – und teilt sich den Platz damit mit Joana Cotar. © Serhat Kocak / dpa Platz 20: Gottfried Curio Platz 20: Gottfried Curio. Laut der Auswertung kommt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion auf 223.000 Follower. © Annette Riedl / dpa Platz 19: Lars Klingbeil. Beim SPD-Bundesvorsitzenden tummeln sich 275.000 Follower. Platz 19: Lars Klingbeil. Beim SPD-Bundesvorsitzenden tummeln sich 275.000 Follower. © Michael Kappeler / dpa Platz 18: Katrin Göring-Eckardt. Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin kommt auf 298.000 Follower in den sozialen Netzwerken. Platz 18: Katrin Göring-Eckardt. Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin kommt auf 298.000 Follower in den sozialen Netzwerken. © Matthias Bein / dpa Platz 17: Ricarda Lang. Die ehemalige Vorsitzende der Grünen kommt auf 298.000 Follower. Platz 17: Ricarda Lang. Die ehemalige Vorsitzende der Grünen kommt auf 298.000 Follower. © Michael Kappeler / dpa Platz 16: Roger Beckamp. Der AfD-Politiker kommt auf 300.000 Follower. Platz 16: Roger Beckamp. Der AfD-Politiker kommt auf 300.000 Follower. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Platz 15: Armin Laschet. Der ehemalige Kanzlerkandidat der CDU schafft es auf 324.000 Follower. Platz 15: Armin Laschet. Der ehemalige Kanzlerkandidat der CDU schafft es auf 324.000 Follower. © Rolf Vennenbernd / dpa Platz 14: Beatrix von Storch. Die stellvertretende Bundessprecherin der AfD erreicht via Social Media 382.000 Follower. Platz 14: Beatrix von Storch. Die stellvertretende Bundessprecherin der AfD erreicht via Social Media 382.000 Follower. © Annette Riedl / dpa Platz 13: Martin Sichert. Auf 393.000 Follower kommt der AfD-Politiker. Platz 13: Martin Sichert. Auf 393.000 Follower kommt der AfD-Politiker. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Platz 12: Heidi Reichinek. Die Politikerin mit 419.000 Followern ist seit Februar 2024 Co-Vorsitzende der Bundestagsgruppe die Linke. Platz 12: Heidi Reichinek. Die Politikerin mit 419.000 Followern ist seit Februar 2024 Co-Vorsitzende der Bundestagsgruppe die Linke. © Fabian Sommer / dpa Platz 11: Jens Spahn. Dem ehemaligen Gesundheitsminister der CDU folgen online 647.000 Menschen. Platz 11: Jens Spahn. Dem ehemaligen Gesundheitsminister der CDU folgen online 647.000 Menschen. © Sebastian Willnow / dpa Platz 10: Cem Özdemir. Der Grünen-Politiker ist Minister für Ernährung und Landwirtschaft. Online folgen ihm 684.000 Leute. Platz 10: Cem Özdemir. Der Grünen-Politiker ist Minister für Ernährung und Landwirtschaft. Online folgen ihm 684.000 Leute. © Hannes P Albert / dpa Platz 9: Friedrich Merz. Der Kanzlerkandidat der CDU hat auf seinen Kanälen in den sozialen Medien 799.000 Follower. Platz 9: Friedrich Merz. Der Kanzlerkandidat der CDU hat auf seinen Kanälen in den sozialen Medien 799.000 Follower. © Michael Buholzer / dpa Platz 8: Robert Habeck: Der Kanzlerkandidat der Grünen überflügelt seinen Konkurrenten von der CDU, kommt auf 965.000 Follower. Platz 8: Robert Habeck: Der Kanzlerkandidat der Grünen überflügelt seinen Konkurrenten von der CDU, kommt auf 965.000 Follower. © Markus Schreiber / dpa Platz 7: Gergor Gysi. Die Linken-Legende durchbricht als erster Kandidat die Millionen-Schallmauer. 1,13 Millionen Menschen folgen ihm. Platz 7: Gergor Gysi. Die Linken-Legende durchbricht als erster Kandidat die Millionen-Schallmauer. 1,13 Millionen Menschen folgen ihm. © Sebastian Gollnow / dpa Platz 6: Olaf Scholz. Der Bundeskanzler der SPD kommt mit seinen Profilen auf 1,14 Millionen Follower. Platz 6: Olaf Scholz. Der Bundeskanzler der SPD kommt mit seinen Profilen auf 1,14 Millionen Follower. Nicht mit eingerechnet ist da aber etwa der Bundeskanzler-Instagram-Account, der alleine zwei Millionen Follower zählt (Stand: 22. Januar). © Kay Nietfeld / dpa Platz 5: Annalena Baerbock. Die Außenministerin von den Grünen hat 1,48 Millionen Follower auf Social Media. Platz 5: Annalena Baerbock. Die Außenministerin von den Grünen hat 1,48 Millionen Follower auf Social Media. © Daniel Löb / dpa Platz 4: Karl Lauterbach. Der Gesundheitsminister der SPD hat bereits 1,65 Millionen Follower angesammelt. Platz 4: Karl Lauterbach. Der Gesundheitsminister der SPD hat bereits 1,65 Millionen Follower angesammelt. © Thomas Banneyer / dpa Platz 3: Christian Lindner. Platz 3: Christian Lindner. Der ehemalige Bundesminister der Finanzen und aktuelle Vorsitzende der FDP schnappt sich mit 1,84 Millionen Followern den untersten Podestplatz. © Michael Kappeler / dpa Platz 2: Alice Weidel. Platz 2: Alice Weidel. Die Kanzlerkandidatin der AfD soll laut der „Netzschreier“-Analyse alleine zwischen Mitte Dezember 2024 und Mitte Januar 2025 über 370.000 Follower auf X zugelegt haben – wohl auch wegen X-Besitzer Elon Musk, der ihr dort eine Bühne bot. Insgesamt kommt Weidel auf 2,74 Millionen Follower. © Christian Charisius / dpa Platz 1: Sahra Wagenknecht. Platz 1: Sahra Wagenknecht. Die Namensgeberin ihrer Partei, des BSW, schnappt sich den ersten Podestplatz im Ranking. 2,92 Millionen Follower hat sie auf Social Media. Allein 745.000 davon kommen via Facebook. © Hannes P Albert / dpa Honorable Mention: Markus Söder. Honorable Mention: Markus Söder. Der CSU-Chef und Ministerpräsident von Bayern ist einer der bekanntesten „Influencer“ im Politik-Kosmos – auch wegen seiner vielen Essensbilder. Allein mit seinem Instagram-Account kommt er auf über 660.000 Follower (Stand: 22. Januar) und wäre damit schon auf Rang 11. Söder ist allerdings nicht im Bundestag, wurde daher nicht in der Analyse berücksichtigt. © Oliver Berg / dpa Hinsichtlich einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine verwies Scholz darauf, dass die US-Regierung diese ablehne und auch er persönlich sie in der aktuellen Situation nicht für realistisch halte. Merz stimmte grundsätzlich zu und erklärte, dass ein Beitritt während des Krieges nicht möglich sei. Er warnte jedoch vor der anhaltenden Bedrohung durch Moskau: „Wir werden uns für die nächsten Jahre darauf einzustellen haben, dass Russland militärisch weiter aggressiv gegen den Westen und Europa vorgehen wird.“
Scholz im TV-Duell skeptisch zu Friedenstruppen im Ukraine-Krieg Scholz äußerte sich zudem skeptisch über die Entsendung internationaler Friedenstruppen in die Ukraine. Dies würde seiner Meinung nach den Eindruck erwecken, dass westliche Partner nicht mehr an eine Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete glauben.
Vor der Bundestagswahl – Einfluss aus dem Ausland befürchtet
Eine aktuelle Umfrage des Digitalverbands Bitkom zeigt, dass 88 Prozent der deutschen Wahlberechtigten glauben, ausländische Regierungen oder Akteure versuchten, die Bundestagswahl über soziale Medien zu beeinflussen. Als Hauptakteure werden dabei Russland (45 Prozent) und die USA (42 Prozent) genannt, gefolgt von China (mit 26 Prozent).
Während Deutschland seine militärische und finanzielle Unterstützung für Kiew fortsetzen will, bleibt der politische Kurs in Fragen der Nato-Mitgliedschaft und weiterer Waffenlieferungen umstritten. Die Fernsehdebatte zwischen Scholz und Merz fand zwei Wochen vor den vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar statt. (fsa)
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