Finnland hat nun offiziell eine neue Regierung: Sanna Marin tritt ab. Mit Nachfolger Petteri Orpo bestimmen die Rechtspopulisten die Migrationspolitik.

Helsinki - Sanna Marins Ära als finnische Regierungschefin ist vorüber: Nach rund dreieinhalb Jahren hat das Parlament am Dienstag (20. Juni) den konservativen Petteri Orpo zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Damit rückt Finnland nach rechts. Orpo hat nach der Parlamentswahl im April eine Koalition unter anderem mit den hart rechten „Wahren Finnen“ gebildet.

Finnlands Präsident Sauli Niinistö sollte noch am selben Tag auch die neuen Minister formal ernennen. Dabei gehen acht Ressorts an Orpos Sammlungspartei, sieben an die „Wahren Finnen“, zwei an die Partei der schwedischen Minderheit, SFP, und eines an die Christdemokraten. Das Jugend- und Sportministerium soll zudem nach der Hälfte der Legislatur von SFP an die Christdemokraten gehen, wie der Sender YLE berichtete. Doch vor allem andere Ministeriums-Vergaben in Orpos Kabinett sorgen für Zündstoff.

Marin tritt in Finnland ab: Orpos hart-rechte Koalitionspartner bekommen Schlüsselministerien

Denn die migrationsfeindlichen „Finnen“ haben sich mehrere heikle Ressorts gesichert. Die Partei wird die Innen- und die Justizministerin stellen. Die designierten Ministerinnen Mari Rantanen und Leena Meri gelten finnischen Medien zufolge als Hardlinerinnen in Sachen Migration. Parteichefin Riikka Purra bekommt als Finanzressortchefin ebenfalls eine Schlüsselposition.

Und die Rechtspopulisten werden mit Lulu Ranne auch die Verkehrs- und Kommunikationsministerin stellen. Damit bestimmen sie auch die Linien der Medienpolitik mit. An anderen Stellen dürften hingegen die Konservativen für einen gemäßigteren Kurs sorgen: Unter anderem die Außen- und Klimapolitik bestimmt die Partei. Damit bleiben die Nato-Mitgliedschaft und die Klimaziele Teil der finnischen Politik.

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Der Politikwissenschaftler Thomas Karv hatte am Montag (19.6.) im Gespräch mit YLE betont, die Einwanderungs- und Integrationspolitik trage die Handschrift der „Wahren Finnen“ - unter anderem solle die Flüchtlingsquote „halbiert“ werden. Als großen Gewinner der Koalitionsverhandlungen sah er dennoch Orpos Konservative: „Die Wirtschaftspolitik klingt wie aus dem Programm der Sammlungspartei kopiert“, erklärte er. Angedacht sind Kürzungen im finnischen Wohlfahrtsstaat. Für Aufregung sorgte unter anderem der Plan, Angestellten keinen Lohn für den jeweils ersten Krankheitstag zu zahlen - das Portal hbl.fi rügte einen „Bruch mit allem, was das moderne Arbeitsleben ausmacht“.

Neue Regierung in Finnland: „Wahre Finnen“ kommen nun doch an die Macht

Der Ministerpräsidentenkür vorausgegangen waren fast siebenwöchige Koalitionsverhandlungen - eine für Finnland außergewöhnlich lange Zeit. Am Wochenende hatten bereits mehrere der Partner ihre künftigen Kabinettsmitglieder vorgestellt. Zuvor war auch Schwedens Regierung deutlich nach rechts gerutscht - auch wenn dort die Schwedendemokraten formal nicht Teil der Koalition sind.

Die Wahl im April hatte den Regierungswechsel auf die Schiene gesetzt. Marins Sozialdemokraten konnte zwar sogar zulegen - sie rutschten aber dennoch hinter Orpos Nationaler Sammlungspartei und den „Wahren Finnen“ auf Rang drei in der Wählergunst. Marin war zuletzt nur noch geschäftsführend im Amt. Die Koalitionsbildung wurde allerdings zum Kraftakt - nötig war unter anderem die Beteiligung der SFP, die den „Wahren Finnen“ äußerst kritisch gegenübersteht.

„Wir gehen in keine Regierung, die Politik der ‚Wahren Finnen‘ betreibt“, erklärte Parteichefin Anna-Maja Henriksson nach dem Wahlabend. Dieser Plan hat sich offenbar geändert. Zwei rote Linien konnte die Partei der schwedischen Minderheit aber doch durchsetzen: Ein Austritt aus der EU oder ein kategorisches Nein zu Einwanderung sei undenkbar, hatte Henriksson klargestellt. (fn)

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