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Macron kündigt nach Europawahl Neuwahlen an – Rechtsextreme sind „bereit, Macht auszuüben“
Nach der Niederlage seines Mitte-Lagers bei der Europawahl 2024 will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die französische Nationalversammlung auflösen.
Der Europawahl-Spitzenkandidat der Partei, Jordan Bardella, ist als Anwärter für das Amt des Premierministers vorgesehen. Das sagte der Vizepräsident der rechtsextremen französischen Partei am Montag. Wenn die Partei bei den vorgezogenen Wahlen die Mehrheit gewinnen würde, sei Bardella „unser Kandidat“, sagte der Vizepräsident laut Bericht der Zeitung Le Monde.
Macron kündigt nach Europawahl Neuwahlen an – Le Pen sagt, sie sei „bereit Macht auszuüben“
Update vom 10. Juni, 8.01 Uhr: Die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen hat die Ankündigung von Macron, in Frankreich Neuwahlen abzuhalten, begrüßt: „Wir sind bereit, Macht auszuüben.“ Sie vertraue darauf, dass die Wähler bei den Neuwahlen, die bereits am 30. Juni stattfinden werden, die rechtsextremen Parteien in Frankreich unterstützen werden.
Rechtsrutsch in Frankreich bei Europawahl 2024: Macron kündigt Neuwahlen an
Paris – Nach dem klaren Sieg der französischen Rechtspopulisten bei der Europawahl hat Staatschef Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Die französische Volksvertretung soll bereits am 30. Juni neu gewählt werden, wie Macron am Sonntagabend (9. Juni) mitteilte.
Bei der Europawahl hatte der rechtspopulistische RN (Rassemblement National) Hochrechnungen zufolge etwa 32 Prozent der Stimmen errungen, die Liste Renaissance des Regierungslagers hingegen nur etwa 15 Prozent.
Nach Europawahl 2024: Macron löst Nationalversammlung auf
„Diese Entscheidung ist ernst und schwer, aber sie ist vor allem ein Akt des Vertrauens“, betonte Macron. Bei der Europawahl kam der rechtspopulistische RN (Rassemblement National) nach Hochrechnungen auf etwa 32 Prozent der Stimmen. Er hat damit mehr als doppelt so viele Stimmen wie das Regierungslager, das nach den Prognosen auf 15 Prozent kommt, dicht gefolgt von den Sozialisten mit nur einem Punkt Abstand.
Auf dem Weg nach Europa: Die Aufnahmekandidaten der EU
Die RN um Marine Le Pen hat die Europawahl in Frankreich Hochrechnungen zufolge klar gewonnen. Die europaskeptische Partei kam demnach auf 31,5 bis 32,3 Prozent der Stimmen, Macrons proeuropäisches Lager auf nur etwa 15,2 bis 15,4 Prozent. Die Sozialisten landeten den Hochrechnungen zufolge mit 14 bis 14,2 Prozent knapp hinter Macrons Mitte-Block auf Platz drei. Die rechtsextreme Partei Reconquête kam auf 5,3 bis 5,5 Prozent.
Frankreichs Mitte-Lager war bereits vor EU-Wahl geschwächt
Frankreichs Mitte-Lager war bereits geschwächt. Seit knapp zwei Jahren hat es in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr. Das Regieren gestaltete sich seitdem mühselig. Für Macron ist der Misserfolg bei der Europawahl eine herbe Niederlage. Der Blick richtet sich in Frankreich zudem auf die Präsidentschaftswahl 2027.
Macron, der sich zweifach in der Stichwahl gegen die rechte Galionsfigur Le Pen durchsetzte, wird nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren können. Noch ist unklar, wen die Mitte-Kräfte ins Rennen schicken werden und wer eine Chance gegen Le Pen hätte. Die Tochter des rechtsextremen Parteigründers Jean-Marie Le Pen hat es in den vergangenen Jahren erfolgreich geschafft, ein deutlich gemäßigteres Bild abzugeben und ihr RN bis weit in die bürgerliche Rechte hinein wählbar zu machen .(AFP/dpa/frs)
