Der Prozess für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden ist gestartet. Die Republikanische Partei wirft dem Präsidenten „Machtmissbrauch“ und „Amtspflichtverletzung“ vor.

Washington D.C. – Die Republikanische Partei hat den Prozess für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden gestartet. Die republikanischen Abgeordneten stimmten am Donnerstag dafür, eine entsprechende Resolution ihrer Abgeordneten Lauren Boebert an die Ausschüsse für Justiz und Heimatschutz zu übergeben. Darin werfen sie Biden im Streit um die Grenzpolitik „Machtmissbrauch“ und „Amtspflichtverletzung“ vor.

Die Rechtsaußen-Abgeordnete Lauren Boebert vertritt seit Januar 2021 den dritten Distrikt des Bundesstaats Colorado im US-Repräsentantenhaus. Auf Twitter schrieb die Politikerin: „Das amerikanische Volk kann nicht länger einem Präsidenten ausgeliefert sein, der sich weigert, unsere Grenzen zu sichern. Er ist für das Amt nicht geeignet.“

Die Republikaner werfen Biden vor, bei der Einwanderungskontrolle versagt zu haben, was zur „kompletten und totalen Invasion“ des Landes sowie zum Kontrollverlust über die Grenze zu Mexiko zugunsten „ausländischer, krimineller Kartelle“ führe. Bereits Mitte Mai forderten die Republikaner eine Amtsenthebung von Joe Biden.

Prozess für Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden

Die Demokraten sehen in diesem Schritt jedoch lediglich den Versuch, die Aufmerksamkeit von den zahlreichen rechtlichen Nöten des republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump abzulenken. „Du kannst Dir dieses Zeug nicht ausdenken“, sagte der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. Der „Extremismus“ der Republikaner bleibe klar sichtbar.

Auf Twitter schreibt Jeffries, dass die „Rechtsextremisten miteinander wetteifern“, aber nichts dafür getan haben, „um das Leben der einfachen Amerikaner zu verbessern“.

Republikanische Partei ist gespalten

Obwohl die Entscheidung im Repräsentantenhaus entlang der Parteilinien gefällt wurde, sind die Republikaner sich alles andere als einig. Das Lager des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, warf den Rechtsaußen der Partei vor, aus der Reihe zu tanzen. Am Mittwoch sagte McCarthy, dass er die Resolution nicht unterstütze. Das berichtet CNN. „Ich denke, wenn man so etwas voreilig vorschlägt und keinen Hintergrund dazu hat, untergräbt das unsere Arbeit im Ausschuss“, sagte er weiter.

Lauren Boebert wollte ursprünglich direkt über die Amtsenthebung abstimmen lassen – ohne die Resolution vorher in die Ausschüsse zu geben. McCarthy bestand jedoch darauf, dass jegliche Maßnahmen den üblichen Prozess durchlaufen müssten.

So funktioniert das Amtsenthebungsverfahren

Impeachment ist das Verfahren zur öffentlichen Anklage und Amtsenthebung des US-Präsidenten. Der Antrag kann nur durch das Repräsentantenhaus gestellt werden. Sollte das Repräsentantenhaus im Plenum für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen, würde das zu einem Impeachment-Prozess im US-Senat führen. Dessen Mitglieder könnten den Präsidenten dann mit einer Zweidrittel-Mehrheit aus seinem Amt entfernen. Angesichts der demokratischen Mehrheit im Senat ist dies jedoch unwahrscheinlich.

Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump

Gegen Donald Trump war in dessen Amtszeit zwei Mal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden, zunächst wegen der sogenannten Ukraine-Affäre und später wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Der ehemalige Präsident wurde aber beide Male von den Republikanern im Senat vor einer Verurteilung bewahrt. Trump ist einer von nur drei Präsidenten in der US-Geschichte, bei denen es bis zu einem Impeachment-Prozess im Senat kam. (jsch mit Afp)