Union, SPD und Grünen haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Merz erntet auch nach der Zustimmung zum Finanzpaket spöttische Reaktionen.

Berlin – Union, SPD und die Grünen haben sich über das geplante Finanzpaket geeinigt. Mehrere Medien, darunter das RedaktionsNetzwerk Deutschland, berichteten am Freitag (14. März) von dem Kompromiss. Damit hat das milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur eine wichtige Hürde genommen. Immer wieder hatten sich die Fraktions-Spitzen zu vertraulichen Runden getroffen, um nach Lösungen zu suchen.

Wie von den Grünen gefordert soll die Einigung nun beinhalten, dass das Sondervermögen für die Infrastruktur der „Zusätzlichkeit“ unterliegt. In den Klima- und Transformationsfond sollen 100 Milliarden Euro fließen. Darüber hinaus soll die Schuldenbremse nicht nur für Verteidigungsausgaben gelockert werden, sondern auf Druck der Grünen auch für Ausgaben in Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste.

Einigung zwischen Union, SPD und Grünen: Reaktion auf Merz‘ Deal – Habeck gratuliert Grünen

Laut Handelsblatt-Bericht sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grünen bereits informiert worden. Die Unions-Fraktion hat den Vorschlag bereits angenommen. Obwohl viele Beobachterinnen und Beobachter in den Plänen notwendige Maßnahmen sehen, muss sich CDU-Chef Friedrich Merz angesichts seiner Kehrtwende beim Thema Schuldenbremse nach wie vor scharfer Kritik stellen.

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Die Einigung ruft nun erneut spöttische Kommentare hervor. Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje kommentierte den RND-Bericht auf X als „gute Einigung“, fügte jedoch hinzu: „Merz sollte vor Antritt seiner Kanzlerschaft noch ein Praktikum zum Thema Verhandlungsstrategie in der Grünen Bundestagsfraktion absolvieren.“

Auch Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reagiert auf den Kompromiss - und sieht darin einen Erfolg der Grünen. Er lobte seine Parteikolleginnen. Den Co-Fraktionsvorsitzenden, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, gratulierte Habeck in einem Post auf X und sprach ihnen „großen Respekt“ aus: „Harte Verhandlungen enden mit sehr wichtigen Verbesserungen.“ Über den Kompromiss schrieb der Grünen-Politiker: „Alles in allem sieht man: Grün macht den Unterschied, Grün wirkt!“

Merz‘ Finanzpläne: Scharfe Reaktion von Dröge – „wir verlassen uns nicht auf ihr Wort“

Noch in der Bundestagssitzung am Donnerstag ging Dröge Merz scharf an. „Wenn Sie sich jetzt fragen, warum die Gespräche zwischen uns und Ihnen so laufen, wie sie laufen, dann sagen wir Ihnen: Weil wir uns nicht auf Ihr Wort verlassen“, erklärte die Fraktionschefin. Nirgends werde garantiert, dass die Ausgaben aus dem Infrastruktur-Topf wirklich zusätzlich seien.

Dröge warf Merz Parteitaktik vor und erinnerte daran, dass SPD und Grüne vor der Wahl mehrfach eine Reform der Schuldenbremse ins Spiel gebracht hätten. „Sie haben dieses Angebot damals mehrfach abgelehnt“, sagte sie zu Merz. „Weil Sie noch nie in der Lage waren, die Interessen dieses Landes an die erste Stelle zu stellen und nicht Ihre eigenen.“

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Reaktion auf Kompromiss mit den Grünen: Kubicki kritisiert Merz – „jeder lässt sich kaufen“

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki reagierte nach Bekanntwerden der Einigung am Freitag auf X auf ein Video einer CDU-Veranstaltung: „Friedrich Merz hat im Wahlkampf behauptet, dass sich jeder kaufen lässt. Immerhin ein Wahlkampfversprechen, das er hält.“

Im Zuge der Pläne von Union und SPD musste sich Merz den Vorwurf gefallen lassen, mit der geplanten Reform der Schuldenbremse ein Wahlversprechen noch vor Amtsantritt zu brechen. Auch der frühere FDP-Finanzminister Christian Lindner hatte am Donnerstag im Bundestag mit Blick auf die Pläne von CDU/CSU und SPD kritisiert: „Die Menschen haben Merz gewählt und Esken bekommen.“

Reaktion auf Finanzpaket von Union und SPD: Grundgesetzänderung am Dienstag möglich

CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Die Grundgesetzänderungen könnten am Dienstag vom Bundestag beschlossen werden.

Die Mehrheiten dafür sind aber weniger sicher als sonst, weil viele Abgeordnete aus Union, SPD und Grünen aus dem Bundestag ausscheiden und sich deshalb weniger an die übliche Fraktionsdisziplin gebunden fühlen könnten. Am kommenden Freitag könnte dann bereits der Bundesrat entscheiden – auch hier ist eine Zweidrittelmehrheit nötig für einen Beschluss. Diese ist ebenfalls noch nicht sicher, da Länder nur dann zustimmen können, wenn ihre Regierungskoalitionen eine gemeinsame Linie gefunden haben.

Reaktionen auf Einigung mit den Grünen: AfD und Linke kritisieren Merz‘ Plan

Dass das Vorhaben noch im alten Bundestag beschlossen werden soll, nannte die Linken-Chefin Heidi Reichinnek am Donnerstag im Bundestag „zutiefst undemokratisch“. Im neuen Parlament, das sich am 25. März konstituiert, haben Union, SPD und Grüne nicht mehr die nötige Zweidrittelmehrheit. Auch an der Einigung mit den Grünen übt die Linke Kritik. Parteichefin Ines Schwerdtner kritisierte, der Kompromiss helfe vor allem der AfD. Mit dem Paket würden „Klimaschutz und Aufrüstung ohne sozialen Ausgleich“ vorangetrieben, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Das wird scheitern und noch mehr Menschen in die Arme der AfD treiben.“

Die AfD kritisierte den Kompromiss ebenfalls – jedoch aus anderen Gründen. Auf X schrieb Parteichefin Alice Weidel: „100 Milliarden Euro aus dem Schuldenpaket werden für klimaideologische Projekte verbrannt.“ Die Reaktion der AfD erscheint wenig überraschend: Den menschengemachten Klimawandel leugnet die in Teilen rechtsextreme Partei. (pav/dpa)

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