Russlands nukleare Drohungen, um konventionelle Ziele in der Ukraine zu erreichen stellen eine neue Stufe im so genannten „Brinkmanship“ dar.

Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 6. Mai, dem Tag nach dem orthodoxen Osterfest, Atomwaffenübungen angeordnet. Eine bittere Ironie, da er sich selbst als glühender Verfechter christlicher Werte bezeichnet, zu denen die Simulation der nuklearen Vernichtung nicht gehört, als ich das letzte Mal nachgesehen habe. Ich frage mich, ob er den Befehl vor oder nach seinem viel beachteten Besuch des Ostergottesdienstes in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale unterzeichnet hat.

Bei den Übungen werden „Theater“- oder regionale Atomangriffe simuliert, im Gegensatz zu „strategischen“ Atomübungen, bei denen ein Krieg mit den Vereinigten Staaten simuliert wird. Die Übungen werden sich auf den südlichen Militärbezirk Russlands konzentrieren und wahrscheinlich nicht nur die Ukraine, sondern auch die NATO-Mitglieder Rumänien, Bulgarien und die Türkei ins Visier nehmen.

Die Botschaft aus Moskau lautet, dass die Übungen eine Antwort auf das lockere Gerede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und anderer NATO-Führer über die mögliche Entsendung von Streitkräften der Allianz zum Kampf in der Ukraine sind.

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Eine Sache im Ukraine-Krieg klar: Nato und Russland wollen direkten Kampf vermeiden

Der Kreml scheint mit unmissverständlichen Worten eine rote Linie gegen NATO-Stiefel auf dem Boden der Ukraine zu bekräftigen. Glücklicherweise wird diese rote Linie von den meisten NATO-Staats- und Regierungschefs geteilt, darunter auch von US-Präsident Joe Biden.

Gleich zu Beginn von Putins Invasion in der Ukraine im Februar 2022 machte Biden deutlich, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten militärische Unterstützung in die Ukraine schicken, sich aber nicht an den Kämpfen beteiligen würden. Sein Ziel war und ist glasklar: einen direkten Kampf zwischen Russland und der NATO in Europa zu vermeiden, der zu einem Dritten Weltkrieg und einem nuklearen Konflikt eskalieren könnte.

Auch Putin will einen direkten Kampf zwischen Russland und der NATO vermeiden. Das bedeutet für ihn, dass er Angriffe auf NATO-Gebiet oder Aufklärungsflugzeuge, die im Luftraum über dem Schwarzen Meer patrouillieren, vermeiden will. NATO-Lieferungen können angegriffen werden, sobald sie auf ukrainischem Boden eintreffen, aber nicht, während sie noch NATO-Gebiet durchqueren.

Drohung und Aufrüstung bis zum äußersten Rand: Russland fährt gleiche Strategie wie Sowjetunion im Kalten Krieg

Die Vereinigten Staaten und Russland sind sich also in diesem schrecklichen Krieg in einem Punkt einig: Sie wollen keinen nuklearen Holocaust riskieren. Warum behaupten die Russen dann immer wieder, die Welt stehe vor einem solchen?

Ein Teil davon ist offensichtlich das Bestreben des Kremls, aus eben diesem sogenannten Brinkmanship (“Spiel mit dem Feuer“) einen Nutzen zu ziehen – ein Verhaltensmuster, das seit der Kubakrise 1962, als die Welt das letzte Mal an den Rand eines nuklearen Schlagabtauschs geriet, selten gesehen wurde.

Während des Kalten Krieges führten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion an vielen Orten Stellvertreterkriege, von Angola bis Vietnam, aber Drohungen mit dem Einsatz ihrer Nuklearstreitkräfte spielten nur selten eine Rolle. Keine der beiden Seiten nutzte solche Drohungen, um konventionelle Ziele auf dem Schlachtfeld zu erreichen, wie es führende russische Beamte während des Krieges in der Ukraine getan haben.

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Stattdessen bauten Washington und Moskau zunächst ihre strategischen Arsenale auf – die nuklearen Langstreckenwaffen, mit denen sie sich gegenseitig direkt bedrohen – und hielten dabei im Wesentlichen Parität. Solange keine der beiden Seiten wesentlich mehr aufbaute als die andere und solange beide ein hohes Maß an Bereitschaft aufrechterhielten, verfügten die beiden Supermächte über eine nukleare Abschreckung, die beide als stabil betrachteten.

Kalter Krieg schaffte weitestgehend Stabilität – vor allem durch Entspannungspolitik

Diese Stabilität wurde so langweilig und zuverlässig, dass die Menschen die nukleare Vernichtung mehr oder weniger vergaßen. Als die politischen Entscheidungsträger in Washington und Moskau in den 1970er Jahren begannen, ihre Atomwaffenarsenale zu kontrollieren und zu begrenzen – beginnend mit der ersten amerikanisch-sowjetischen Entspannungspolitik und dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen – war der Rest der Welt froh.

Niemand wollte darüber nachdenken, was passieren würde, wenn die nuklearen Supermächte „den Knopf drücken“. Und das mussten sie auch nicht: Die Supermächte schlugen eine andere Richtung ein und verringerten ihre Abhängigkeit von Atomwaffen.

Der Krieg in der Ukraine hat diese Selbstgefälligkeit ins Wanken gebracht, denn Putin und seine Schergen haben während der gesamten Invasion mit dem nuklearen Säbel gerasselt. Jetzt muss der Rest der Welt erneut über Atomwaffen nachdenken und darüber, was Russland mit ihnen anstellen könnte.

Statt dem Sieg der Ukraine wollen einige Nato-Staaten die Niederlage Russlands – aber ohne ernsthafte Drohung

Dieses bizarre Spiel mit dem nuklearen Blick auf mich ist mit der ebenso bizarren Klage des Kremls verbunden, dass die Invasion in der Ukraine eine existenzielle Bedrohung für Russland darstelle. So gesehen ist die Unterstützung der Ukraine durch die NATO gleichbedeutend mit einer strategischen Niederlage Russlands.

Wie Kommentatoren in Moskau behaupten, wollte Russland nur das Beste für die Ukraine – ihre Befreiung von einem „Nazi“-Regime und einer falschen Vorstellung von Staatlichkeit. Als die NATO jedoch begann, Kiew zu unterstützen, bestand das Ziel des Blocks nicht darin, der Ukraine zu helfen, sondern Russland zu zerstören und zu zerstückeln.

Einige führende Vertreter der NATO-Mitgliedstaaten haben in der Tat die strategische Niederlage Russlands als ein Ziel genannt, das sie mit ihrer Hilfe für die Ukraine zu erreichen versuchen. Aber auch hier hat Biden deutlich gemacht, dass der Block ein begrenztes Ziel verfolgt, das Russland selbst nicht bedroht. Im Mai 2022 sagte er:

„Wir streben keinen Krieg zwischen der NATO und Russland an. So sehr ich auch mit Herrn Putin nicht einverstanden bin und sein Handeln für einen Skandal halte, werden die Vereinigten Staaten nicht versuchen, ihn in Moskau zu stürzen. Solange die Vereinigten Staaten oder unsere Verbündeten nicht angegriffen werden, werden wir uns nicht direkt in diesen Konflikt einmischen, weder durch die Entsendung amerikanischer Truppen in die Ukraine noch durch einen Angriff auf russische Streitkräfte.“

Putin spielt mit Zerstörungsrhetorik – und nutzt sie für seine Kriegspropaganda in Russland

Aber Putin und seine Ministerpräsidenten lassen sich nicht besänftigen. Sie fahren fort, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Vereinigten Staaten und die NATO die strategische Niederlage Russlands und seinen Untergang als Nation anstreben. Ihre Motivation liegt auf der Hand: Wenn die Bevölkerung glaubt, dass dem Land die totale Zerstörung droht, wird sie um des Überlebens willen im Kampf bleiben.

Daraus lässt sich eine Lehre für führende Politiker nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in Europa und Asien ziehen: Das Gefüge der nuklearen Abschreckung verändert sich, das Denkmodell passt sich an eine neue Ära der nuklearen Brinkmanship an.

Bislang haben Putin und sein Umfeld die aktivsten Maßnahmen ergriffen, doch Nordkoreas Kim Jong Un, dessen nukleare Kapazitäten nun über die seiner regionalen Nachbarn hinausgehen, ist nicht weit dahinter. Peking, das sich mit seiner Politik des Nicht-Ersteinsatzes von Atomwaffen ein Image als Gutmensch bewahrt hat, könnte versucht sein, Putins Beispiel zu folgen, da seine nukleare Streitkräftestruktur immer moderner wird und sich seine Ambitionen auf ganz Asien ausdehnen.

Klare Worte an Putin: Kommunikationsregeln von USA und Nato-Staaten für Atomwaffen

Bei so viel losem Gerede über Atomwaffen müssen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten gründlich darüber nachdenken, wie sie eine stabile und starke Abschreckung aufrechterhalten können. Mit anderen Worten, sie müssen sich darauf konzentrieren, wie sie mit der Weltöffentlichkeit verantwortungsbewusst über Atomwaffen sprechen können. Die wichtigste Zielgruppe der Abschreckung sind natürlich die potenziellen nuklearen Angreifer.

Die erste Regel sollte darin bestehen, Begriffe wie „strategische Niederlage“ diszipliniert zu verwenden, um nicht der Behauptung Vorschub zu leisten, Washington und seine Verbündeten würden eine existenzielle Bedrohung darstellen. Wenn die Vereinigten Staaten nicht die Zerstörung der Regime der Aggressoren und die Zerstückelung ihrer Länder anstreben, sollten sie dies auch sagen. Wenn Washington sich über die Ziele in einem Konflikt nicht im Klaren ist, sollte es überhaupt nichts sagen.

Die zweite Regel sollte darin bestehen, die Wirksamkeit der nuklearen Abschreckung der USA und die Zuverlässigkeit ihrer Kommando- und Kontrollsysteme zu erhalten. Das bedeutet eine konsequente, solide Unterstützung für die laufende Modernisierung der nuklearen Triade.

Es bedeutet, dass nukleare Schulungen und Übungen auf transparente Weise fortgesetzt und nukleare Trägersysteme – Raketen und Bomber – getestet werden. All diese Maßnahmen sollten nicht in einer drohenden Art und Weise artikuliert werden – die Vereinigten Staaten sollten nicht mit dem nuklearen Säbel rasseln - sondern stilles Vertrauen in die nuklearen Abschreckungskräfte des Landes vermitteln.

Drittens sollte Washington mit Gewissheit die gegenseitige Berechenbarkeit anstreben, die sich aus der Kontrolle und Begrenzung von Atomwaffen am Verhandlungstisch ergibt. Natürlich zeigen Russland, China und Nordkorea wenig Interesse daran, an diesen Tisch zu kommen, aber die Vereinigten Staaten sollten nicht die Seite sein, die ihn verlässt.

Die Weltöffentlichkeit will weitere Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung und der Nichtverbreitung von Atomwaffen sehen und nicht den Abstieg in ein neues atomares Wettrüsten. Und vor allem ist der Tisch der Nukleargespräche ein guter Ort, um Botschaften zur Abschreckung zu übermitteln. So schwierig es auch sein mag, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten müssen in diesem Bereich weiterhin die Führung übernehmen.

Schließlich und vor allem müssen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten bei der militärischen Unterstützung der Ukraine stetige Fortschritte machen. Die schwerwiegendste Auswirkung der verzögerten Abstimmung über die Finanzierung im US-Kongress war, dass die Vereinigten Staaten von einem Tyrannen mit Atomwaffen aufgehalten werden könnten.

USA muss sich selbst Vertrauen - Nukleare Abschreckung wirkt bei Putin

Die führenden Politiker der USA müssen der Ukraine ruhiges Vertrauen in die nukleare Abschreckung des Landes vermitteln und ihre Versprechen einhalten. Zusammen bilden diese beiden Elemente die entscheidende Botschaft, die an andere gerichtet werden muss, die mit nuklearen Drohungen versuchen könnten, ihren Willen durchzusetzen.

Bei jedem dieser Schritte hat Washington ein großes Potenzial, seine nukleare Abschreckung zu verstärken. Das von Natur aus offene System der Vereinigten Staaten erleichtert die Übermittlung von Abschreckungsbotschaften, wenn ein Präsident zur Nation spricht oder militärische und politische Führer vor dem US-Kongress aussagen.

Der nationale Haushaltsprozess ermöglicht es dem Land, den Prozess seiner nuklearen Modernisierung offen und klar zu vermitteln. Und in Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten können die Vereinigten Staaten die nukleare Staatsführung in einer Weise vorantreiben, die die nukleare Berechenbarkeit bewahrt und gleichzeitig die Abschreckung stärkt. Das Gefüge der nuklearen Abschreckung mag sich verändern, aber die Bestimmung ihrer Zukunft darf nicht den Aggressoren überlassen werden.

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Dieser Artikel war zuerst am 15. Mai 2024 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.

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