In Moskau kommt es zu Razzien in Bars und Nachtclubs, in denen Homosexuelle ausgehen. Zuvor hatte das Oberste Gericht Russlands die LGBTQ+-Bewegung verboten.

Moskau - Russland rutscht unter dem Regime von Wladimir Putin immer mehr in eine Autokratie ab, in der Freiheitsrechte verboten und eingeschränkt werden, die in den liberalen Demokratien Westeuropas wichtiger Bestandteil der Gesellschaften sind.

Russland verbietet LGBTQ+-Bewegung: Razzien in Moskauer Homosexuellen-Bars

Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, durchsuchte die russische Polizei am Freitag (1. Dezember) unter dem Vorwand einer Drogen-Razzia Veranstaltungsorte in der gesamten russischen Hauptstadt, darunter einen Nachtclub, eine Männersauna und eine Bar, in der LGBTQ+-Partys stattfanden.

Weniger als 48 Stunden zuvor hatte das Oberste Gericht des Landes die von ihm sogenannte globale LGBTQ+-Bewegung als extremistische Organisation verboten. Aktivitäten der liberalen Bewegung, zu der sich unter anderem Homosexuelle und Transgender zählen, wurden durch das Urteil auf dem Territorium der Russischen Föderation verboten.

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Videos in Sozialen Netzwerken zeigen Polizisten unter anderem vor einem Nachtclub, in dem gerade eine riesige Party Homosexueller stattfand. „Mitten in der Party hat die Musik aufgehört“, berichtete ein Augenzeuge laut ntv.de unter Verweis auf den Ostoroshno Nowosti. Die Polizei habe demnach Fotos von den Ausweispapieren der Gäste gemacht, hieß es weiter. Die „Hauptstation“, einer der ältesten Homosexuellen-Clubs Russlands, hatte am Freitagabend zeitgleich verkündet, sein Lokal in Sankt Petersburg zu schließen. Der Club nannte als Grund die Entscheidung des Obersten Gerichts vom Donnerstag (30. November).

Russland verbietet LGBTQ+-Bewegung: Homosexuelle und Transgender politisch verfolgt

Auf „Extremismus“ stehen in Russland teils langjährige Gefängnisstrafen. Homo-,Trans- und Bisexuelle sehen sich seit Jahren unter der autokratischen Herrschaft Putins einer zunehmenden politischen Verfolgung ausgesetzt. Eine Ehe ist laut Verfassung zum Beispiel nur zwischen Mann und Frau möglich. Der russische Präsident betone bei öffentlichen Terminen laut AP indes immer wieder „traditionelle Familienwerte“. In seiner Rede an die Nation hatte Putin am 22. Februar 2023 zum Beispiel gegen den von ihm als „dekadent“ bezeichneten Westen gewettert, wo „gleichgeschlechtliche Ehen gesegnet“ würden. Das neue Gesetz reiht sich in die Stimmungsmache gegen Homosexuelle ein.

Russische Gesetzgeber hatten am 27. Oktober 2022 einstimmig für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Verbreitung von „Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen“ an Minderjährige und Erwachsene verbietet. Laut des oppositionellen Nachrichtenportals The Moscow Times kann dieses neue Gesetz effektiv jede Darstellung von LGBTQ-Beziehungen von der öffentlichen Bühne fernhalten. Bereits im März 2012 hatte Moskau-Machthaber Putin ein Gesetz mit der Absicht initiiert, „Kinder vor Informationen zu schützen, welche die Ablehnung traditioneller Familienwerte fördern“. Der Paragraf soll „homosexuelle Propaganda“ verhindern.

Hass gegen Homosexualität in Russland: Laut Experte ein Instrument Putins im Ukraine-Krieg

Laut Russland-Experte Peter Franck von Amnesty Deutschland ist das Schüren von Hass gegen Homosexualität ein weiteres Instrument Putins im Ukraine-Krieg. „Russland inszeniert sich auch hier als Verteidiger der traditionellen Werte“, erklärte Franck im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA: „Der Kreml nutzt jede Möglichkeit, den angeblichen dekadenten Westen als Feind zu inszenieren. Mit dem Ziel, das Land im Inneren zusammenzuhalten.“

Aktivisten warnten laut AP nun davor, dass die russischen Behörden nach der weit gefassten und vagen Definition des jüngsten Urteils gegen alle Einzelpersonen oder Gruppen vorgehen könnten, die als Teil der LGBTQ+-Bewegung gelten. (pm)

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