Krieg in Israel
Hamas-Aufruf zum „Tag des Zorns“: Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen – Frankreich erhöht Alarmstufe
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Jens Kiffmeier
Robert Wagner
Nail Akkoyun
Die Hamas ruft zum „Tag des Zorns“ und zur Gewalt gegen Israel auf. In Deutschland steigt die Gefahr für Anschläge. Frankreich ist in höchster Alarmbereitschaft.
- Angst vor Anschlägen: Verfassungsschutz nach Gewaltaufruf der Hamas in Alarmbereitschaft
- Von Hamas ausgerufener „Tag des Zorns“: Todesopfer bei Messerangriff in Frankreich
- Schutz von jüdischen Einrichtungen: Polizei verstärkt Sicherheitsmaßnahmen aus Sorge vor
- Die Hamas hat angesichts des Kriegs in Israel weltweit zu Solidaritätsbekundungen und Protesten ausgerufen. Sollte es zu Ausschreitungen kommen, werden Sie in diesem News-Ticker darüber informiert.
Update vom 14. Oktober, 10.44 Uhr: Der Thüringer Verfassungsschutz warnt nach Medieninformationen vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts vor islamistischen Anschlägen in Deutschland. Es könne passieren, dass radikalisierte Sympathisanten der Hamas es „nicht mehr nur beim Demonstrieren und bei Hasstiraden und einzelnen körperlichen Angriffen belassen, sondern möglicherweise konkrete Anschläge gegen jüdische und israelische Einrichtungen und Personen verüben“, sagte Landesverfassungsschutzpräsident Stephan Kramer dem Handelsblatt vom Samstag.
Motiviert durch die Taten der radikalislamischen Hamas in Israel seien auch „neue und intensivere Aktivitäten anderer Islamisten“ denkbar, sagte Kramer. Diese hätten ihren Kampf gegen den Westen schließlich nicht aufgegeben. „Deutschland wird dort ganz offen als der Feind der Muslime gesehen.“
Gewaltaufruf der Hamas: Festnahmen am „Tag des Zorns“
Update vom 14. Oktober, 7.57 Uhr: Am Freitag ist die Polizei in Berlin-Neukölln gegen Menschenansammlungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt vorgegangen. Angaben einer Polizeisprecherin zufolge hatten sich etwa 100 bis 150 Menschen versammelt. Einige von ihnen hatten nach Beobachtungen eines dpa-Reporters Palästinenser-Fahnen oder -Symbole dabei. Die Stimmung war aufgeheizt. Es sei Pyrotechnik gezündet worden, und es habe einen Flaschenwurf gegeben, sagte die Sprecherin.
Es sei zu drei Festnahmen gekommen. Insgesamt waren nach Polizeiangaben bis zu 400 Einsatzkräfte im Einsatz. Die Behörde hatte verstärkte Präsenz in den nächsten Tagen besonders in Neukölln, in Wedding und im Regierungsviertel angekündigt. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten, wurde im Stadtteil Reinickendorf eine am Rathaus hängende Flagge Israels angezündet. In Hamburg kam es zu ähnlichen Situationen. Demonstranten hielten vor dem Hamburger Hauptbahnhof Palästina-Flaggen in die Höhe. Auch hier seien einige Teilnehmer vorläufig festgenommen worden. Die Hamas hatte für Freitag weltweit zum „Tag des Zorns“ und zur Gewalt gegen Israel aufgerufen.
Tag des Zorns: FDP-Politiker fordert Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten
Indes sprach sich FDP-Außenpolitikexperte Rainer Semet gegen eine Aufnahme von weiteren Flüchtlingen aus dem Nahen Osten aus. Gegenüber der Bild sagte er, dass aktuell nicht der Zeitpunkt sei, „neue Migration aus dem Nahen Osten gutzuheißen“. Die Bundesregierung müsse abwägen, „die Sicherheit der Juden, die in Deutschland leben, zu garantieren oder weiteren Zuzug aus dem Nahen Osten zu tolerieren“. Man müsse nämlich feststellen, dass der Hass gegen Juden, der in Deutschland offen auf den Straßen proklamiert werde, zu großen Teilen importiert sei, fügte Semet an.
Verbindung zur Gewalt im Nahen Osten: Tödliche Messerattacke in Frankreich
In Frankreich wurde indes am Freitag die höchste Alarmstufe ausgerufen. Hintergrund war ein tödlicher Messerangriff auf einen Lehrer im nordfranzösischen Arras. Innenminister Gérald Darmanin zeigte sich überzeugt, dass die Tat mit der Lage im Nahen Osten zusammenhänge. „Leider gibt es nach unseren Informationen eine Verbindung zwischen dem, was im Nahen Osten passiert, und seinem Entschluss zur Tat“, sagte Damanin dem Sender TF1. Details dazu nannte er nicht.
Tödlicher Messerangriff in Frankreich: Höchste Alarmstufe „Notfall Attentat“ ausgerufen
Update vom 13. Oktober, 21.52 Uhr: Höchste Alarmstufe in Frankreich: Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Lehrer im nordfranzösischen Arras hat das deutsche Nachbarland die dritte von drei Alarmstufen ausgerufen. Premierministerin Elisabeth Borne habe beschlossen, die Stufe „Notfall Attentat“ auszurufen, hieß es im Umfeld der Premierministerin am Freitag. Diese soll Schutz bei drohenden Angriffen oder unmittelbar nach einem Terroranschlag bieten. Sie ermöglicht etwa die Sperrung bestimmter Straßen oder Verkehrsmittel oder die Information aller Einwohner über ein Notsystem.
Bislang galt in Frankreich die mittlere Stufe, die bereits von einer erhöhten Bedrohung ausgeht. Innenminister Gérald Darmanin zog am Abend erstmals eine Verbindung zwischen dem Anschlag des etwa 20 Jahre alten, als radikalisiert bekannten Mannes und der Lage in Israel. „Leider gibt es nach unseren Informationen eine Verbindung zwischen dem, was im Nahen Osten passiert, und seinem Entschluss zur Tat“, sagte Darmanin dem Sender TF1. Details dazu nannte er nicht.
Bundesregierung geht von „erhöhter Gefährdungslage“ aus
Update vom 13. Oktober, 16.55 Uhr: Die Bundesregierung geht für den heutigen Freitag von einer „erhöhten Gefährdungslage“ aus und hat die Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen noch einmal verstärkt. Das erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Man nehme die Gefahr „sehr ernst“. In Berlin sowie in München und Hamburg wurden bereits geplante pro-palästinensische Kundgebungen untersagt. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, bestätigte diese Einschätzung gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er rechne damit, dass der Aufruf der Hamas zum „Tag des Zorns“ bei ihren deutschen Anhängern „einen Widerhall findet“.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach deshalb heute von einem „Tag der Angst für Juden weltweit und in Deutschland“ und forderte beim Besuch einer Berliner Synagoge zur Solidarität mit Jüdinnen und Juden auf. Es gelte nun, ihnen „in ihrem Schmerz und ihrer Angst“ beizustehen. Aber auch der Staat sei gefragt: „Jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, gehört zum Selbstverständnis unserer Demokratie“, betonte der Bundespräsident.
Der „Tag des Zorns“ der Hamas reicht offenbar bis nach China - Messerangriff in Peking
Update vom 13. Oktober, 16.14 Uhr: In der chinesischen Hauptstadt Peking ist heute ein Mitarbeiter der israelischen Botschaft mit einem Messer angegriffen worden. Das meldete das Außenministerium in Jerusalem. Die chinesische Polizei bestätigte den Vorfall. Wie Nachrichtenagenturen berichten, wurde der 50-jährige Israeli vor einem Supermarkt (anderen Angaben zufolge vor der Botschaft selbst) auf offener Straße attackiert. Auf Twitter kursiert ein Video, das den mutmaßlichen Angreifer bei der Tat zeigt. Das Opfer soll sich nach Angaben der israelischen Regierung in stabilem Zustand in einem Krankenhaus befinden. Die Pekinger Polizei erklärte, einen 53-jährigen Ausländer verhaftet zu haben. Ob der Vorfall in direktem Zusammenhang mit dem von der Hamas ausgerufenen „Tag des Zorns“ steht, ist noch unklar.
Am von Hamas ausgerufenen „Tag des Zorns“ gibt es in Frankreich ein Todesopfer
Update vom 13. Oktober, 13.00 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel Macron ist laut France24 auf dem Weg zum Tatort in der Stadt Arras. Die französischen Fernsehsender France Info und BFM berichten, dass es sich bei dem Angreifer um einen ehemaligen Schüler handelt. Der Täter ist Le Figaro zufolge unter Berufung auf das Innenministerium in einer Datei für radikalisierte Personen geführt worden. Seit einigen Wochen hätte der Angreifer den Sicherheitsbehörden besondere Sorge bereitet.
Update vom 13. Oktober, 12.15 Uhr: In Frankreich ist es zu einem tödlichen Messerangriff gekommen. Das berichtet die Zeitung Le Parisien. Ein Mensch soll in der Stadt Arras getötet worden sein. Medienberichten zufolge soll es sich um einen Lehrer handeln. Die Polizei vermutet hinter dem Angriff ein terroristisches Motiv. Der Täter soll beim Betreten einer Schule „Allahu Akbar“ gerufen haben. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin bestätigte auf Twitter einen Polizeieinsatz in einer Grundschule in Arras. Die Polizei habe den Täter festgenommen.
„Tag des Zorns“ der Hamas: Israelitische Kultusgemeinde empfiehlt, keine jüdischen Symbole zu zeigen
Update vom 13. Oktober, 10.35 Uhr: Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) München hat ihren Mitgliedern empfohlen, sich unauffällig zu verhalten und öffentlich keine israelischen oder jüdischen Symbole zu zeigen. In der Landeshauptstadt soll um 17 Uhr zudem eine pro-palästinensische Demo auf dem Odeonsplatz stattfinden – Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kündigte gestern jedoch an, solche Kundgebungen zukünftig verbieten zu wollen.
„Wir haben bislang keine Kenntnisse zu konkreten Gefährdungssituationen“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums München am Morgen auf Anfrage. Daher seien bisher auch keine außergewöhnlichen Einsatzkonstellationen geplant. „Wir sind jedoch vorbereitet“, auch auf mögliche Ausschreitungen bei der für angekündigten Pro-Palästina-Demo. Die Polizei Hamburg rechnet indes im Stadtgebiet mit heftigen Pro-Palästina-Protesten.
Hamas rufen weltweit zum Kampf gegen Israel auf
Update vom 13. Oktober, 10.10 Uhr: Weltweit hat die Hamas Muslime dazu aufgerufen, sich dem Kampf gegen Israel anzuschließen und eine „Botschaft der Wut“ zu senden. Auch in Bayern habe man sich auf die Situation eingestellt und „alle Polizeipräsidien sensibilisiert“, teilte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit. Man sei „äußerst wachsam“, die Sicherheit israelischer und jüdischer Einrichtungen habe „hohe Priorität“.
Update vom 13. Oktober, 9.50 Uhr: In London werden angesichts der Gefahrenlage mehrere jüdische Schulen heute geschlossen bleiben. In einem Brief erklärte der britische Rabbiner Feldman von Torah Vodaas, dass es keine „keine konkrete Bedrohung“ gebe. Darüber berichtet unter anderem die BBC. Es handelt sich bei den Schließungen daher um reine Vorsichtsmaßnahmen.
Hamas ruft zu „Tag des Zorns“ auf: Ausschreitungen in Berlin
Erstmeldung: Berlin/Tel Aviv – Nachdem der frühere Hamas-Führer Khaled Mashaal Muslime auf der ganzen Welt aufgefordert hatte, sich dem Kampf gegen Israel anzuschließen und eine „Botschaft der Wut“ zu übermitteln, herrscht die Sorge vor möglichen Ausschreitungen. Während der US-Heimatschutz derzeit noch keine Anzeichen dafür sieht, dass der Aufruf zu einem „Tag des Zorns“ in den Vereinigten Staaten führen wird, kam es in Berlin bereits zu Vorfällen.
So sollen Unbekannte im Stadtteil Kreuzberg einen Polizeiwagen mit Molotowcocktails beworfen haben. Die Polizei sei auf dem Weg zu vier brennenden Müllcontainern in der Friedrichstraße unterwegs gewesen, als eine acht- bis zehnköpfige Personengruppe aufgetaucht sei. Die Menschen seien jeweils vermummt gewesen, mit einer Art Schlauchschal um den Kopf und seien in Richtung Mehringplatz geflüchtet. Zwei Unbekannte aus der Gruppe warfen nach Polizeiangaben zwei befüllte Flaschen in Richtung des fahrenden Einsatzwagens – explodiert seien diese allerdings nicht. Nach Angaben der Polizei haben die Einsatzkräfte vernommen, wie die unbekannten Täter „Allahu akbar“ („Gott ist groß“) riefen.
Sorge vor Angriffen auf jüdische Einrichtungen: „Wir lassen uns nicht unterkriegen“
Der für politisch motivierte Taten zuständige Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen bereits übernommen. Nach dem Kriegsausbruch in Israel hatten einige pro-palästinensische Demonstrantinnen und Demonstranten in Deutschland den Hamas-Angriff bejubelt. In Berlin-Neukölln wurden zwei Proteste aufgelöst. Die Regierung verurteilte die Feiern aufs Schärfste und kündigte Maßnahmen an. Auch in anderen Ländern wird vor Ausschreitungen gewarnt.
Wegen des Gewaltaufrufs wurden auch die Sicherheitsmaßnahmen von jüdischen Einrichtungen noch einmal verstärkt. „Sowohl von staatlicher als auch von jüdischer Seite wird alles Mögliche unternommen, um die Sicherheit zu gewährleisten“, teilte der Zentralrat der Juden mit und dankte den Sicherheitsbehörden von Bund und Land ausdrücklich.
Auch in den sozialen Netzwerken kursieren seit vergangenen Mittwoch Protestaufrufe und Aufforderungen zu Gewalt gegen jüdische Einrichtungen. Die Drohungen seien nicht verifiziert, doch könnte es Trittbrettfahrer oder Einzeltäter geben. „Wir lassen uns nicht unterkriegen. Und wir stehen zusammen“, erklärte der Zentralrat.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Warnungen aus Tel-Aviv: Israelis sollen sich vor möglichen Protesten in Acht nehmen
Das Außenministerium und der Nationale Sicherheitsrat der Israelis gab am Donnerstagabend eine gemeinsame Erklärung heraus, in der allen Israelis im Ausland geraten wird, am Freitag besondere Vorsicht walten zu lassen. Explizit gewarnt wurde vor gewalttätigen Protesten sowie zu Übergriffen auf jüdische Einrichtungen.
Die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ wollen derweil ihre Proteste am Freitag aussetzen. Auf der Plattform X teilten sie mit: „Tief bestürzt über die Aufrufe, morgen weltweit Angriffe auf Jüd:innen zu verüben, wollen wir keine Polizeikräfte binden, die erwartbar gebraucht werden, um Leben zu schützen. Wir haben die Polizei darüber informiert.“
Rubriklistenbild: © Bernd Weißbrod/dpa