Boris Pistorius verzichtet auf eine Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers. Nun soll Scholz laut SPD-Spitze schnell nominiert werden.

Update vom 22. November, 12.27 Uhr: Auch im europäischen Ausland bleibt das Ringen der SPD um den Kanzlerkandidaten nicht unbeobachtet. Zu der Debatte über die SPD-Kanzlerkandidatur und dem Verzicht von Boris Pistorius schreibt die italienische Zeitung La Repubblica am Freitag: „Schließlich fehlte der SPD eine Nancy Pelosi, die Olaf Scholz hätte zurückdrängen können, wie es die einflussreiche Ex-Sprecherin des US-Repräsentantenhauses mit Joe Biden tat. Und so kann sich der Kanzler, nachdem er in dieser Woche auf Platz 20 der 20 beliebtesten Politiker Deutschlands abgerutscht ist, wieder in den Sattel eines anstrengenden Wahlkampfes schwingen, umgeben von vielen Ja-Sagern, die seine Hoffnungen weiter nähren, seinen CDU-Konkurrenten Friedrich Merz doch noch besiegen zu können. (...)
Insider sind überzeugt, nur die SPD-Führung hätte Scholz von einer weiteren Kanzlerkandidatur abbringen können. Doch sie bot dieser Tage ein wüstes Bild: Tagelang tat sie nichts anderes, als die ohrenbetäubend laut werdenden Gegenstimmen in der Partei zu ignorieren. Nun war es Boris Pistorius selbst, der der Debatte ein Ende setzte. Aber Scholz kommt noch beschädigter aus dem Debakel heraus als zuvor. Und die Partei wird nun die Kröte eines Kandidaten schlucken müssen, der niemanden mehr überzeugt.“

Merkel kritisiert Scholz‘ Auftritt nach Lindner-Rauswurf – „Männer!“

Update vom 22. November, 12.01 Uhr: SPD-Kanzler hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Zusammenhang mit dessen Rauswurf kleinkarierte Parteitaktik vorgeworfen – und Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich jetzt besorgt über die Würde des Amtes geäußert: „Als Olaf Scholz sich so ungeschminkt äußerte, gab es schon auch ein bisschen Unwohlsein im Publikum. Manche dachten: Wenn unser Bundeskanzler so außer Rand und Band ist - ogottogott -, wie schlecht steht es dann um unser Land“, sagte Merkel dem Spiegel.  Auf die Frage, ob Scholz mit seinem Auftritt die Würde seines Amtes verletzt habe, antwortete Merkel in diesem Zusammenhang: „Ich hätte es ja nicht gesagt, wenn ich das für ein Paradebeispiel für Würde hielte.“ 

Der Kanzler führe das Verfassungsorgan Bundesregierung an, sagte Merkel weiter. Zwar bekomme man in dem Amt „harte Bandagen“ zu spüren, aber trotz der Emotionen sei es besser, „man schreit die Wand in seinem Büro an als die deutsche Öffentlichkeit.“ Ihr spontaner Gedanke beim Anblick der Auseinandersetzungen zwischen Scholz und Lindner sei gewesen: „Männer!“ Auf die Frage, was ihr typisch männlich vorgekommen sei, sagte Merkel: „Zum Beispiel, Dinge persönlich zu nehmen. Das sollte man in der Politik tunlichst vermeiden.“

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SPD-Vize Rehlinger: Partei mit Scholz auf guter Grundlage

Update vom 22. November, 8.30 Uhr: Die SPD ist nach Worten der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Anke Rehlinger gut für die Bundestagswahl aufgestellt. Die Partei habe eine gute Grundlage, um Gewinner bei der Wahl zu sein, sagte Rehlinger im RBB Inforadio. „Olaf Scholz ist Bundeskanzler und soll das auch bleiben.“

Man könne nicht davon sprechen, dass die Geschlossenheit der Partei weg sei, nur weil es eine Debatte über die Kanzlerkandidatur gegeben habe. „Jetzt müssen wir die Reihen schließen.“ Umfragen zur Bundestagswahl zeigen: In den nächsten drei Monaten muss Scholz etwa 15 bis 20 Prozentpunkte Rückstand auf die Union aufholen, um im Amt bleiben zu können. 

Union sieht „katastrophal beschädigten“ Scholz nach Ende der K-Debatte in der SPD

Update vom 22. November, 07.45 Uhr: Auf die SPD prasselt nach der Verkündung einer Entscheidung in der K-Frage die Kritik ein. FDP-Vize Wolfgang Kubicki nennte den Rückzug von Pistorius gegenüber der Rheinischen Post ein „unwürdiges Gewürge“. Thorsten Frei, Fraktionschef der CDU, bezeichnete Kanzler Olaf Scholz gegenüber dem Tagesspiegel „zwar als Sieger, und doch katastrophal beschädigt“ durch den Machtkampf bei den Genossen.

Selbstredend fielen die Reaktionen aus den Reihen der SPD anders aus. „ „Die Entscheidung von Boris Pistorius ist souverän und ein großes Zeichen der Solidarität zur SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz“, sagte Parteichefin Saskia Esken der Rheinischen Post.

Pistorius stellt sich in K-Frage hinter Olaf Scholz

Update vom 22. November, 5.05 Uhr: Boris Pistorius hat sein Vertrauen in Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekundet. „Er hat in den dreieinhalb Jahren als Kanzler einen guten Stand gehabt, indem er eine schwierige Koalition geführt hat“, sagte Pistorius den ARD-„Tagesthemen“. Die SPD sei gut beraten, bei ihm zu bleiben. „Ich war zu jedem Zeitpunkt komplett loyal und habe immer gesagt, dass ich zum Bundeskanzler stehe“, fuhr Pistorius fort. „Deswegen habe ich heute meinen Beitrag dazu geleistet, diese Debatte zu beenden.“

Update vom 21. November, 22.11 Uhr: Nach dem Verzicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius soll Bundeskanzler Olaf Scholz am kommenden Montag vom SPD-Vorstand als Kanzlerkandidat für die Neuwahl des Bundestags nominiert werden. „Wir werden jetzt sehr schnell in den Gremien, Montag im Parteivorstand, dann auch Klarheit schaffen: Wir wollen mit Olaf Scholz in die nächste Wahlauseinandersetzung gehen“, sagte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil in Berlin.

Lindner schießt nach Pistorius‘ Ankündigung gegen Scholz

Update vom 21. November, 21.38 Uhr: Mit am schnellsten hat sich nach Pistorius‘ Ankündigung der frühere, von Scholz gefeuerte Finanzminister Christian Lindner zur Entscheidung der K-Frage der SPD geäußert. Auf der Plattform X teilte Lindner gegen Scholz aus: „Es ist mir recht, wenn Herr Scholz der Kanzlerkandidat der SPD ist“, schrieb der ehemalige Finanzminister. „Da wissen die Menschen, was sie bekommen. Und was nicht: #Wirtschaftswende.“

K-Frage der SPD scheint geklärt: Einige SPD-Mitglieder äußertn sich enttäuscht über Pistorius‘ Ansage

Update vom 21. November, 21.04 Uhr: Nach tagelangen Debatten hat die Ankündigung des Verteidigungsministers, Boris Pistorius, nicht als Kanzlerkandidat zur Verfügung zu stehen, für Enttäuschung in Teilen der SPD-Fraktion gesorgt. Der Abgeordnete Joe Weingarten sagte am Donnerstag gegenüber dem Spiegel: „Ich bedauere diese Entwicklung.“ Auch der Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt äußerte sich enttäuscht: „Auch wenn ich mir eine andere Entscheidung gewünscht hätte: Jetzt haben wir eine Entscheidung.“

Dennoch betonten beide Abgeordneten die Notwendigkeit von Geschlossenheit sowie einem Fokus auf den Wahlkampf. Weingarten sagte laut AFP: „Jetzt muss es das Ziel sein, gemeinsam und geschlossen das bestmögliche Wahlergebnis für die SPD zu erzielen.“

SPD-Kanzlerkandidat: Pistorius kündigt an, „nicht zur Verfügung“ zu stehen

Erstmeldung: München – Boris Pistorius will nicht der Kanzlerkandidat der SPD bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 werden. Das bekräftigte der Verteidigungsminister am Donnerstagabend in einer knapp zweiminütigen Videobotschaft, die auf dem Kurznachrichtendienst X verbreitet wird. Er habe der Partei- und Koalitionsspitze mitgeteilt, dass er „nicht zur Verfügung stehe, für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers“. Die Entscheidung habe Pistorius „souverän“ getroffen.

K-Frage in der SPD: Pistorius verzichtet offiziell auf Kandidatur

Im weiteren Verlauf des Videos stellt sich Pistorius hinter Olaf Scholz, den er als „hervorragenden Bundeskanzler“ bezeichnet, der eine „schon für normalen Zeiten schwierig zu führende Koalition aus drei Parteien durch die vielleicht größte Krise der letzten Jahrzehnte geführt.“ Scholz sei laut Pistorius ein „starker Kanzler“ und somit auch der richtige Kandidat für die SPD.

Die Diskussion um die K-Frage in den vergangenen Wochen seit dem Ampel-Aus habe nicht nur für Unsicherheit innerhalb der SPD, sondern auch für Irritationen bei den Wählern gesorgt, führt Pistorius weiter aus. „Das schadet meiner Partei, der ich jetzt seit 48 Jahren angehöre.“ Der Verteidigungsminister bekräftigt, dass er die Debatte weder angestoßen noch gewollt habe.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Weg frei für Scholz: Pistorius sieht Arbeit als Verteidigungsminister „noch nicht beendet“

Das Amt als Verteidigungsminister sei für ihn kein Karrieresprungbrett gewesen. „Ich habe diese Arbeit ins Herz geschlossen und die Arbeit ist noch nicht beendet“, sagt Pistorius weiter. In den kommenden Wochen wolle er jetzt für die Partei und für Scholz kämpfen.

Scholz dürfte durch den Verzicht von Pistorius als gesetzt gelten. Der Verteidigungsminister wurde vor allem wegen seiner guten Umfragewerte als Ersatzkandidat für Scholz gefordert. Andere Namen für eine Kanzlerkandidatur wurden in den vergangenen Wochen nicht ernsthaft diskutiert. (fd)

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