Aus NPD wird „Die Heimat“: Nach Jahren des Niedergangs legt sich die rechtsextreme Splitterpartei NPD  einen neuen Namen zu.

Riesa - Fast 60 Jahre nach ihrer Gründung hat sich die rechtsextreme NPD einen neuen Namen zugelegt. 77 Prozent der Delegierten stimmten bei einem Bundesparteitag im sächsischen Riesa für die Umbenennung in „Die Heimat“. Den Angaben zufolge war das Konzept für die Umbenennung vom Bundesvorstand eingebracht worden. Vor einem Jahr war der Bundesvorstand noch mit dem Versuch gescheitert, die NPD in „Die Heimat“ umzubenennen.

Die Gruppierung wolle damit ein „neues Kapitel“ aufschlagen, hieß es in einer Erklärung. Sie verstehe sich als „Anti-Parteien-Bewegung und patriotischer Dienstleister“. Mit dem Namen bezieht sie sich auf einen Begriff, der nicht-ethnische Deutsche und in Deutschland lebende Zugewanderte ausschließt. „Die Heimat“ will demnach erreichen, dass „die Deutschen“ nicht „als ethnische Minderheit in der Heimat ihrer Väter leben müssen“.

Völkisches Weltbild prägt die NPD

Dieses völkische Weltbild hat die Partei seit ihrer Gründung im Jahre 1964 geprägt. Damals war die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) als Sammelbecken für rechtsextreme Strömungen gegründet worden. Mit ihren rassistischen, antisemitischen und antidemokratischen Positionen hatte sie unter ihrem damaligen Vorsitzenden Adolf von Thadden zeitweise begrenzten Erfolg bei Wahlen.

So gelang der NPD in den 1960ern der Einzug in sieben der damals elf Landesparlamente. Bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde. Der Aufstieg war aber nur ein vorübergehendes Phänomen. In den 70er Jahren verschwand die Partei weitgehend wieder von der Bildfläche.

Aufstieg der AfD besiegt Schicksal der NPD

Einen Wiederaufstieg mit neuem Personal erlebte die NPD nach der Wiedervereinigung. Wurde sie in den 60er Jahren noch von alten NSDAP-Anhängern getragen, konnte sie nun vor allem in Ostdeutschland punkten. In Sachsen war sie von 2004 bis 2014 im Landtag vertreten, in Mecklenburg-Vorpommern von 2006 bis 2016. Doch danach besiegelte der Aufstieg der AfD das Schicksal der NPD. Offenbar war die AfD für viele alte NPD-Wählende attraktiver.

Inzwischen ist die NPD in keinem Landtag mehr vertreten. Ihre letzten Sitze verlor sie 2016 in Mecklenburg-Vorpommern. Bei der Bundestagswahl von 2021 kam sie nur noch auf 0,1 Prozent. Seit 2019 ist sie auch nicht mehr im Europaparlament vertreten. Damals verlor der Ex-Vorsitzende Udo Voigt sein Mandat, das die NPD 2014 mit einem Ergebnis von 1,0 Prozent gewonnen hatte. Diese Wahl hatte ohne Sperrklausel stattgefunden. Im kommenden Jahr kämpft Voigt als Spitzenkandidat der neu benannten Partei „Die Heimat“ erneut um einen Sitz im Europaparlament.

Die NPD als Fall fürs Verfassungsgericht

In den vergangenen Jahren hatte die NPD vor allem im Zusammenhang mit der Frage eines Parteiverbots von sich reden gemacht. 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht ein Verbot mit dem Argument abgelehnt, die NPD sei zu bedeutungslos, um die Demokratie in Deutschland konkret gefährden zu können.

Ein weiteres Verfahren ist derzeit vor dem Verfassungsgericht anhängig: Es geht um die Frage, ob die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden soll. In diesem Fall würden auch die Steuervergünstigungen für Spenden und andere Zuwendungen an die Partei entfallen. Es ist das erste Verfahren dieser Art. Sollte das Gericht in Karlsruhe den Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung bestätigen, würden auch die Steuervergünstigungen für Spenden und andere Zuwendungen an die NPD entfallen. (cs/afp)