Chaos vor der US-Wahl 2024: Biden kündigt seinen Rückzug an. Die Reaktionen folgen unmittelbar – und es werden Konsequenzen für die US-Politik gefordert.

Update vom 22. Juli, 10.35 Uhr: Joe Bidens Rückzugs aus dem Rennen bei der US-Wahl 2024 sorgt weiter für deutliche Reaktionen. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meldete sich nun zu Wort. „In den letzten Jahren wurden viele starke Entscheidungen getroffen, die als mutige Schritte in Erinnerung bleiben werden, die Präsident Biden als Reaktion auf schwierige Zeiten unternommen hat“, sagte der Politiker am Sonntagabend.

„Und wir respektieren seine schwierige, aber starke Entscheidung heute. Wir werden Präsident Biden für seine Führung immer dankbar sein.“ Er habe die Ukraine im dramatischsten Moment der Geschichte unterstützt. „Die aktuelle Situation in der Ukraine und in ganz Europa ist nicht weniger schwierig, und wir hoffen aufrichtig, dass Amerikas anhaltend starke Führung verhindern wird, dass das russische Böse Erfolg hat.“

Reaktion auf Bidens Rückzug: US-Präsident habe „Nation gut gedient“

Update vom 22. Juli, 9.24 Uhr: Als Reaktion auf Bidens Rückzug schrieb die New York Times am Montag, dass der US-Präsident der „Nation gut gedient“ habe. „Indem er zustimmt, sich zurückzuziehen, wenn seine Amtszeit im Januar endet, verbessert er deutlich die Chancen seiner Partei, die Nation vor den Gefahren einer Rückkehr Donald Trumps ins Präsidentenamt zu bewahren“, so die Zeitung weiter.

„Eine Mehrheit der Amerikaner hat ein ums andere Mal gesagt, dass sie nicht glaubten, dass Biden die Nation eine weitere Amtszeit führen könne und verwiesen dabei auf seit langem bestehende Befürchtungen wegen seines Alters und seiner Fitness, die sich zuletzt nur noch verstärkt haben.“

Update vom 21. Juli, 23.59 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck zollt Joe Biden für dessen Entscheidung, sich aus dem Wahlkampf zurückzuziehen, Respekt. „Ein halbes Jahrhundert für die Demokratie, für das Land, für die Menschen – US-Präsident Joe Biden hat sich und seine ganze Kraft in den Dienst der demokratischen Institutionen gestellt und für sie gekämpft. Seine Entscheidung erfüllt mich mit tiefer Hochachtung“, teilt Habeck mit.

Biden kündigt Rücktritt aus Wahlkampf an – Reaktionen auch aus Deutschland

Update vom 21. Juli, 22.49 Uhr: Die deutsche Politik reagierte vielfach auf Bidens Rückzug. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb, sein „Freund @POTUS Joe Biden“ habe viel erreicht: für sein Land, für Europa, die Welt. „Dank ihm ist die transatlantische Zusammenarbeit eng, die Nato stark, die USA ein guter und verlässlicher Partner für uns.“ Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang erklärte auf X: „Joe Biden hat als Präsident seinem Land auf beeindruckende Art und Weise gedient. Und er tut es auch mit diesem Schritt. Mein größter Respekt!“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schrieb als Reaktion auf Bidens Rückzug auf X, der US-Präsident habe „seinen Fehler, erneut zu kandidieren, spät, aber nicht zu spät korrigiert.“ Auch das verdiene größten Respekt. „Die Demokratische Partei hat nun die Chance, den Wahlkampf noch einmal zu drehen.“ Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner erklärte bei X, es sei ein „erwarteter Paukenschlag in den USA“. Am Ende sei dies alternativlos und notwendig, um den republikanischen Kandidaten Donald Trump doch noch zu besiegen. 

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Zahlreiche Reaktionen auf Bidens Rückzug: Nachfolger-Debatte entfacht

Während zahlreiche Regierungsoberhäupter aus Europa auf Bidens Rückzug reagiert haben, ist die Debatte um Bidens Nachfolger weiter nicht geklärt. Der US-Präsident selbst hat seine Vize, Kamala Harris, vorgeschlagen. Doch angesichts der turbulenten Entwicklungen bleibt die Frage vorerst offen. Vor der US-Wahl haben nun auch weitere Demokraten reale Chancen, als Nachfolger von Joe Biden in den Wahlkampf zur US-Wahl 2024 zu ziehen.

Reaktionen auf Biden-Rückzug: Obamas reagieren nicht auf Bidens Nachfolger-Vorschlag

Update vom 21. Juli, 22.03 Uhr: Als Reaktion auf Bidens Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen haben sich Barack und Michelle Obama mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit gewandt. Gleichzeitig drückte der ehemalige US-Präsident aber nicht seine Unterstützung für Kamala Harris aus. Obama sagte: „Wir werden in den kommenden Tagen unbekannte Gewässer befahren. Aber ich habe außerordentliches Vertrauen, dass die Führer unserer Partei in der Lage sein werden, einen Prozess zu schaffen, aus dem ein hervorragender Kandidat hervorgeht.“

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

Er bezeichnete Biden nach dessen Rückzug aus dem Rennen als einen der „bedeutendsten Präsidenten Amerikas“ und als einen „lieben Freund und Partner“. Obama sagte als Reaktion auf Bidens Rückzug: „Mit seiner Politik und seinem Beispiel hat uns Joe daran erinnert, wer wir im besten Fall sind: Ein Land, das sich altmodischen Werten wie Vertrauen und Ehrlichkeit, Freundlichkeit und harter Arbeit verpflichtet fühlt; ein Land, das an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Verantwortlichkeit glaubt; ein Land, das darauf besteht, dass jeder, egal wer er ist, eine Stimme hat und eine Chance auf ein besseres Leben verdient.“

Joe Biden hat seinen Rückzug bekannt gegeben: Zahlreiche Reaktionen folgten unmittelbar

Erstmeldung vom 21. Juli, 21.53 Uhr: Washington – Seit Wochen war über einen möglichen Rückzug von Joe Biden vor der US-Wahl 2024 spekuliert worden, nun lässt der amtierende US-Präsident Taten folgen. Über unterschiedliche soziale Medien hatte der US-Präsident seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen angekündigt. In den vergangenen Wochen war der 81-Jährige wegen seines Alters und seines mentalen Zustandes in der eigenen Partei massiv unter Druck geraten. Auch das Debakel bei dem TV-Duell gegen Donald Trump sorgte für wachsende Zweifel, ob er Demokrat für eine weitere Amtszeit geeignet gewesen wäre. Auf Joe Bidens Rücktritt folgten unmittelbar zahlreiche Reaktionen.

Heftige Reaktionen auf Bidens Rückzug: Trump teilt gegen US-Präsidenten aus

„Obwohl es meine Absicht war, mich um eine Wiederwahl zu bemühen, glaube ich, dass es im besten Interesse meiner Partei und des Landes ist, wenn ich mich zurückziehe und mich für den Rest meiner Amtszeit ausschließlich auf die Erfüllung meiner Pflichten als Präsident konzentriere“, schrieb Joe Biden bezüglich seines Rückzuges aus der Kandidatur bei der US-Wahl 2024. „Ich werde im Laufe dieser Woche vor der Nation ausführlicher über meine Entscheidung sprechen“, sagte der US-Präsident über seinen Rücktritt aus dem Präsidentschaftsrennen.

Für Donald Trump war der Rückzug von Biden am Sonntag die nächste Steilvorlage, um gegen den Rivalen auszuteilen. Als Reaktion auf Bidens Rücktritt schrieb der Republikaner: „Der korrupte Joe Biden war nicht geeignet, als Präsident zu kandidieren, und ist sicherlich nicht geeignet, das Amt zu übernehmen.“ Und weiter: „Er hat das Amt des Präsidenten nur durch Lügen, Fake News und die Tatsache, dass er seinen Keller nicht verlassen hat, erlangt. Alle um ihn herum, einschließlich seines Arztes und der Medien, wussten, dass er nicht geeignet war, Präsident zu sein.“

Demokraten loben Bidens Rückzug: Pelosi spricht von „patriotischen Amerikaner“

Auch andere US-Politiker haben sich mit einer Reaktion auf Bidens Rückzug zu Wort gemeldet. Der führende Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, zollte Biden für seine Entscheidung Respekt und sagte: Biden sei nicht nur ein großartiger Präsident, sondern auch ein wirklich bemerkenswerter Mensch. „Seine Entscheidung war gewiss nicht leicht, aber er hat wieder einmal sein Land, seine Partei und unsere Zukunft an die erste Stelle gesetzt.“

Die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, lobte am Sonntag Präsident Joe Biden für seine Entscheidung, sich nicht zur Wiederwahl zu stellen, unterstützte in ihrer Erklärung jedoch nicht Vizepräsidentin Kamala Harris. „Präsident Joe Biden ist ein patriotischer Amerikaner, für den unser Land immer an erster Stelle steht. Sein Vermächtnis an Visionen, Werten und Führungsstärke macht ihn zu einem der folgenreichsten Präsidenten in der amerikanischen Geschichte“, sagte Pelosi laut CNN.

Private Reaktionen auf Bidens Rückzug von Enkelin – „einfach nur stolz“

Aus dem privaten Umfeld des Präsidenten meldete sich auf X bereits Bidens Enkelin mit einer Reaktion. Sie sei „einfach nur stolz“ auf ihren Großvater. Er sei nicht nur der effektivste Präsident unserer Zeit gewesen – und werde es auch weiterhin sein, schrieb die 30-Jährige auf der Plattform X. „Unsere Welt ist heute dank ihm in vielerlei Hinsicht besser.“ Er habe sich wahrscheinlich bereits als der effektivste und wirkungsvollste Staatsdiener in der Geschichte der USA etabliert.

Republikaner fordern Konsequenzen nach Biden-Rücktritt: Reaktionen überschlagen sich

Doch Joe Biden erntet für seine Entscheidung, aus dem Rennen ums Weiße Haus auszuscheiden, nicht nur Zustimmung. Als Reaktion auf den Biden-Rückzug forderten zahlreiche Republikaner unmittelbar, dass der US-Präsident mit sofortiger Wirkung sein Amt niederlegen sollte. Der Mehrheitsführer des US-Repräsentantenhauses, Tom Emmer, schrieb auf X: „Wenn die Demokratische Partei Joe Biden als ungeeignet erachtet hat, um erneut zu kandidieren, ist er sicherlich auch ungeeignet, unsere Nuklearcodes zu kontrollieren.“ Auch Mike Johnson forderte als Reaktion auf den Biden-Rückzug, dass der Demokrat das Amt des Präsidenten niederlegen soll. „Er muss sofort von seinem Amt zurücktreten“, schrieb der Politiker auf X.

Doch wer könnte Joe Biden aktuell nach seinem Rückzug aus dem Rennen um die Präsidentschaft nach der US-Wahl 2024 ersetzen? Neben Harris stehen unter anderem die Namen Gavin Newsom, Gretchen Whitmer, JB Pritzker und Pete Buttigieg im Raum. Ob einer der Kandidaten für die Rolle von Bidens Nachfolger am Ende infrage kommt, ist noch unklar. In jüngster Vergangenheit fiel auch immer wieder der Name Michelle Obama – doch diese schloss bisher ein politisches Amt mit Nachdruck aus. (fbu/dpa)

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