Die EU verhängt neue Russland-Sanktionen. Auch die USA planen ein umfangreiches Sanktionspaket. Ein Grund ist der Tod von Alexej Nawalny.

Update vom 21. Februar, 15.10 Uhr: Nachdem die EU sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt hat, verhängt nun Großbritannien Sanktionen gegen den Chef des russischen Straflagers IK-3, in dem der Kremlkritiker Alexej Nawalny gestorben ist. Wadim Kalinin und fünf weitere Offiziere dürfen nicht mehr ins Vereinigte Königreich einreisen. Etwaiger Besitz in Großbritannien wird eingefroren, wie das Außenministerium in London mitteilte. „Die Verantwortlichen für Nawalnys brutale Behandlung sollten sich keine Illusionen machen: Wir werden sie zur Rechenschaft ziehen“, sagte Außenminister David Cameron.

EU verhängt nach Tod von Nawalny neue Russland-Sanktionen

Erstmeldung vom 21. Februar: Brüssel/Washington, D.C. - Die EU verhängt zum zweiten Jahrestag des Ukraine-Kriegs am 24. Februar neue Russland-Sanktionen. Vertreter der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich in Brüssel auf eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen.

Zudem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. An sie dürften aus der EU dann keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden.

Die Einigung der Vertreter der Mitgliedsstaaten auf das mittlerweile 13. Paket mit Russland-Sanktionen muss nun noch in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Danach soll die Liste mit den zusätzlich betroffenen Personen und Unternehmen bis zum Jahrestag des Kriegsbeginns an diesem Samstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Das Sanktionspaket gilt vor allem als Symbol zum Jahrestag, weil es keine neuen weitreichenden Wirtschaftssanktionen enthält.

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EU verhängt nach Nawalny-Tod neue Russland-Sanktionen

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird die neue Liste insgesamt eine dreistellige Zahl an Positionen umfassen. Gelistete Personen sind nicht nur von Vermögenssperren betroffen. Mit ihnen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden und sie dürfen auch nicht mehr in die EU einreisen. Dies soll bis zum Jahrestag des Kriegsbeginns geschehen.

Schätzungen zufolge könnte jährlich eine Summe in Milliardenhöhe anfallen, da in der EU nach Kommissionsangaben mehr als 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren wurden und die Erträge aus der Verwahrung des Kapitals laufend steigen.

Alexej Nawalny ist tot: Protest, Anschläge, Gefängnis – sein Leben in Bildern

2015 wird der Oppositionsführer Boris Nemzow in Russland auf offener Straße erschossen. Nawalny beteiligt sich an den Protesten – und wird immer mehr zum neuen Gesicht der Opposition.

2018 plante Nawalny, als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl gegen Wladimir Putin anzutreten. Allerdings beschloss ein Gericht vorab seinen Ausschluss von den Wahlen.

Nawalny vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2018. Dort war Russland zuvor wegen Festnahmen des Kreml-Kritikers verurteilt worden.

Familie Nawalny: Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny (M), seine Frau Julija (r), seine Tochter Daria (l) und sein Sohn Sachar stehen nach der Stimmabgabe bei einer Stadtratswahl im Jahr 2019 zusammen.

September 2020: Nach einer Nowitschok-Vergiftung wird Nawalny in der Berliner Charité behandelt.

Nach seiner Genesung und Rückkehr aus Deutschland wurde Nawalny in Russland festgenommen – hier zeigt er in Handschellen das „Victory“-Zeichen, begleitet von einer Polizei-Eskorte.

Ein großes Portrait von Alexej Nawalny mitten in St. Petersburg. Nach nur wenigen Minuten ließ man es wieder überstreichen.

Alexej Nawalny (r) und seine Anwälte im Moskauer Stadtgericht 2021 – ihm droht eine lange Haftstrafe.

Alexej Nawalny Anfang des Jahres 2022 hinter Gittern bei einer Anhörung bezüglich Beschwerden zu seiner Unterbringung während der 3,5-jährigen Haftstrafe.

Kurzer Glücksmoment in schweren Zeiten: Nawalny und Ehefrau Julija Arm in Arm rund um eine weitere Anhörung des Kreml-Kritikers vor Gericht im Februar 2022.

Bilder wie dieses aus dem Mai 2022 von einer weiteren Anhörung schüren Sorgen um den Gesundheitszustand von Nawalny.

Nawalny wieder vor Gericht im August 2023.

Ende 2023 galt Nawalny kurz als verschwunden

Am 16. Februar 2024 kommt überraschend dann die Info aus Russland, Nawalny sei im Strafgefangenenlager gestorben

Auch USA belegen Russland nach Nawalny-Tod mit massiven Sanktionen

Schon zuvor war bekannt geworden, dass auch die USA in Kürze ein umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg bringen wollen. Grund ist der Tod des Oppositionsführers Alexej Nawalny. Die Ankündigung der Strafmaßnahmen sei für Freitag (23. Februar) geplant, sagte der Sprecher für nationale Sicherheit im Weißen Haus, John Kirby. Das Paket solle Russland für den Tod des Kreml-Kritikers und für Moskaus Handlungen während des Krieges in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen. Einzelheiten zu den geplanten Sanktionen nannte Kirby zunächst nicht.

In einer Telefonkonferenz mit der Presse sagte Kirby, die USA drängten Russland zu „vollständiger Transparenz“ darüber, wie Nawalny in einer Strafkolonie starb. Die Gefängnisverwaltung in Nordrussland hatte am 16. Februar mitgeteilt, dass der bekannteste Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin sich im Straflager nach einem Spaziergang „unwohl gefühlt“ und „fast sofort das Bewusstsein verloren habe“. US-Präsident Joe Biden machte Kremlchef Wladimir Putin für den Tod verantwortlich.

Zahlreiche Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs

Die USA haben bereits eine Reihe von Sanktionen im Zusammenhang mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 verhängt. „Welche Geschichte die russische Regierung der Welt auch immer erzählen will, es ist klar, dass Präsident Putin und seine Regierung für den Tod von Herrn Navalny verantwortlich sind“, sagte Kirby. Die US-Botschaft in Moskau habe sich um weitere Informationen über Nawalnys Tod bemüht, „aber es ist schwierig, einen Punkt zu erreichen, an dem man sich darauf verlassen kann, was die Russen über seinen Tod sagen würden“. (cs/dpa/afp)

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