Umstrittenes Seegebiet
„Gefährlicher“ Zwischenfall im Südchinesischen Meer: USA werfen Peking „Bedrohung des Friedens“ vor
Am Wochenende griff Chinas Marine mit Wasserwerfern Schiffe der Philippinen an. Nun mischen sich die USA in den Konflikt ein, der sich in einer politisch sensiblen Region ereignete.
München – Nach einem Zusammenstoß zwischen der chinesischen und der philippinischen Küstenwache im Südchinesischen Meer haben sich die USA demonstrativ auf die Seite der Regierung in Manila gestellt. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte am Sonntag, die USA verurteilten die „gefährlichen Handlungen der Küstenwache und der Seemiliz der Volksrepublik China“. Weiter sagte der Sprecher, derartige Aktionen seien „mit dem Völkerrecht unvereinbar und stellen die jüngste der wiederholten Bedrohungen des Status quo im Südchinesischen Meer dar, die den Frieden und die Stabilität in der Region unmittelbar gefährden“.
Laut der philippinischen Küstenwache ereignete sich der Vorfall am Samstag (5. August) am sogenannten „Second Thomas Shoal“, einem Atoll im Südchinesischen Meer, das sich zumeist unter Wasser befindet und rund 200 Kilometer westlich der Philippinen liegt. Demnach habe ein Schiff der chinesischen Küstenwache dort mehrere philippinische Schiffe mit Wasserwerfern beschossen und blockiert. Verletzte habe es nicht gegeben. „Diese Aktionen der chinesischen Küstenwache missachteten nicht nur die Sicherheit der Besatzung der philippinischen Küstenwache und der Versorgungsboote, sondern verletzten auch internationales Recht“, teilte die Küstenwache der Philippinen am Wochenende mit.
Südchinesisches Meer: Mehrere Anrainerstaaten erheben Gebietsansprüche
Sowohl Peking als auch in Manila beanspruchen das Atoll, das zu den umstrittenen Spratly-Inseln gehört, für sich. Die Philippinen hatten 1999 ein US-Kriegsschiff aus dem Zweiten Weltkrieg absichtlich an dem Riff auf Grund laufen lassen und unterhalten dort seitdem einen Marine-Stützpunkt, der die territorialen Ansprüche Manilas untermauern soll. Peking wiederum beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich und ignoriert dabei ein Urteil des Internationalen Schiedsgerichtshofs in Den Haag aus dem Jahr 2016, das diese Ansprüche zurückwies. Seit Jahren baut China seine militärische Präsenz in der rohstoffreichen und strategisch bedeutsamen Region aus. Dazu schüttet es etwa Inseln auf und baut Häfen und Landepisten. Auch andere Anrainerstaaten erheben Anspruch auf Teile des Gebiets.
Chinas Küstenwache erklärte am Montag, man habe die Wasserwerfer eingesetzt, um eine bevorstehende Kollision zu verhindern. Zudem habe man die Philippinen bereits in der Vergangenheit davor gewarnt, weitere Schiffe zu dem Riff zu schicken und an dem auf Grund gelaufenen Kriegsschiff Renovierungsarbeiten vorzunehmen. In der Region kommt es seit Jahren zu Zwischenfällen zwischen China und den Philippinen. Peking rüstet seit Jahren massiv auf und besitzt heute zahlenmäßig die weltgrößte Marine.
Philippinen gehen auf Distanz zu China und suchen Nähe zu den USA
Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. sagte am Montag, dass sein Land weiter auf seinen Gebietsansprüchen in der Region bestehe. Marcos, der vor rund einem Jahr ins Amt gewählt worden war, sucht vermehrt die Nähe zur ehemaligen Kolonialmacht USA und geht – anders als sein Vorgänger Rodrigo Duterte – auf Distanz zu China. Anfang des Jahres gewährte Marcos den USA Zugang zu vier weiteren philippinischen Militärbasen; bislang hatten die USA Zugriff auf fünf Militärstützpunkte in dem Land.
Drei der vier neu hinzugekommenen Basen befinden sich im Norden der Philippinen, und damit in der Nähe zu Taiwan. China betrachtet die demokratisch regierte Insel als Teil des eigenen Staatsgebiets und droht mit der militärischen Eroberung des Landes. US-Präsident Joe Biden hat sich in der Vergangenheit mehrfach zur Verteidigung Taiwans im Falle eines chinesischen Angriffs bekannt. Sollte es tatsächlich zu einem Krieg um Taiwan kommen, dürften den Philippinen eine Schlüsselrolle in dem Konflikt zukommen. (sh)
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