Sahra Wagenknecht gründet am Montag ihre neue Partei aus dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Bei der Pressekonferenz soll die Führungsriege klar werden.

Update vom 8. Januar, 14.58 Uhr: Linken-Chef Martin Schirdewan hat auf Sahra Wagenknechts formale Parteigründung reagiert. Er sieht das BSW nach eigenen Worten nicht als Konkurrenz an. „Es handelt sich um keine neue linke Formation“, sagte er laut dpa und betonte: „Ich bin da ganz entspannt.“

Für ihn gehe es zuallererst darum, die Linke zu stärken und erfolgreich durch die kommenden Wahlen zu führen. Die Frage nach möglichen Koalitionen mit der neuen Wagenknecht-Partei BSW stelle sich nicht, sagte er.

Wagenknecht gründet neue Partei – Europawahl-Kandidaten stehen fest

Update vom 8. Januar, 13.53 Uhr: Wagenknechts neue Partei BSW will erstmals bei der anstehenden Europawahl antreten, Spitzenkandidaten sollen der Finanzpolitiker Fabio De Masi und der frühere SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, werden. Weitere BSW-Personalien hier in der Übersicht. Bis zur Bundestagswahl 2025 solle mit den Mitgliedern und auch Experten ein detailliertes Programm erarbeitet werden. Bislang ist folgendes klar: Für diese Punkte steht das Bündnis Sahra Wagenknecht

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Update vom 8. Januar, 13.39 Uhr: Es gibt bei Wagenknechts Pressekonferenz Verwirrung über BSW-Beitrittsanträge. Soll es befristete Aufnahmesperren geben?, lautet eine Nachfrage. Wagenknecht muss klarstellen: Man nehme jetzt erst einmal 450 Menschen auf. „Selbstverständlich gibt es keinen Stopp, wir wollen ja wachsen.“

Man werde alle Menschen, „die unsere Programmatik teilen“, den Beitritt ermöglichen wollen, „aber wir müssen halt gucken, dass es nicht die Falschen sind”. Das sei nach dem Parteiengesetz zulässig.

Neue Wagenknecht-Partei: Doppelspitze mit Mohamed Ali, Vize Haghsheno und Generalsekretär Leye

Update vom 8. Januar, 13.31 Uhr: Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht ist selbst zur Vorsitzenden ihrer neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewählt worden – in einer Doppelspitze mit Amira Mohamed Ali, wie diese mitteilte. Weitere Personalien demnach:

Der ehemalige Linken-Politiker Fabio De Masi und der langjährige SPD-Politiker Thomas Geisel sollen die neue Partei in die Europawahl führen.

Neue Wagenknecht-Partei BSW will „linkes“ Label „nicht benutzen“

Update vom 8. Januar, 13.27 Uhr: Inwieweit wird die BSW ein Angebot für Menschen sein, denen die Linke zuletzt nicht „links genug“ war, lautet eine Nachfrage auf der PK. Wagenknecht zögert kurz. Viele Menschen könnten mit den Labels „links oder rechts“ nichts mehr anfangen, antwortet sie dann. Von „der Politik vergessenen“ Menschen helfen zu wollen, in dem Sinne trete man „das linke Erbe“ natürlich an, fährt sie fort. Aber die BSW werde „diese Labels nicht für uns benutzen”.

Die linke Tradition – soziale Gerechtigkeit oder Streben nach Frieden” – wolle man beibehalten. Mit Blick auf die Ukraine sagt Wagenknecht, es sei „aberwitzig“, dass Waffenlieferungen inzwischen als „links“ gelten würden.

Wie sieht es mit dem Recht auf Asyl aus?, will eine Journalistin wissen. „Ich glaube, das ist missverstanden worden”, meint Wagenknecht. Selbstverständlich sollten politische Verfolgte ein Recht auf Schutz haben. Doch noch nicht einmal „ein Prozent“ der Antragsteller hätten ein Recht auf Asyl, behauptet Wagenknecht. Die bisherige Asylpolitik sei „verfehlt“ und man habe eine „unkontrollierte“ Migration.

Wagenknecht gibt PK zu ihrer neuen Partei – Programm-Details noch in Arbeit

Update vom 8. Januar, 13.04 Uhr: In einem roten Kostüm verkündet Wagenknecht bei ihrer Parteigründungs-Pressekonferenz den Namen ihres Angebots: „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit, kurz BSW“, mit 44 Gründungsmitgliedern, unter ihnen auch einige „bislang nicht parteipolitisch Engagierte“.

Programmatisch habe das BSW „nicht so viel Überraschendes anzubieten“, sagt Wagenknecht. Es orientiere sich „stark“ am Manifest des Vereins, das im Oktober publiziert wurde. „Bis zur Bundestagswahl“ wolle die Partei ein detailliertes Programm vorlegen, denn „anders als andere Parteien“ wolle man ein Programm mit jenen entwickeln, die es „besser als hauptamtliche Politiker“ wüssten. 

Zur Europawahl 2024 wolle man antreten, und auch für die drei Ost-Wahlen sei man zuversichtlich. Bei der aktuellen Debatte über eine mögliche Gefährdung der Demokratie wäre es „hilfreich“, befindet Wagenknecht, wenn nicht „immer“ Ursache und Wirkung „verwechselt“ würden. „Denn Demokratie wird gefährdet von einer Politik, von der sich Menschen vor den Kopf gestoßen fühlen“, meint sie mit Blick auf vor allem den Haushalt der Ampel-Koalition und auf die Bauernproteste „hier vor der Tür heute” in Berlin.

Wagenknecht teilt zum Ende ihrer Rede aus gegen einen „Bundeskanzler, der sprachlos wirkt, selbst wenn er lange Reden hält und eine Opposition, die diese Politik mitträgt“. Das wolle ihre Partei BSW nun „überwinden“.

„Ein bisschen historisch“: Ex-Linke Sahra Wagenknecht gründet Partei

Update vom 8. Januar, 12.12 Uhr: Sahra Wagenknecht hat ihre neue Partei offiziell gegründet. Insgesamt hat die Partei laut AFP etwa 40 Gründungsmitglieder. Zum Auftakt sprach Wagenknecht laut der dpa von einem Tag, der „ein bisschen auch ein historischer Tag“ sei. Die Gründung selbst fand demnach hinter verschlossenen Türen in einem Berlin Hotel statt. Nähere Details sollen am Mittag auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben werden.

Neue Wagenknecht-Partei startet mit 1,4 Millionen Euro Kapital

Erstmeldung: Berlin – Mit 1,4 Millionen Euro Startkapital wird am Montag die geplante Partei von Sahra Wagenknecht gegründet werden. Zur Pressekonferenz in Berlin sind unter anderen der langjährige SPD-Politiker und frühere Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel sowie der frühere Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi angekündigt. Am 27. Januar soll der Gründungsparteitag stattfinden. Die neue Partei soll „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ heißen.

Die 1,4 Millionen Euro hat der Vorläuferverein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ nach vorläufigen Berechnungen im Jahr 2023 eingenommen. 90 Prozent der Spenden seien kleinere Beträge, über 10.000 Euro lägen ein Dutzend Zuwendungen. Ein Ehepaar spendete den Angaben zufolge 50.000 Euro, drei Privatpersonen jeweils 20.000 Euro. Weniger als zehn Spenden liegen bei jeweils 10.000 Euro.

Bündnis Sahra Wagenknecht nahm unter 12.500 Spenden aus dem Ausland ein

Nach den offiziellen Angaben wurden aus dem Ausland insgesamt unter 12.500 Euro gespendet, weniger als 5000 Euro davon stammten aus dem Nicht-EU-Ausland. Da Wagenknecht immer wieder Nähe zu Russland und Kreml-Chef Wladimir Putin zeigt, sind auch weitere Zahlen interessant: Wie viel Geld ging für die Wagenknecht-Partei aus Russland ein?

Es sollen den Angaben zufolge nur zwei Spenden von insgesamt 75 Euro ein – diese kamen von deutschen Konten, aber russischen IP-Adressen.

Linkspartei: Wie geht es weiter im Bundestag?

Spannend bleibt auch, wie es für die Linken-Partei im Bundestag weitergeht: Nach dem Austritt des Wagenknecht-Flügels hatte die Linke ihren Fraktionsstatus im Bundestag verloren. Mit Wagenknecht waren neun weitere Bundestagsabgeordnete ausgetreten. Sowohl die verbliebenen 28 Linken- als auch die Wagenknecht-Abgeordneten wollen im Bundestag als parlamentarische Gruppe weitermachen – die Anerkennung steht aber noch aus.

Die Details zur Parteigründung will Wagenknecht mit den weiteren ehemals zur Linkspartei gehörenden Bundestagsabgeordneten Amira Mohamed Ali und Christian Leye sowie dem Europapolitiker Fabio de Masi Details bekannt geben. (AFP/dpa/kat)

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