Bundesinnenministerin Nancy Faeser greift durch: Arne Schönbohm, Chef des BSI, wird laut Medienberichten abgelöst. Er soll Kontakte zum russischen Geheimdienst haben.

Update vom 10. Oktober, 12.30 Uhr: Der wegen angeblicher Kontakte zu russischen Geheimdienstkreisen in die Kritik geratene Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnologe (BSI), Arne Schönbohm, muss gehen. Es solle ein zeitnaher Wechsel im Amt des BSI-Präsidenten erfolgen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen. Einem Bericht zufolge soll Schönbohm Kontakte zu einem Verein mit dem Namen „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“ pflegen, der mit russischen Geheimdienstkreisen in Verbindung stehen soll.

Zuvor war bereits Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von Schönbohm abgerückt. Am Montagmorgen wurde der seit vielen Wochen geplante gemeinsame Auftritt von Faeser und Schönbohm zur Vorstellung des jährlichen BSI-Jahresberichtes vor der Bundespressekonferenz gestrichen. Die Verbindung von Schönbohm zu dem umstrittenen Verein war zuvor vom Satiriker Jan Böhmermann und dessen Team in der Sendung „ZDF Magazin Royale“ aufgedeckt worden. 

Faeser sprach am Montag auf einer Pressekonferenz in Nürnberg von „ernstzunehmenden Vorwürfen“ und fügte hinzu: „Die werden wir erst mal prüfen und dann die notwendigen Schritte auch einleiten.“ Wann der Wechsel an der Spitze des Bundesamtes vollzogen wird, ist bislang offen. Da Schönbohm kein politischer Beamter ist, gestaltet sich die Ablösung schwieriger als in anderen Fällen.

Nancy Faeser will Bundesamt-Chef Schöhnbohm feuern: Kontakte zum russischen Geheimdienst?

Erstmeldung vom 9. Oktober: Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, Medienberichten zufolge abberufen wollen. Das berichten Bild und das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise. Ein Sprecher des Bundesinnenministerium wollte auf dpa-Anfrage die Berichte nicht kommentieren.

Schönbohm steht wegen möglicher Kontakte zu russischen Geheimdienstkreisen über den umstrittenen Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“ in der Kritik. Die Verbindung von Schönbohm war zuvor von Jan Böhmermann in seiner Sendung ZDF Magazin Royale thematisiert worden. Ein Sprecher erklärt, das Innenministerium gehe den Sachverhalten nach und prüfe diese genau.

Wegen der Bestimmungen des Beamtenrechts kann der Behördenchef jedoch nicht einfach entlassen werden. Wie die Bild berichtet, werde nach der Abberufung für Schönbohm so schnell wie möglich eine neue Verwendung und für das BSI ein Nachfolger gesucht.

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Das BSI antwortete auf eine Anfrage indes nicht. Gerade im Hinblick auf den tobenden Ukraine-Krieg gewinnt die Causa an Brisanz. Erst am Sonntag beschuldigte der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine, für die Explosion an der Krim-Brücke verantwortlich zu sein.

Verliert BSI-Chef Schönbohm sein Amt? Böhmermann-Enthüllungen bringen Stein ins Rollen

Der Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“ steht laut Böhmermann unter anderem wegen der Mitgliedschaft der Berliner Cybersecurity-Firma Protelion in der Kritik. Dabei handelt es sich um ein Tochterunternehmen der russischen Cybersecurityfirma O.A.O.Infotecs, die nach Informationen des Recherchenetzwerks Policy Network Analytics von einem ehemaligen Mitarbeiter des russischen Nachrichtendienstes KGB gegründet wurde.

Bereits seit Längerem soll es im Innenministerium Unmut über Schönbohms Rolle im und seinen Umgang mit dem Cyber-Sicherheitsrat geben. Die neuerlichen Vorwürfe und Schönbohms Besuch beim Jubiläum des Vereins haben das Fass nun offenbar zum Überlaufen gebracht.

Faeser will offenbar BSI-Chef Schönbohm entlassen - Digitalausschuss soll sich mit Vorwürfen befassen

Die digitalpolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Deutschen Bundestag, Anke Domscheit-Berg, erklärte am Samstag auf Twitter, sie habe beantragt, dass sich der Digitalausschuss am kommenden Mittwoch mit dem Thema befasst. Was Jan Böhmermann an Verbindungen zwischen russischen Nachrichtendiensten, „einem dubiosen Cybersicherheits-Verein, seinen Mitgliedern sowie dem BSI“ öffentlich gemacht habe, sei unfassbar. Zuletzt sorgte Böhmermann für Aufsehen wegen seiner Sendung zu Hass im Netz.

Schönbohm ist offenbar mehrmals nahegelegt worden, sich von dem „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.“ zu distanzieren. Anfang September trat der Behördenchef allerdings bei dem Verein auf, um ihm öffentlich zum zehnjährigen Bestehen zu gratulieren. (dpa/mef)