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Midterms in den USA: Beginn einer Zeitenwende im Ukraine-Krieg? Trump-Getreue wecken Sorge
VonPatrick Freiwah
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Die USA unterstützen die Ukraine im Krieg gegen Russland massiv. Wird das auch passieren, wenn die Demokraten nach den Midterms die Mehrheit verlieren?
Washington/Kiew - Die „Midterms“ in den USA könnten die Politik der Vereinigten Staaten massiv verändern: Präsident Joe Biden droht der Verlust der Regierungsmehrheit im Kongress. Das hat potenziell auch für den Ukraine-Krieg Bedeutung:
Einen „Blankoscheck“ für die Ukraine werde es bei einem Sieg seiner Republikaner bei den anstehenden Kongresswahlen nicht mehr geben, ließ kürzlich Kevin McCarthy, Anführer der konservativen Partei im Repräsentantenhaus, wissen. Auch weitere Republikaner sehen die milliardenschweren Unterstützung der USA für ihren Verbündeten Ukraine im russischen Angriffskrieg kritisch.
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Beobachter halten es laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP allerdings für wenig wahrscheinlich, dass Kiew bald der wichtigste Unterstützer und Finanzier des Westens in der militärischen Auseinandersetzung mit Russland wegbricht. Auch bei den Konservativen gebe es weitestgehend Konsens darüber, wie wichtig Hilfe für die Ukraine sei.
Mitch McConnell, Anführer der Republikaner im Senat, würde bei Waffenlieferungen sogar weiter gehen, als die Regierung von Joe Biden, heißt es - und der Ukraine sogar schwereres Geschütz mit hoher Reichweite liefern. Ex-Vizepräsident Mike Pence stellte kürzlich klar, dass es „in der konservativen Bewegung keinen Raum für Putin-Apologeten“ geben könne. „In dieser Bewegung ist nur Raum für Verfechter der Freiheit.“
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Womöglich fehlt in dieser Rechnung jedoch Donald Trump, der kaum Zweifel daran lässt, schon bald wieder als US-Präsident zu kandidieren. Der 76-Jährige äußert sich immer wieder positiv über Kreml-Chef Wladimir Putin. Trump verfügt bei den Republikanern weiterhin über großen Einfluss. Unvergessen ist, wie der polarisierende Ex-Präsident den russischen Präsidenten kurz vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts als „genial“ und „schlau“ lobte. Immer wieder macht sich der 76-Jährige für Friedensverhandlungen stark, statt die Konfrontation mit Russland weiter anzuheizen.
Es sind vornehmlich Politiker aus dem Lager der Trump-Getreuen, die Kritik an den Hilfen für die Ukraine üben. Die Rechtsaußen-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene warf Joe Biden vor, „hart verdiente US-Steuerdollar“ an ein Land zu schicken, „das in einem Krieg kämpft, den es nicht gewinnen kann“. Der rechte Senatskandidat J.D. Vance hatte vor der russischen Invasion zu Protokoll gegeben, es sei ihm „ziemlich egal, was mit der Ukraine passiert“.
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Doch konservative Wähler sähen die Lage anders, schreibt AFP. In einer Umfrage des Chicago Council on Global Affairs hätten sich zwei Drittel der republikanischen Anhänger für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. „Es gibt diesen Eindruck, dass der Durchschnitts-Republikaner dagegen ist, und das stimmt nicht“, urteilte Colin Dueck vom Politikinstitut American Enterprise Institute.
Trump-Nachfolger Biden hat Kevin McCarthys Äußerungen gleichwohl für eine Attacke gegen die Republikaner genutzt. „Diese Typen kapieren es nicht“, sagte der 79-Jährige, dessen Rückhalt in der Bevölkerung im Sinkflug ist. „Es geht um mehr als um die Ukraine. Es geht um Osteuropa, es geht um die Nato.“ Die Republikaner hätten „kein Gespür für amerikanische Außenpolitik“. (PF mit Material der AFP)
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