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Hamas-Freund und Deutschland-Hasser? So tickt Frankreichs Skandal-Sieger Jean-Luc Mélenchon
VonSarah El Sheimy
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Jean-Luc Mélenchon hat mit dem Linksbündnis laut Hochrechnungen die Frankreich-Wahl 20224 gewonnen. Als Regierungschef wollen viele ihn aber nicht. Wer ist er?
Paris/Berlin – Nachdem der französische Premierminister Gabriel Attal seinen Rücktritt angekündigt hat, streckt jetzt ein anderer seine Finger nach der Regierungsmacht aus: Jean-Luc Mélenchon, der bei der Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren noch als Dritter hinter Präsident Emmanuel Macron und der ehemaligen Vorsitzenden des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, platziert war, ist mit seiner Partei als Sieger der Parlamentswahlen in Frankreich hervorgegangen. Seine Aussichten auf den Posten des Regierungschefs sind aber schlecht.
„Der Präsident hat die Pflicht, den Nouveau Front Populaire (NFP) zum Regieren aufzufordern“, sagte Jean-Luc Mélenchon nach den ersten Hochrechnungen zur Frankreich-Wahl 2024. Premierminister Gabriel Attal aus dem Lager von Staatspräsident Macron müsse gehen – was dieser noch am Wahlabend ankündigte, nachdem die französischen Wählerinnen und Wähler das Mitte-Lager „Ensemble“ Hochrechnungen zufolge auf Platz zwei hinter dem Linksbündnis NFP platziert haben.
Warnung bei Frankreich-Wahl: Mélenchon und sein Programm könnte zu „Bürgerkrieg“ führen
Macron solle seine Niederlage bei der Frankreich-Wahl eingestehen, so Mélenchon. Verhandlungen über einen Zusammenschluss mit Macrons Lager schloss er aus. Doch auch innerhalb der Linken gibt es Streit um Mélenchon als Führungsikone, der Populist wird selbst innerhalb seiner Partei heftig kritisiert. Eine klare Führung hat das Linksbündnis nicht.
Jean-Luc Melenchon, leader of the France Unbowed party, speaks during an campaign rally in Montpellier, France, on Sunday, June 23, 2023. France‘s leftist alliance plans public spending of 200 billion ($214 billion) for its priorities over the next five years if it wins the snap election as it seeks to reverse President Emmanuel Macron‘s labor and pension reforms and boost growth. Photographer: Jeremy Suyker/Bloomberg via Getty Images
Umfragen zur Frankreich-Wahl 20224: Mélenchons „Nouveau Front Populaire“ bei jungen Menschen stark
Nach dem Vormarsch des RN in der ersten Wahlrunde bei der Frankreich-Wahl 2024 hatte aber auch der französische Präsident, ebenso wie das Linksbündnis, Kandidierende dazu aufgerufen, sich in der zweiten Runde dort zurückzuziehen, wo sie als Dritte platziert sind. Das trug dazu bei, dass die Wählenden sich vielerorts für oder gegen Le Pens Partei entscheiden mussten. Einer Regierung mit dem LFI hatte Macron aber eine klare Absage erteilt: „Das kommt überhaupt nicht infrage“, zitiert ntv den Präsidenten.
Im Wahlprogramm des NFP fallen insbesondere die Forderungen nach einem höheren Mindestlohn, einer CO₂-Neutralität bis 2050 und einer höheren Reichen-Besteuerung ins Gewicht. Während das Bündnis mit seinen klassisch linken Positionen Umfragen des französischen Meinungsforschungsinstituts „Ifop“ zufolge beim letzten Wahlgang vor allem Wählende zwischen 18 und 24 Jahren angesprochen hat, war Macrons Ensemble unter den Menschen stark, die 65 und älter sind.
Antisemitismus vorgeworfen – Mélenchon sieht Hamas nicht als terroristische Organisation
Im NFP hatte sich vor der Parlamentswahl Frankreichs gespaltene Linke zusammengeschlossen: die linkspopulistische „La France insoumise“ (LFI), die sozialdemokratische „Parti socialiste“, die grünen „Écologistes“, die kommunistsiche PCF und ihre Verbündeten. LFI-Gründer Mélenchon steht im Zentrum des Bündnisses, seine politischen Positionen sind aber auch innerhalb der eigenen Reihen umstritten. Besonders im Zuge des Überfalls der islamistischen Hamas auf Israel und dem darauffolgenden Krieg im Gazastreifen fiel er damit auf, die Hamas nicht als „terroristisch“ einstufen zu wollen.
Die Präsidentin von Frankreichs aufgelöstem Parlament, Yaël Braun-Pivet (Ensemble), wirft mehreren Mitgliedern des LFI Antisemitismus vor. „Die allermeisten im linken Lager stehen für republikanische Werte ein, ich kann sie unterstützen – Grüne, Sozialisten, Kommunisten“, zitiert die Tagesschau die Abgeordnete von Macrons Renaissance-Partei. Bei LFI differenziere sie aber von Fall zu Fall.
Mélenchon feuerte gegen Merkel und wirft Deutschland Machtausnutzung vor
Nicht nur mit seiner Verharmlosung der Hamas macht Mélenchon von sich reden. In der Vergangenheit ist der linke Populist immer wieder mit euroskeptischen Aussagen aufgefallen und hat auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel hart zurechtgewiesen, als sie Frankreichs Reformbemühungen in der Haushaltspolitik als unzureichend kritisierte. Der linke Politiker twitterte damals: „Maul zu, Frau Merkel! Frankreich ist frei!“ Die Bundesrepublik solle sich um ihre Armen und „in Ruinen liegende Infrastruktur“ kümmern.
Marine Le Pen hat Frankreich-Wahl 2027 im Blick – trotz Ausschluss
Mélenchon hat seiner Abneigung gegen deutsche Wirtschaftspolitik auch ein eigenes Pamphlet gewidmet: „Der Bismarck-Hering – Das deutsche Gift“. Die Welt zitiert seine darin geäußerte Abneigung gegenüber einer vermeintlichen Machtausnutzung durch Deutschland mit den Worten: „Deutschland dominiert uns.“
Armin Laschet: Mélenchon hat nicht gewonnen
In Deutschland sieht der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet nach dem überraschenden Ausgang der Parlamentswahl in Frankreich dennoch Chancen für eine pro-europäische Mehrheit. „Weder die Rechtsextremen um Frau (Marine) Le Pen noch die antisemitischen und antideutschen Linksradikalen um (Jean-Luc) Mélenchon haben gewonnen, sondern es besteht die Chance auf eine demokratische und pro-europäische Mehrheit“, sagte Laschet, der Mitglied des Vorstands der Deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung ist, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Bei der Parlamentswahl in Frankreich liegt Hochrechnungen zufolge das Linksbündnis vorn. Das rechtsnationale RN schnitt deutlich schlechter ab als angenommen. Es könnte nur auf dem dritten Platz hinter dem Mitte-Lager von Staatspräsident Macron landen, wie die Sender TF1 und France 2 nach Schließung der Wahllokale berichteten. Die absolute Mehrheit von 289 Sitzen dürfte aber keines der Lager erreichen. (ses/dpa)
