Beim Politischen Aschermittwoch leitet Wagenknecht den Europa-Wahlkampf ein. Doch anders als die Söder-CSU zeigt sie sich bei der AfD wenig angriffslustig.

Update vom 14. Februar, 16.58 Uhr: Viel Grünen-Bashing, kaum Attacken gegen Söder-CSU oder AfD: Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat bei ihrer Premiere beim Politischen Aschermittwoch vor allem die Bundesregierung wegen der Ausgaben für Rüstung und der Waffenhilfen für die Ukraine scharf attackiert. Sie habe die Ampel-Koalition bereits als dümmste Regierung in Europa bezeichnet, sagte Wagenknecht in Passau. Doch müsse sie ergänzen: „Wir haben auch die gefährlichste Regierung in Europa, und auch das ist etwas, was so nicht weitergehen darf.“

Genutzt werde das „Totschlagargument“, wenn nicht weiter hochgerüstet und keine weiteren Waffen an die Ukraine geliefert würden, dann stehe „der Russe vor der Tür“, sagte die frühere Linken-Politikerin, die Anfang Januar das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegründet hatte. Das sei wohl eine Urangst der Deutschen. „Ich frage mich, für wie blöd halten die uns eigentlich?“ 

Wagenknecht beim Politischen Aschermittwoch 2024: BSW arbeitet sich an den Grünen ab

Für Wagenknecht war es der erste Auftritt beim Politischen Aschermittwoch seit ihrer Parteigründung. Während im Vorfeld viel darüber spekuliert wurde, ob die als kühle Rednerin bekannte Politikerin auch die Bierzelt-Manier beherrscht, wies Wagenknecht ihre Kritiker in die Schranken. „Der BSW kann auch Aschermittwoch“, rief sie in den Saal. Das werde ihre Partei beweisen – spätestens im Europawahlkampf, den Wagenknecht voll auf das Thema Rente ausrollen will, wie sie der Augsburger Allgemeinen im Anschluss an das Treffen nahe Passau verriet.

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Grüne im Visier: Söder holt in Passau zum Rundumschlag aus – ebenso wie Wagenknecht

Traditionell liefern sich alle Parteien beim Politischen Aschermittwoch in Bayern derbe Rededuelle. Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ebenfalls in Passau zum Rundumschlag gegen die Ampel ausholte, mussten die Grünen ihre Veranstaltung aus Sicherheitsgründen absagen. Vor dem Versammlungsort waren hunderte Bauern zum Protest aufgefahren. Und so konnten die Grünen die harten Angriffe von CSU und Wagenknecht-Partei nicht direkt parieren. Während Söder sich in einen äußerst umstrittenen Vergleich von Umweltministerin Steffi Lemke mit Margot Honecker verstieg, warf Wagenknecht den Grünen um Anton Hofreiter vor allem die Kriegstreiberei vor.

Söder poltert, Wagenknecht eher milde gestimmt: AfD spaltet die Gemüter beim Aschermittwoch

Seltsam harmlos ging Wagenknecht mit der AfD um. Die Rechtspopulisten trafen sich ebenfalls zum Politischen Aschermittwoch und ließen dabei ihren Europawahlkandidaten Maximilian Krah auftreten. Der Politiker gilt als weit rechtsaußen. Für Bayerns Ministerpräsident Söder bot das genug Angriffsfläche. Er bezeichnete laut der Nachrichtenagentur dpa die AfD wegen ihrer unterstützenden Haltung Russlands als „fünfte Kolonne Moskaus“, dem AfD-Politiker Björn Höcke empfahl er das Verlassen des Landes und wünschte ihm „gute Reise nach Moskau“. 

Die Rechtspopulisten schlugen zurück und reagierten zum Teil mit beleidigenden Äußerungen gegen Politiker anderer Parteien und Anti-Rechts-Demonstranten. AfD-Landeschef Stephan Protschka verunglimpfte diese pauschal als „Faschisten“. Auch gegen Vertreter der katholischen Kirche wurden vonseiten von AfD-Vertretern schwer beleidigende Formulierungen geführt. 

Und Wagenknecht? Sie begnügte sich lediglich damit, der Ampel die Schuld für das Erstarken der AfD zu geben. Alles rund um den Wagenknecht-Auftritt kann im Folgenden noch einmal nachgelesen werden:

Soziale Schieflage: Wagenknecht gibt Ampel-Parteien die Schuld am AfD-Hoch in den Umfragen

Update vom 14. Februar, 12.06 Uhr: Nach ihren Frontalangriffen auf die Grünen beklagt Sahra Wagenknecht insgesamt eine soziale Schieflage in Deutschland. Dies habe dazu geführt, dass die AfD so stark geworden sei. „Doch statt pauschal gegen rechts zu demonstrieren, müsse man die Probleme klar benennen. Wir müssen für bessere Löhne und für Frieden demonstrieren“, rief sie ihre Partei auf. Dafür sei man angetreten und das werde man im anstehenden Europawahlkampf zeigen. Es ist das einzige Mal, dass die Parteigründerin etwas zu den Rechtspopulisten gesagt hat in ihrer fast einstündigen Rede. Hauptgegner waren die Grünen. Damit beendet sie ihren Auftritt beim Politischen Aschermittwoch 2024.

Update vom 14. Februar, 11.55 Uhr: Während die Grünen in Biberach ihren Politischen Aschermittwoch wegen Bauernprotesten absagen müssen, attackiert Wagenknecht nahe Passau munter weiter. So wirft sie der Ampel auf einen falschen Kurs in der Energiepolitik vor. Wegen der Reduzierung des Gasimportes aus Russland habe man es mit explodierenden Energiepreisen bei gleichzeitig steigenden staatlichen Subventionen zu tun. „Das muss man erst mal hinkriegen“, wettert Wagenknecht.

Politischer Aschermittwoch 2024: Wagenknecht wettert gegen Kriegstreiberei der Grünen

Update vom 14. Februar, 11.36 Uhr: Frieden statt Krieg: In ihrer Rede beim Politischen Aschermittwoch hat Sahra Wagenknecht zu einer Entspannungspolitik aufgerufen. Deutschland sei in seiner Außenpolitik einmal wegen seiner Zurückhaltung gefeiert worden. „Da müssen wir wieder hin“, sagte sie und lehnte immer neue Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Der Krieg sei „verbrecherisch“ sagte sie. Aber ständiger Nachschub an Panzer und Raketenwerfer löse das Problem nicht. „Vielleicht sollten wir mal ein Ehrenbataillon bilden mit den Politikern, die nur noch nach Waffen rufen“, rief sie. „Dann können wir die Politiker wie Hofreiter und Kiesewetter damit in die Krisenregionen dieser Welt schicken.“

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Der frühere Linken-Parteichef Klaus Ernst zählt ebenfalls zu Wagenknechts Verbündeten. Der Gewerkschafter aus Bayern ist davon überzeugt, dass auch ein Landesverband in Bayern erfolgreich sein wird. „Weil wir die Interessen der normalen Leute vertreten und nicht die Interessen der Klimakleber“, sagte er auf eine entsprechende Frage. Die Linke habe sich von ursprünglichen Zielen mehr und mehr entfernt. Als Liebhaber teurer Autos wird Ernst zuweilen als „Luxus-Linker“ oder „Porsche-Klaus“ bezeichnet.

Zu den prominentesten Gesichtern des BSW gehört auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. Die Tochter kurdisch-alevitischer Eltern, deren Wahlkreisbüro in Bochum im Juli 2014 mit einem roten Hakenkreuz beschmiert wurde, gilt als eine der engsten Vertrauten von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Für einen Eklat sorgte Dağdelen im Jahr 2017, als sie im Bundestag die Fahne der syrischen Kurdenmiliz YPG zeigte. Kritik zog sie auch mit ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg auf sich, den sie in einem Gastvortrag als „Stellvertreterkrieg der Nato in der Ukraine“ bezeichnete. Genau wie Klaus Ernst unterzeichnete auch Dağdelen die Erklärung, die den USA eine maßgebliche Verantwortung für den russischen Angriff zuschreibt.

Oskar Lafontaine ist einer der bekanntesten Politiker Deutschlands. Er war SPD-Chef, Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister – und schließlich Vorsitzender der Bundespartei der Linken. 2022 trat er aus der Linkspartei aus und war zunächst parteilos. Anfang 2024 schloss sich der Diplom-Physiker dann der Partei seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht an.

Den Posten des Generalsekretärs hat im „Bündnis Sahra Wagenknecht“ der Bundestagsabgeordnete Christian Leye inne. Bis 2021 arbeitete er im Wahlkreisbüro von Sahra Wagenknecht. Politisch engagiert sich Leye für die Aufnahme von Geflüchteten. Im August 2018 plädierte er in einem Interview dafür, dass Kommunen sich freiwillig zur Aufnahme über die Quoten hinaus bereit erklären sollten: „Vor Europas Haustür ertrinken täglich Männer, Frauen und Kinder – das darf uns nicht gleichgültig sein.“

Jessica Tatti ist Parlamentarische Geschäftsführerin der konstituierten BSW-Gruppe im Bundestag. Laut Selbstauskunft ist die soziale Ungleichheit für sie der Motor ihrer politischen Aktivität. Tatti, die 1981 als Tochter sardischer Eltern in Marbach geboren wurde, ist Mitglied verschiedener Organisationen, darunter die Gewerkschaft ver.di, der Deutsche Mieterbund und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der in Kooperation mit Pro Asyl für die Rechte von Flüchtlingen eintritt. Seit Oktober 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages.

Andrej Hunko, der selbst ukrainische Wurzeln hat, widmet sich seit 2012 der Lage in der Ukraine. Unter anderem war er Mitglied von Wahlbeobachtungsdelegationen des Europarates bei den Parlamentswahlen 2012 und 2014. Zuletzt stellte er sich strikt gegen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine. Das Land sei meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen, erklärte er zusammen mit Alexander Ulrich. „Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch.“ 2020 engagierte sich Hunko für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange.

Das frühere SPD-Mitglied Alexander Ulrich stand schon in der Linkspartei fest an der Seite von Sahra Wagenknecht. Im Sommer 2023 stellte er klar, was er von der Partei hielt. „Die Linke verkommt leider zu einer Sekte. Wir hoffen auf Sahra Wagenknecht.“ Der Bundestagsabgeordnete stammt aus Rheinland-Pfalz und ist Mitglied des Ältestenrates des Deutschen Bundestages.

Auch die ehemalige Hamburger Linken-Chefin Zaklin Nastic hat sich dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ angeschossen. Der Austritt aus der Linken sei ihr nicht leichtgefallen, sagte Nastic im Oktober 2023. „Immerhin war diese Partei nicht nur viele Jahre meine politische Heimat, ich habe sie auch mit aufgebaut und als Landessprecherin vertreten und lange gegen ihren Niedergang gekämpft – leider ohne Erfolg.“ Nastic warf der Linken-Parteiführung vor, ihren politischen Kompass verloren und die Aufarbeitung der letzten Wahlniederlagen verweigert zu haben.

Stell­vertretender BSW-Vorsitzender ist Shervin Haghsheno. Der Bauingenieur ist Universitätsprofessor am Karlsruher Institut für Technologie. Dort leitet er als Geschäftsführender Direktor das Institut für Technologie und Management im Baubetrieb. Haghsheno wurde 1975 in Teheran geboren und ist seit 1985 in Deutschland zu Hause.

Jochen Flackus, der 1988 Büroleiter des damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine war, gehörte von 1974 bis 2008 der SPD an. Danach trat er der Partei Die Linke bei. Bei der Landtagswahl im Saarland 2017 erhielt er ein Mandat im Landtag des Saarlandes. Er war dort parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, bevor er im März 2022 seinen Austritt aus der Linkspartei erklärte. Im Januar 2024 trat er dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bei.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat sich einiges vorgenommen. Die Partei will einen „politischen Neuanfang“ für die ganze Republik. Zu Wagenknechts Positionen gehören: Mehr sozialer Zusammenhalt, weniger Einwanderung in Deutschland und keine deutschen Waffen in die Welt, schon gar nicht in die Ukraine. Ist die Partei nun eher links oder eher rechts? Bei den Verantwortlichen will man sich da nicht festlegen (im Bild von links nach rechts: Thomas Geisel, Shervin Haghsheno, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, Christian Leye und Fabio De Masi).

Update vom 14. Februar, 11.20 Uhr: Auftritt Sahra Wagenknecht mit Angriffen auf die Grünen: Die Vorsitzende legt beim Politischen Aschermittwoch 2024 gleich los– mit einem Seitenhieb auf die Genderdebatte. Sie sei im Hotel „Wilden Mann“ untergebracht, verrät sie. Dies sei schon ein Politikum, dass dies durchgehe ohne Gendersternchen. Leider sei es so, dass auch die Ampel geprägt sei von „wilden Männern“. Namentlich nennt sie den Grünen-Politiker Toni Hofreiter, der in den vergangenen Monaten zu einem großen Verfechter von zusätzlichen Waffenlieferungen an die Ukraine geworden ist. „Ich weiß gar nicht, woher die früheren Wehrdienstverweigerer ihre ganzen militärischen Kenntnisse hernehmen“, äzt Wagenknecht und wirft den Grünen „Heuchelei“ vor, weil sie Spenden aus der Rüstungsindustrie annehmen und Waffenexporte an Saudi-Arabien genehmigen würden.

Update vom 14. Februar, 11.06 Uhr: Die Parteimitglieder gönnen sich eine kurze Pause mit Blaskapelle. Danach kommt der Auftritt der Vorsitzenden Sahra Wagenknecht.

Bündnis für Sahra Wagenknecht beim Aschermittwoch: Ernst greift Ampel wegen Russland-Sanktionen an

Update vom 14. Februar, 10.55 Uhr: Mehr russisches Gas für Deutschland – mit dieser Forderung führt Klaus Ernst (BSW) seine Angriffe auf die Ampel fort. Die Sanktionen gegen Putin hätten sich als Fehleinschätzung entpuppt, beklagt der Bundestagsabgeordnete. Während Russlands Wirtschaft weiterhin Wachstumsraten aufweise, litten die deutschen Unternehmen an hohen Energiepreisen. „Wir haben wirklich die dümmste Regierung“, schimpfte Ernst.

Update vom 14. Februar, 10.39 Uhr: Als zweiter Redner darf BSW-Bundestagsabgeordneter Klaus Ernst ans Pult – und er redet sich nach und nach in Rage. Er wirft den regierenden Ampel-Parteien eine große Realitätsferne in der Sozialpolitik vor. In deutschen Krankenhäusern habe man Zustände, dass es an Personal fehle, das die Patienten „wieder zudecken kann, wenn die Decke vom Bett heruntergefallen ist“, beklagt Ernst. Das sei nicht die Schuld der Pflegerinnen und Pfleger, sondern ein Systemfehler. „Leider wissen die Ampel-Parteien nicht mehr, was los ist“, sagt Ernst, der seiner Partei glänzende Zukunftsaussichten bescheinigt.

Politischer Aschermittwoch bei BSW: Vor Wagenknecht spricht Ilsanker

Update vom 14. Februar, 10.28 Uhr: Erster Redner bei der BSW ist Josef Ilsanker. Der Stadtrat von Schalding kann sich eine erste Spitze gegen die CSU nicht verkneifen. Da nicht alle Gäste den Auftritt von Sahra Wagenknecht live im Saal verfolgen können, will Ilsanker der Söder-Partei im kommenden Jahr die große Stadthalle im nahe gelegenen Passau streitig machen.

Update vom 14. Februar, 10.14 Uhr: Der Politische Aschermittwoch geht los. Während in Passau die CSU zu einer Massenveranstaltung geladen hat, geht es bei der Wagenknecht-Partei gemütlicher zu. Rund 180 Gäste warten auf ihre Vorsitzende. Eine „Rede à la Strauß, Stoiber oder Söder“ erwartet Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter allerdings nicht. „Bei der CSU hocken 4000 Menschen rum, beim BSW werden es deutlich weniger sein“, sagte der Experte der FAZ und fügt hinzu: „Deshalb kann auch die Art der Rede eine ganz andere sein, als wenn Wagenknecht damit ein Bierzelt oder eine Riesenhalle packen müsste. Sie kann gemessener auftreten.“  

Politischer Aschermittwoch: AFD und CSU im Visier von Wagenknecht

Erstmeldung: Passau – Für die CSU ist es der „größte Stammtisch der Welt“: Der traditionelle Aschermittwoch gilt in Bayern als das Hochamt des politischen Schlagabtauschs. Niemand versteht sich besser darauf, dem Gegner bei Weißbiergeruch und Blasmusik ordentliche Tiefschläge zu verpassen als Ministerpräsident Markus Söder.

Doch kann Sahra Wagenknecht das auch? Die Parteigründerin ist eher bekannt als kühl-distanzierte Theoretikerin. Doch an diesem Mittwoch (14. Februar) will die frühere Linken-Politikerin ihrerseits die Bierzelte erobern – und mit Attacken auf die CSU, die Ampel und die AfD zum Angriff blasen.

Derbe Sprüche gegen AfD und CSU: Politischer Aschermittwoch 2024 wird Premiere von Wagenknecht

Auf Sahra Wagenknecht wird besonders geschaut. Die Chefin der neu gegründeten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) tritt nämlich im Gasthaus Öller in Schalding bei Passau auf. Es ist die Premiere nach der Parteigründung – und das Interesse dementsprechend groß. Wie der Spiegel berichtet, waren die 180 Tickets für den Saal schnell weg und es sollen vor der Tür Zelte fürs Public Viewing aufgebaut worden sein.

In früheren Jahren war Wagenknecht als Spitzenfunktionärin der Linkspartei bereits beim Aschermittwoch als Rednerin zu Gast. Wagenknecht, die in den Umfragen einen ersten Höhenflug erlebt, will mit ihrem Auftritt aber nicht nur ihrer Ex-Partei Konkurrenz machen, die selbst im kleinen Örtchen Tiefenbach unter anderem mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Parteichefin Janine Wissler vor Ort ist.  Auch die eigentlichen Platzhirsche, allen voran die CSU und die Freien Wähler, dürften den Auftritt Wagenknechts im Blick haben. Ebenso die AfD, denen Wagenknecht die Wähler abluchsen will.

Politischer Aschermittwoch: Markus Söder steigt in Passau auf die Bühne

Die CSU trifft sich traditionell mit Söder als Hauptredner in Passau. Die Freien Wähler um Hubert Aiwanger sind in Deggendorf zu Gast. Die SPD mit Lars Klingbeil hat sich in Vilshofen an der Donau angekündigt. Zu den Grünen kommt unter anderem Parteichef Omid Nouripour nach Landshut und die FDP erwartet in der Stadthalle Dingolfing ihre Europa-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

AfD lässt rechten Europawahlkandidaten Maximilian Krah auftreten

Die Erwartung vieler Besucher ist klar: Es soll möglichst kräftig zur Sache gehen – und hart gegen den politischen Gegner ausgeteilt werden. Wie schnell Grenzen im kritischen, aber meist noch geradeso respektvollen Umgang miteinander vergessen werden, zeigen die juristischen Nachspiele zu Reden auf der AfD-Veranstaltung im vergangenen Jahr. Im Nachgang hatte Söder Bayerns AfD-Chef Stephan Protschka wegen Beleidigung angezeigt. Das Amtsgericht Deggendorf erließ einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen, gegen den Protschka Einspruch einlegte. Deshalb könnte im März der Prozess starten.

Das dürfte aber kaum dazu führen, dass in diesem Jahr auch nur ein Aschermittwochredner der AfD in Osterhofen einen anderen Ton anschlagen wird. Denn mit Maximilian Krah hat sich eine äußerst umstrittene Person angekündigt. Der Spitzenkandidat für die Europawahl wird zum offiziell aufgelösten völkisch-nationalistischen „Flügel“ der Partei gezählt und steht selbst in der AfD mit seinen Positionen weit rechts außen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.

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