In der Debatte um eine Arbeitspflicht hat CDU-Vize Linnemann eine klare Forderung. Er sieht vor allem die Bürgergeld-Empfänger in der Bringschuld.

Belrin – Der CDU-Vizevorsitzende Carsten Linnemann plädiert dafür, Arbeitslose zur Annahme von Jobangeboten zu verpflichten, wenn sie gesundheitlich arbeitsfähig sind. „Bei Bürgergeldempfängern muss dringend etwas passieren“, sagte der Chef der Kommission zur Erarbeitung eines CDU-Grundsatzprogramms dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag (16. Juni). „Für die Arbeitslosen, die eigentlich arbeiten könnten, sollten wir eine Jobpflicht einführen.“

CDU-Vize Linnemann will Arbeitslose nach sechs Monaten zur Job-Annahme verpflichten

Linnemann sprach von einem Modell, bei dem Arbeitslose nach bis zu sechs Monaten erneut eine Anstellung finden müssen oder Jobs durch Kommunen zugeteilt bekommen. „Es sei denn, es gibt gute Gründe, es nicht zu tun, etwa bei der Aufnahme einer Ausbildung“, sagte Linnemann dem RND.

Zur Konsequenz einer Nichtannahme befragt, wies Linnemann auf das Bundesverfassungsgericht hin, das entschieden habe, dass Bürgergeldempfängern die Mittel bis zu 30 Prozent gekürzt werden dürften. „Dieser Spielraum muss genutzt werden, ebenso die Möglichkeit, Sach- statt Geldleistungen zu vergeben.“ Linnemann erläuterte: „Jeder, der Sozialleistungen in Deutschland erhält und arbeiten kann, hat auch eine Bringschuld. Ansonsten werden wir die Akzeptanz unseres Sozialsystems verlieren.“

Debatte über Arbeitspflicht in Deutschland: Union will Bürgergeld abschaffen

CDU-Vize Carsten Linnemann hat bereits in der Vergangenheit eine Debatte über eine Arbeitspflicht in Deutschland angeregt. In den nächsten zehn Jahren werde es 20 bis 25 Prozent weniger Arbeitskräfte geben, sagte Linnemann über den Fachkräftemangel. Durch Einwanderung sei dies realistischerweise nicht zu kompensieren.

Linnemann wolle zur Lösung des Problems „jedem Rentner, der das gesetzliche Rentenalter erreicht, erlauben, weiterzuarbeiten“. Ferner würde er „das Bürgergeld in der Form wieder abschaffen“. Der Name suggeriere, dass es sich nicht um eine Sozialleistung handele, sondern um Geld, das jeder bekomme. Er habe nichts gegen den Begriff Arbeitspflicht: „Wir haben massig Arbeit“, sagte er. „Warum schaffen wir es nicht, dass jeder, der vom Staat Geld erhält, auch eine Bringschuld hat und arbeiten gehen muss?“ er Auch Wirtschaftsrat der CDU fordert, angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels die Bundesregierung auf, „mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme“ für Arbeitslose zu schaffen.

Streit ums Bürgergeld – Union stellte sich wiederholt quer

Dass die Union sich Änderungen beim Bürgergeld wünschen, ist keine Neuigkeit. Beim Streit um das Bürgergeld hatte sich die CDU mehrfach quergestellt und eine Überarbeitung gefordert. An den Ampel-Plänen zum Bürgergeld sind der Union vor allem die Regeln zum sogenannten Schonvermögen und weniger Sanktionsmöglichkeiten ein Dorn im Auge. Das Vermögen, das für den Bezug des Bürgergelds nicht angerechnet werden soll, sei zu hoch angesetzt, findet die Union. (bohy/dpa)