Ein aktueller Bericht des US-Außenministeriums weckt Bedenken darüber, ob Israel US-gelieferte Waffen in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht verwendet hat.

Gazastreifen – Die USA halten es für möglich, dass Israel mit von den USA bereitgestellten Waffen im Gazastreifen gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen haben könnte. Dies geht aus einem Bericht des US-Außenministeriums hervor, der am Freitag (10. Mai) veröffentlicht wurde. Demnach gibt es Anhaltspunkte dafür, dass Israel die Waffen in einer Weise eingesetzt habe, die dem humanitären Völkerrecht widerspreche. Es gebe jedoch keine endgültigen Schlussfolgerungen.

Bidens Forderung nach Einhaltung von Menschenrechtsgesetzen in Gaza

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Der Hintergrund für diese Überprüfung liegt in einem früheren Aufruf von Präsident Joe Biden. Unter dem Druck von kritischen Stimmen innerhalb seiner Demokratischen Partei angesichts der Situation der Zivilbevölkerung im Gazastreifen hatte er im Februar Länder, die US-Militärhilfe erhalten, aufgefordert, glaubwürdige Zusicherungen zu geben, dass sie sich an Menschenrechtsgesetze halten.

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Mögliche Verstöße Israels gegen das humanitäre Völkerrecht

Israel habe angeblich den Vereinigten Staaten Zusicherungen bezüglich des Einsatzes dieser Waffen beim Krieg in Israel gegeben, wie aus der öffentlichen Version des Berichts hervorgeht, der dem Kongress vorgelegt wurde. Dennoch wird angesichts der erheblichen Abhängigkeit Israels von in den USA hergestellten Verteidigungsgütern angenommen, dass israelische Streitkräfte seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober diese Verteidigungsgüter in einer Weise eingesetzt hätten, die mit ihren Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts unvereinbar seien. 

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Hohe Zahl ziviler Opfer bringt Zweifel an israelischen Streitkräften

Obwohl die israelischen Verteidigungsstreitkräfte über das Wissen, die Expertise und die Ressourcen verfüge, um zivile Opfer zu minimieren, stellen die beobachteten Ergebnisse, darunter die hohe Zahl ziviler Opfer, ernsthafte Zweifel an dem effektiven Einsatz dieser Ressourcen in allen Fällen dar. Trotz einiger „ernsthafter Bedenken“ hätten alle Länder – in dem Bericht neben Israel Kolumbien, der Irak, Kenia, Nigeria, Somalia und die Ukraine –, die US-Militärhilfe erhalten, glaubwürdige Zusicherungen gemacht, damit die Bereitstellung von Verteidigungsgütern fortgesetzt werden könne, hieß es in dem Bericht weiter.

US-Präsident Biden hatte zuletzt Israel im Falle einer Großoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens damit gedroht, manche Waffenlieferungen zu stoppen. (dpa/jek)

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