Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies.
Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen
Krieg in Israel: Außenministerin Baerbock wegen Hilfsgeldern für Palästinenser in der Kritik
VonRobert Wagner
schließen
Deutschland betreibe „natürlich keine Terrorfinanzierung“, so Baerbock. Zweifel sind aber berechtigt: Womöglich erhält die Hamas deutsche Steuergelder.
Berlin - Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gerät wegen ihrer Haltung zu deutschen Hilfsgeldern an die Palästinenser in die Kritik. Wie das Nachrichtenportal The European berichtet, finanziert Deutschland trotz des Krieges in Israel weiterhin sechs Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die von Israel wie die Hamas als „terroristisch“ eingestuft werden und seit Jahren verboten sind. Bereits seit 2021 soll zwischen Baerbock und der israelischen Regierung ein Streit über diese Finanzmittel schwelen.
Die Gelder sollen nicht direkt an die NGOs fließen, sondern über Hilfsorganisationen wie den Zivilen Friedensdienst (ZFD) sowie Medico und auch über parteinahe Stiftungen ihren Weg in die Infrastruktur palästinensischer Terroristen finden. Es geht demnach um 340 Millionen Euro aus dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungshilfeministerium, die in den letzten zwei Jahren teilweise bei den folgenden palästinensischen NGOs gelandet sind: Addameer, al-Haq, Defense for Children Palestine, die Union of Agricultural Work Committees, das Bisan Center for Research and Development und die Union of Palestinian Women Committees.
Angebliche Terrororganisationen: Deutschland teilt die Einschätzung Israels nicht
In Israel selbst sind aufgrund eines 2016 erlassenen Gesetzes sämtliche Aktivitäten dieser NGOs verboten, ihre Mitglieder können inhaftiert werden. Das Auswärtige Amt folgt dieser Einschätzung der israelischen Regierung allerdings nicht und ist damit nicht allein. Mitte August 2022 drückten neun EU-Außenministerin, darunter neben Deutschland auch Frankreich, Italien und die Niederlande, in einer gemeinsamen Erklärung ihre Besorgnis über das Vorgehen des israelischen Staates gegen „palästinensische Organisationen der Zivilgesellschaft“ aus.
Darin ist anlässlich von Razzien gegen jene sechs NGOs von „einer beunruhigenden Beschneidung des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft in den besetzten palästinensischen Gebieten“ die Rede, die „nicht hinnehmbar“ sei. Es wird betont, man habe „von Israel keine aussagekräftigen Informationen erhalten, die es rechtfertigen würden, dass wir unsere Haltung gegenüber den sechs palästinensischen Organisationen der Zivilgesellschaft revidieren, weil Israel beschlossen hat, sie als ‚terroristische Organisationen‘ einzustufen.“
Krieg in Israel ändert deutsche Position nicht – Acht weitere EU-Staaten teilen die Haltung
Solche Informationen hat es offenbar bislang nicht gegeben, wie aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vom Juni 2023 hervorgeht. Darin unterstreicht die Bundesregierung, dass die gemeinsame Erklärung vom 18. August 2022, der im Monat zuvor bereits eine ähnlich lautende vorangegangen war, weiterhin gilt. Das Auswärtige Amt folge der israelischen Einstufung der fraglichen NGOs als „terroristisch“ auch weiterhin nicht, die Bundesregierung stehe aber in engem Austausch mit Jerusalem.
Bilder zeigen, wie der Krieg in Israel das Land verändert
Auf diese mit acht weiteren EU-Staaten geteilte Position verweist laut The European auch Außenministerin Annalena Baerbock aktuell. Auch der groß angelegte Angriff der radikalislamistischen Hamas gegen Israel hat an dieser Einschätzung also nichts geändert. Im „heute journal“ des ZDF betonte Baerbock aber nachdrücklich, dass Deutschland „natürlich keine Terrorfinanzierung“ betreibe. Daran bestehe kein Zweifel, so Baerbock.
Baerbock: Die Finanzierung der NGOs werden auf „besonderen Wunsch“ Israels erneut überprüft
Auf „besonderen Wunsch der Israelis“ überprüfe man aber nun die Gelder, die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in die palästinensischen Autonomiegebiete gehen - das habe man allerdings schon immer so gemacht. Es gehe bei diesen Zahlungen auch vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse um basale Dinge wie die Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser, „weil, das brauchen jetzt die Menschen vor Ort ganz, ganz dringend“, so die Außenministerin.
Man könne „ganz und gar nicht“ sagen, dass Deutschland den Terror unterstützt. Auch hätten die Palästinensischen Autonomiegebiete nie Budgethilfe vom deutschen Staat erhalten, sondern stets nur Entwicklungshilfe, wie man sie überall auf der Welt leiste. Das sei ein wichtiger Unterschied. Die Außenministerin sei sich sicher, dass ausschließlich humanitäre Hilfe geleistet werde.
Krieg in Israel: Zentralrat der Juden fordert die Einstellung der Hilfsgelder an die Palästinenser
Ein Großteil der deutschen Gelder, die für die Entwicklungshilfe in den Palästinenser-Gebieten vorgesehen sind, geht an das UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten. Diese UN-Organisation musste sich in der Vergangenheit regelmäßig den Vorwurf gefallen lassen, von der Hamas unterwandert worden zu sein. Es wird daher immer häufiger die Frage gestellt, wie sich die deutsche Außenministerin sicher sein kann, dass keine Hilfsgelder ihren Weg in die Terrororgansiation findet.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, forderte daher am Montag (9. Oktober) in einer offiziellen Erklärung sehr eindringlich, dass der „grenzenlose Terror“ der Hamas in Israel zu einem Umdenken in der deutschen Politik folgen muss. „Die finanzielle Unterstützung der Palästinenser muss sofort beendet werden. Der palästinensische Terror, den wir sehen, wurde auch mit deutschen Steuermitteln finanziert.“
VonRobert Wagnerschließen
