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Obama-Vertrauter sieht Biden chancenlos – und liefert Erklärung für Starrsinn des US-Präsidenten
VonKilian Beck
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Obamas ehemaliger Chefberater David Axelrod schreibt Biden für den Kampf ums Präsidentenamt ab. Trump bereitet derweil die Machtübernahme vor.
Washington D.C. – US-Präsident Joe Biden will weiterhin gegen Donald Trump bei der US-Wahl im November antreten. Dafür steht Biden teilweise in der Kritik, denn wegen seines hohen Alters bestehen erhebliche Zweifel an seiner Tauglichkeit für eine zweite Amtszeit – spätestens seit dem vermasselten TV-Duell gegen Trump.
Nun rückt auch noch ein langjähriger Weggefährte von Biden ab: David Axelrod, ehemaliger Chefberater von Ex-US-Präsident Barack Obama, rückte im Sender CNN klar von Biden ab. Der US-Präsident verstehe nicht, „wo er im Rennen gegen Trump steht“, warf Axelrod Biden vor.
Warum lassen Biden seine Umfragewerte kalt? Obama-Vertrauter mit Erklärung
Eine Erklärung für Bidens Sturheit lieferte Axelrod direkt mit: Joe Biden habe in seinem Leben „so viel Leid und Misserfolg erlebt“, dass er sich von seinen aktuell desaströsen Umfrageergebnissen nicht beeindrucken lasse, erklärte Axelrod. Bidens Einschätzung, dass es bei der Wahl im November mehr oder weniger um alles geht, sei richtig, so der Obama-Vertraute. Doch „gerade deswegen“, müsse Biden zurücktreten, findet der Obama-Vertraute. Bidens Alter sei ein „unbestreitbarer Fakt des Lebens“, dem er sich stellen müsse, betonte Axelrod.
Biden über Rückzug: Nur der „allmächtige Gott“ kann ihn zum Aufgeben bringen
Bereits vor Bidens schwachen Auftritt im TV-Duell gegen Donald Trump gab es erhebliche Zweifel, dass der 81-Jährige fähig ist, eine zweite Amtszeit als US-Präsident zu bestehen. Seit dem TV-Duell werden nun zunehmend kritische Stimmen aus der Demokratischen Partei laut, die Bidens Rückzug fordern.
Intern sollen die Demokraten ihren Kandidierenden für den Kongress geraten haben, sich notfalls von Biden zu distanzieren, wenn es im Wahlkampf nötig sei. Kurzzeitig waberten sogar Gerüchte über Bidens Rückzug über die Nachrichtenticker. Im Interview mit dem US-Sender ABC schloss Biden seinerseits die Debatte: Nur der „allmächtige Gott“ könne ihn noch davon überzeugen, sich zurückzuziehen, sagte Biden.
Harvard-Politikwissenschaftler: Gewinnt Trump, droht die „Tyrannei der Minderheit“
Die Wahl im November, so beschreiben es die Harvard-Politologen Steven Levitsky und Daniel Ziblat in ihrem aktuellen Buch „Tyrannei der Minderheit“, könnte die letzte demokratische Wahl der Vereinigten Staaten werden. In Trumps Projekt sei angelegt, dass eine Minderheit über die Mehrheit unkontrolliert herrsche. Diese Tendenz sei auch schon seit längerem in die Republikanische Partei eingeschrieben.
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„Projekt 2025“ – Rechtsradikale Republikaner planen Machtübernahme in den USA
Wie die Tyrannei der Trump-geführten Minderheit konkret aussehen könnte, hat die rechtsradikale Heritage-Stiftung bereits in ein hunderte Seiten umfassendes Manifest gegossen. Das „Projekt 2025“ hat im Kern das Ziel, der Exekutive unter Trump möglichst viel Macht zu verschaffen. Mit dieser Macht wird angestrebt, die US-Gesellschaft nach hetero-patriarchalen und rassistischen Kriterien neu zu ordnen.
Ein Kern dieser Strategie ist die Erwartung, dass eine radikale Mehrheit am Obersten Gerichtshof alle Maßnahmen durchwinkt. Die Richter hierfür schlug die mit der Heritage-Stiftung verbandelte Juristenvereinigung Federalist Society vor.
Auch wenn Biden oder ein anderer Kandidat oder eine Kandidatin die Wahl im November gewinnt, so die Analyse von Levitsky und Ziblatt, bleibt die Demokratie in den USA sehr verletzlich: Das Wahlsystem ermögliche einer Minderheit, den Präsidenten zu wählen, der Senat könne regieren und blockieren und das Oberste Gerichtshof sei im Ernstfall zu mächtig. (kb)
