Trotz Gesprächen: Hardliner drängen Netanjahu zu Rafah-Offensive

Florian Neuroth
schließen
Weitere
schließen

30.04.2024, 11:56 Uhr

Gespräche über Feuerpause

Trotz internationaler Verhandlungen: Hardliner drängen Netanjahu zu Rafah-Offensive

VonFlorian Neuroth
schließen

Geisel-Deal oder Offensive in Rafah? Vor dieser Entscheidung steht derzeit Israels Ministerpräsident Netanjahu. Für dessen Regierung könnte das große Konsequenzen haben.

Kairo – Der mögliche Geisel-Deal zwischen Israel und der Hamas, über den am Montag (29. April) in der ägyptischen Hauptstadt Kairo verhandelt wird, könnte zu einem Ende der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu führen. So hat Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich am Sonntag (28. April) damit gedroht, dass die Regierung enden würde, wenn es zu der angedachten Einigung nebst Feuerpause kommen und damit eine israelische Offensive in Rafah im südlichen Gazastreifen gestoppt werden würde.

Das wäre eine „demütigende Kapitulation“ und ein „Todesurteil für die Geiseln und unmittelbare existenzielle Gefahr für den Staat Israel“, sagte Smotrich in einer Video-Botschaft an Netanjahu. Wie die dpa schreibt, hängt Netanjahus politisches Überleben von seinen rechtsextremen Koalitionspartnern ab. Er müsse sich nun möglicherweise entscheiden: Geiseldeal oder Fortbestand der Regierung?

Sollte Israel tatsächlich die Rafah-Offensive für einen Geisel-Deal verschieben, würden vorerst keine Gebäude in der Stadt im Süden Gazas zerstört werden. (Abed Rahim Khatib/dpa) — Am Montag (29. April) wird in Kairo über einen Geisel-Deal zwischen Israel und Hamas gesprochen. Dieser beinhaltet auch eine Feuerpause. Kann so eine israelische Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens verhindert werden?
© dpa

Möglicher Geisel-Deal zwischen Hamas und Israel: Armee wurde sich auch von zentraler Straße zurückziehen

Laut der israelischen Nachrichtenseite ynet geht es bei dem Vorschlag Israels um die Freilassung von 33 israelischen Geiseln für mehrere hundert palästinensische Häftlinge. Auch eine Feuerpause soll Teil des Deals sein. Wie lange die Waffen schweigen, hängt nach Angaben eines ranghohen israelischen Regierungsvertreters zufolge davon ab, wie viele Geiseln die Hamas aus der Gefangenschaft entlässt, schreibt ynet am Montag. Die Hamas hat hier offenbar genaue Vorstellungen: Für einen Soldaten fordere sie 50 palästinensische Häftlinge, für eine zivile Geisel 30 Häftlinge.

Kommt es zu einer Einigung, würde sich die israelische Armee von einer zentralen Straße zurückziehen, die den Gazastreifen in einen nördlichen und einen südlichen Teil entzweit. Wer vor Kriegsbeginn im nördlichen Abschnitt gewohnt hat und nach Süden geflohen ist, darf demnach zu seinem Wohnort zurückkehren. Mit Beginn des israelischen Vorgehens im Gazastreifen als Reaktion auf das Massaker und die Entführung hunderter Geiseln durch die Hamas am 7. Oktober 2023 sind die meisten der rund 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens in den Süden geflohen.

In Kairo werde eine Delegation der Hamas über Details des israelischen Vorschlags für einen Kompromiss sprechen, sagte ein Hamas-Repräsentant der dpa. In Ägypten verhandeln beide Seiten wie üblich über Vermittler. Hoffnungen auf eine Einigung haben sich in der Vergangenheit immer wieder zerschlagen, lediglich Ende November 2023 kam es zu einem Geiseldeal mit zwischenzeitlicher Feuerpause. Nachdem lange in Katar verhandelt worden war, finden die Gespräche jetzt schwerpunktmäßig in Kairo statt.

Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern

Vor 60. Gründungstag von Israel — Die Generalversammlung der Vereinten Nationen entschied 1947 über die Teilung Palästinas in zwei Staaten, einen jüdischen und einen arabischen. Im Teilungsplan wurde auch festgelegt, dass die Briten ihr Mandat für Palästina bis August 1948 niederlegen. Großbritannien hatte nach dem Ersten Weltkrieg das Gebiet besetzt und war 1922 offiziell mit dem Mandat über Palästina beauftragt worden. Am 14. Mai 1948 wurde auf Grundlage des UN-Beschlusses der jüdische Staat gegründet. © dpa

Proklamation des Staates Israel — Nach der Unterzeichnung der Proklamationsurkunde am 14. Mai 1948 im Stadtmuseum von Tel Aviv hält eine nicht identifizierte Person das Schriftstück mit den Unterschriften in die Höhe. Links ist David Ben Gurion zu sehen, der erste Ministerpräsident Israels. © dpa

Israelischer Unabhängigkeitskrieg — Ein historisches Datum für den Staat Israel. Doch die arabischen Staaten Libanon, Syrien, Jordanien, Ägypten und Irak erkannten die Gründung nicht an und überschritten nur einen Tag später mit ihren Armeen die Grenzen. So begann der Palästina-Krieg, der im Januar 1949 mit dem Sieg Israels endete. Das Foto zeigt israelische Mitglieder der paramilitärischen Organisation Haganah im August 1948. © AFP

Operation Yoav — Die israelische Armee konnte während des Krieges 40 Prozent des Gebiets erobern, das eigentlich laut dem ursprünglichen UN-Plan zur Teilung für die arabische Bevölkerung vorgesehen war. So wurde auch der westliche Teil von Jerusalem von Israel besetzt. © Imago

Waffenstillstand Israel Palästina 1949

Die Vereinten Nationen vermittelten zwischen Israel und Ägypten, und so kam es zwischen den beiden Ländern am 24. Februar 1949 zu einem Waffenstillstandsvertrag. Andere arabische Kriegsgegner folgten mit Waffenstillständen bis Juli 1949. Laut Schätzungen starben bei dem Krieg, den die arabischen Länder gestartet hatten, mehr als 6000 Israelis und 6000 Araber. © ACME Newspictures/afp

Arafat. Geschichte des Krieges in Israel

Jassir Arafat gründete 1959 die Fatah, eine Partei in den palästinensischen Autonomiegebieten. Laut ihrer Verfassung war ihr Ziel, auch mit terroristischen Mitteln die Israelis aus Palästina zu vertreiben und Jerusalem als Hauptstadt zu installieren. Ebenfalls als Ziel rief die Fatah die „Ausrottung der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz des Zionismus“ aus. © PPO/afp

Arafat

1993 erkannte die Fatah mit ihrem Vorsitzenden Jassir Arafat das Existenzrecht Israels im Osloer-Friedensprozess an, und wollte den Terror als Waffe nicht mehr nutzen. Allerdings gab es immer wieder Bombenattentate in Israel. 2011 suchte Arafat den Schulterschluss mit der Hamas. Gemeinsam planten sie, eine Übergangsregierung zu bilden, was bis heute nicht umgesetzt wurde. Innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ist die Fatah die stärkste Fraktion. © Aleksander Nordahl/Imago

1974 Arafat vor UN

Im Oktober 1974 erkannte die Vollversammlung der Vereinten Nationen die PLO als Befreiungsbewegung an. Daraufhin wurde Arafat als Vertreter eingeladen. Am 13. November 1974 eröffnete Arafat die Debatte in der Vollversammlung. Er beendete die Rede mit dem Satz: „Ich bin mit einem Olivenzweig in der einen und dem Gewehr des Revolutionärs in der anderen Hand hierhergekommen. Lasst nicht zu, dass der grüne Zweig aus meiner Hand fällt!“ © dpa

Kampfflugzeug im Sechs-Tage Krieg

Vom 5. Juni bis 10. Juni 1967 fand der Sechstagekrieg zwischen Israel auf der einen und Ägypten, Jordanien und Syrien auf der anderen Seite statt. Auslöser war die ägyptische Blockade der Seestraße von Tiran für die Israelis, die so abgeschnitten waren. Außerdem hatte der ägyptische Präsident den Abzug der Blauhelme erzwungen, die die nördliche Grenze Israels sicherten. Als Drohung schickte Ägypten dann 1000 Panzer und 100.000 Soldaten an die Grenzen zu Israel. Als Reaktion auf die Bedrohung flogen die Israelis einen Präventiv-Schlag. Auf dem Foto sieht man ein ägyptisches Kampfflugzeug. Während des Krieges konnte Israel die Kontrolle über den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel, die Golanhöhen, das Westjordanland und Ostjerusalem erlangen. Weil Israel seine Angreifer besiegen konnte, machte der Staat am 19. Juni 1967, neun Tage nach seinem Sieg, Ägypten und Syrien ein Friedensangebot. Darin enthalten die Aufforderung, Israel als Staat anzuerkennen. © AP/dpa

Arabisch-israelischer Krieg

Am 6. Oktober 1973, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, startete eine arabische Militärkoalition unter Führung Ägyptens und Syriens einen Überraschungsangriff, gleichzeitig auf die Sinai-Halbinsel und die Golanhöhen. Nach anfänglichem Erfolg der arabischen Kriegsparteien gelang es Israel, sich zu behaupten. Erst mit dem Friedensvertrag sechs Jahre später am 26. März 1979, normalisierten sich die Beziehungen zwischen Ägypten und Israel. Ägypten war der erste arabische Staat, der das Existenzrecht Israels anerkannte. © afp

Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten, Jimmy Carter schüttelt dem ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat die Hand.

Das Friedensabkommen vom 26. März. 1979 war ein wichtiger Meilenstein. US-Präsident Jimmy Carter gratulierte damals dem ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat und dem israelischen Premierminister Menachem Begin vor dem Weißen Haus. Nach den Camp-David-Verhandlungen unterzeichneten sie den Friedensvertrag zwischen den beiden Ländern dort. © Consolidated News Pictures/afp

Beschuss im Libanonkrieg

1982 begann mit dem Libanonkrieg der erste große israelisch-arabische Konflikt, der von Israel gestartet wurde. Die Kriegsparteien waren die israelische Armee und verbündete Milizen auf der einen, die PLO und Syrien auf der anderen Seite. Israel besetzte im Rahmen des Krieges zwischen 1982 und 1985 den Süden Libanons. Später richtete Israel daraufhin dort eine „Sicherheitszone“ ein, die aber Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon auf nordisraelische Städte nicht verhindern konnte. Am 25. Mai 2000 zog die israelische Armee aus dem Südlibanon ab. © Dominique Faget/afp

Soldaten und Kinder bei der Intifada 1987

Am 8. Dezember 1987 brach im Westjordanland und im Gazastreifen ein gewaltsamer Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung aus. Diesen Aufstand nennt man Intifada. Auf dem Foto ist zu sehen, wie israelische Soldaten Kinder anweisen, das Gebiet zu verlassen, als Hunderte von Demonstranten Steine und Flaschen schleudern. © Esaias Baitel/afp

Hamas-Kundgebung im Gaza-Streifen

Die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation), die ihre Zentrale in Tunis hatte, wollte einen eigenen palästinensischen Staat ausrufen, hatte aber keine Kontrolle über die entsprechenden Gebiete. Im Zuge dessen kam es zu einem Gewaltausbruch, der erst 1991 abnahm. 1993 wurde schließlich mit dem Osloer Abkommen die erste Intifada beendet. © Ali Ali/dpa

Der PLO-Führer Yasser Arafat und der israelischen Premierminister Yitzahk Rabin schütteln sich 1993 die Hände.

Nach Jahrzehnten von Gewalt und Konflikten unterschrieben am 13. September 1993 Israels Außenminister Shimon Peres und Mahmoud Abbas, Verhandlungsführer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), unter Aufsicht der russischen und amerikanischen Außenminister die „Osloer Verträge“. Das Foto des Händedrucks zwischen Palästinenservertreter Jassir Arafat und dem israelischen Ministerpräsident Yitzhak Rabin und US-Präsident Bill Clinton wurde weltberühmt. © J. David Ake/afp

Yasir Arafat, Shimon Peres und Yitzhak Rabin erhalten den Friedensnobelpreis

Nach der Unterzeichnung der Osloer Verträge bekamen Jassir Arafat, Schimon Peres und Yitzhak Rabin den Friedensnobelpreis für 1994. Hier die Preisträger zusammen mit ihrer Medaille und ihrem Diplom im Osloer Rathaus. Die Friedensverträge wurden damals als wichtiger Startpunkt für Frieden in der Region gesehen. © Aleksander Nordahl/Imago

Bill Clinton, König Hussein und Rabin bei der Friedenssitzung

1994 folgten Friedensverhandlungen zwischen Jordanien und Israel 1994 im Weißen Haus. Auf dem Foto ist zu sehen, wie der jordanische König Hussein und der israelische Premierminister Yitzahk Rabin bei der Friedenssitzung sich die Hände schütteln. © Imago/ ZUMA Press

Sarg von Yitzhak Rabin, Geschichte des Kriegs in Israel

Mit der Hoffnung auf Frieden in der Region wurde der Hass von israelischen Extremisten größer. Diese wollten Abkommen mit den arabischen Staaten und der PLO nicht akzeptieren. So wurde Yitzhak Rabin zur Zielscheibe und wurde 1995 im Anschluss an eine große Friedenskundgebung in Tel Aviv von einem rechtsextremen Juden ermordet. Das Foto zeigt den Sarg des Premierministers in Jerusalem bei seiner Beerdigung. © Jim Hollander/dpa

Junge schießt mit Katapult bei der zweiten Intifada, Geschichte des Krieges in Israel

Obwohl es in den 1990er Jahren mit den Osloer Verträgen große Hoffnung auf Frieden gab, hatte sich die Situation nach der Ermordung von Yitzhak Rabin massiv aufgeheizt. 2000 kam es zur zweiten Intifada, dem gewaltvollen Aufstand der Palästinenser mit Straßenschlachten. Die zweite Intifada dauerte bis 2005. © Imago/UPI Photo

Israelische Soldaten 2006, Geschichte des Krieges in Israel

2006 kam es wieder zwischen Israel und dem Libanon zum Krieg. Die Auseinandersetzung wird auch 33-Tage-Krieg oder zweiter Libanon-Krieg genannt, weil sie nach gut einem Monat am 14. August 2006 mit einem Waffenstillstand endete. Das Foto zeigt einen israelischen Soldaten im Libanon-Krieg im Jahr 2006. Eine israelische Artillerieeinheit hatte soeben an der libanesisch-israelischen Grenze in den Libanon gefeuert. Fast 10.000 israelische Soldaten kämpften in der Nähe von etwa einem Dutzend Dörfern im Südlibanon gegen Hisbollah-Kämpfer. © Menahem Kahana/afp

Israelisches Militär feuert auf Ziele im Libanon

Auslöser des Libanon-Kriegs waren anhaltende Konflikte zwischen der Terrororganisation Hisbollah und der israelischen Armee. Um die Angriffe zu stoppen, bombardierte die israelische Luftwaffe die Miliz aus der Luft und verhängte eine Seeblockade. Die Hisbollah antwortete mit Raketenbeschuss auf den Norden Israels. Später schickte Israel auch Bodentruppen in den Süden von Libanon. © Atef Safadi/dpa

Angriff im Süden von Beirut

Die libanesische Regierung verurteilte die Angriffe der Hisbollah und forderte internationale Friedenstruppen, um den Konflikt zu beenden. Am 14. August 2006 stimmten schließlich nach einer UN-Resolution die Konfliktparteien einem Waffenstillstand zu. Sowohl die Hisbollah als auch Israel sahen sich als Sieger. © Wael Hamzeh/dpa

Krieg in Israel

2014 startete die israelische Armee (IDF) mit der Operation Protective Edge am 8. Juli eine Militäroperation, weil die Hamas aus dem Gazastreifen immer wieder Israel beschoss. Ab dem 26. Juli 2014 folgte eine unbefristete Waffenruhe, die kanpp neun jahre währte. © Abir Sultan/dpa

Jahrestag der Angriffe auf Israel am 7. Oktober

Am 7. Oktober 2023 startete die Hamas einen Überraschungsangriff auf Israel mit Raketenbeschuss und Bodeninfiltrationen aus dem Gazastreifen, was zu schweren Verlusten und der Entführung zahlreicher Geiseln führte. Hier ist eine Gesamtansicht der zerstörten Polizeistation in Sderot nach den Angriffen der Hamas-Terroristen zu sehen. © Ilia Yefimovich/dpa

Jahrestag der Angriffe auf Israel am 7. Oktober

Bei dem Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen auf Israel wurden rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 Israelis als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Seitdem wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen Zehntausende Menschen getötet, darunter auch viele Frauen und Minderjährige. © Ilia Yefimovich/dpa

Ex-Armeechef von Israel: Regierung darf „Plan zu Rückkehr der Geiseln“ nicht verhindern

Beide Seiten spielten aktuell mit dem Feuer, zitiert die Tagesschau den Nahost-Experten Yossi Mekelberg vom britischen Thinktank Chatham House. „Israel steht unter Druck, alles zu tun, um die Geiseln freizubekommen – und droht mit einer Offensive auf Rafah mit schrecklichen Konsequenzen, sollte es nicht zu einem Deal kommen“, soll der Experte dem französischen Sender France24 gesagt haben. Die Hamas wisse um Israels Zwänge und versuche, eine längere Waffenruhe auszuhandeln. „Jetzt ist die Rolle der Vermittler entscheidend, um beide Seiten unter Druck zu setzen.“

Wie der Spiegel schreibt, erklärte der frühere Armeechef und Ex-Verteidigungsminister Benny Gantz, der Netanjahus Kriegskabinett angehört, die Rückkehr der Geiseln sei „dringend und von größter Bedeutung“. Wenn die Minister der Regierung die Umsetzung eines „verantwortungsvollen Plans zur Rückkehr der Geiseln, der vom gesamten Verteidigungsapparat unterstützt wird und der nicht das Ende des Krieges bedeutet“, verhinderten, dann „hat die Regierung nicht mehr das Recht, weiter zu existieren“. Gleichzeitig sei eine Invasion in Rafah aber „wichtig im langen Kampf gegen die Hamas“. Gantz hatte jüngst Neuwahlen in Israel gefordert.

Die Hamas ist womöglich zu einer vorübergehenden Einigung bereit. Ein hochrangiger Funktionär kündigte bei Telegram an, die Islamistenorganisation werde den israelischen Vorschlag prüfen und eine Antwort geben. Es seien „keine größeren Probleme“ bezüglich des Textes festgestellt worden, sagte ein Hamas-Vertreter am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. „Die Atmosphäre ist positiv, es sei denn, es gibt neue israelische Hindernisse.“ Die Delegation wird laut Agentur von der Nummer zwei des politischen Arms der Hamas im Gazastreifen, Chalil al-Hayya, angeführt.

Mittlerweile soll eine dreiköpfige Delegation in Kairo eingetroffen sein. Wie das israelische Fernsehen vorher berichtet hatte, erwartet die Regierung um Netanjahu am Montag eine Antwort. Sollte eine Übereinkunft erzielt werden, ist Israel demnach bereit, den Militäreinsatz in der Stadt Rafah zu verschieben, sagte Außenminister Israel Katz.

Israelischer Generalstabschef billigt Pläne zur Fortsetzung des Kriegs in Gaza – Billigung der Rafah-Offensive?

Während in Kairo verhandelt wird, steht die Offensive in der palästinensisch-ägyptischen Grenzstadt wohl unmittelbar bevor. So hat der israelische Generalstabschef Herzi Halevi nach Militärangaben Pläne zur Fortsetzung des Gaza-Kriegs mit den führenden Offizieren des Südkommandos erörtert und gebilligt. Weitere Details wurden nicht bekannt gegeben. Der Generalstabschef hatte zuvor bereits weitere Schritte zur Fortsetzung des Krieges genehmigt. Israelische Medien deuten dies als Billigung der geplanten Offensive.

Am Wochenende hat die israelische Armee weitere Luftangriffe gegen die Hamas im Gazastreifen durchgeführt. Im zentralen Teil des Küstengebiets sei ein Fahrzeug mit acht Hamas-Terroristen getroffen worden, teilte die Armee am Samstag mit. Außerdem seien Terror-Infrastruktur, Beobachtungsposten und Raketen-Abschussrampen angegriffen worden. In der Nacht von Sonntag auf Montag sollen bei Luftangriffen in Rafah 16 Menschen getötet worden sein, wie AFP aus Quellen innerhalb eines Krankenhauses erfahren haben will. In der Stadt Gaza wurden laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa sieben Menschen getötet.

Blinken und Baerbock beratschlagen in Riad über Situation im Nahen Osten

Gespräche finden am Montag (29. April) derweil auch im saudi-arabischen Riad statt. Dort wollen US-Außenminister Antony Blinken und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit ihren Amtskollegen aus Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten über Bemühungen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas beraten. Die USA haben bereits mehrfach vor einer großangelegten Offensive in Rafah gewarnt. US-Präsident Biden habe seinen klaren Standpunkt in einem Gespräch mit Netanjahu bekräftigt, teilte das Weiße Haus am Sonntag mit.

Israels Armeesprecher Daniel Hagari kündigte am Sonntagabend an, dass es künftig mehr Hilfslieferungen nach Gaza geben wird. Dafür soll der israelischen Hafens Aschdod geöffnet werden, ebenso ein neuer Übergang für humanitäre Transporte im Norden des Gazastreifens. Zusammen mit dem US-Militär werde auch an einem vorübergehenden Pier gearbeitet. Dort sollen Hilfslieferungen von Schiffen an Land gebracht werden. „Es ist eine Top-Priorität, Hilfe zu den Menschen in Gaza zu bringen, denn unser Krieg ist gegen die Hamas, nicht gegen die Menschen in Gaza“, sagte Hagari.

Kritiker werfen Israel allerdings seit Monaten vor, Hilfslieferungen gezielt zu behindern und damit eine Verschärfung der humanitären Notlage im Gazastreifen billigend in Kauf zu nehmen. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind bei der militärischen Offensive Israels im Gazastreifen bisher 34.488 Menschen getötet worden. Mehr als 77.600 weitere seien verletzt worden. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern und lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Auslöser der Offensive waren die Attacken der Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober 2023. Dabei wurden rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. (flon, dpa, afp)