Der türkische Präsident will Israel gemeinsam mit 2.000 Anwälten wegen „Völkermordes“ im Gazakrieg verklagen.

Ankara – Die Türkei will wegen des Gazakrieges gegen Israel vorgehen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat angekündigt, dass die Türkei zusammen mit zahlreichen Rechtsexperten eine Klage gegen die israelischen Offensiven ausformulieren wird.

„Derzeit planen wir, mit Unterstützung von über 2.000 Anwälten eine Klage gegen diesen Völkermord einzureichen. Wir werden diese Angelegenheit unnachgiebig verfolgen. Wir können nicht auf halbem Weg aufgeben“, sagte Erdoğan bei einer Rede auf einer Veranstaltung für Studenten in Istanbul am Samstag (18. November). Israel werde den Preis für den Gazakrieg bezahlen, drohte der türkische Präsident.

Erdoğans setzt Attacken gegen Israel fort

„Die von Israel begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Völkermord müssen auf internationaler Ebene überwacht und untersucht werden, und die Unterdrücker müssen bestraft werden“, so Erdoğan. Es sei Pflicht, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Seit der israelischen Reaktion auf den blutigen Überfall der Terrormiliz Hamas am 7. Oktober auf Israel hatte Erdoğan immer wieder Israel heftig kritisiert und vorgeworfen, ein „Terrorstaat“ zu sein.

Der türkische Präsident kritisierte bei seinem Besuch am Freitag (17. November) in Berlin auch die Bundesregierung wegen ihrer Solidarität zu Israel. Deutschland könne im Gegensatz zu seinem Land wegen der Schuld am Holocaust Israel nicht frei kritisieren, behauptete er. „Der israelisch-palästinensische Krieg sollte nicht im Rahmen einer Psychologie der Verschuldung bewertet werden. Sehen Sie, ich spreche frei, weil wir Israel gegenüber keine Schuld haben“, sagte Erdoğan bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

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Erdoğan nennt Israel wieder „Terrorstaat“

Erdoğan setzte auch nach seinem Deutschland-Besuch seine Verbalattacken gegen Israel fort. „Der Verantwortliche dieses Terrorstaates derzeit hat das israelische Volk zum Aufschrei und zum Aufstand gegen sich selbst gebracht. Deshalb steht sein Ende nah“, sagte Erdoğan mit Blick auf den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Samstag. Zuvor hatte Erdoğan die Terrorgruppe Hamas als „Befreiungsorganisation“ bezeichnet.

Auch die Ehefrau des Präsidenten, Emine Erdoğan, forderte ein sofortiges Ende des Gazakrieges. „Was wir heute erleben, ist kein Krieg; es ist der Versuch, eine Weltordnung durchzusetzen, in der nur die Stärksten und Grausamsten überleben und andere Leben leicht entbehrlich sind“, erklärte sie bei einer Konferenz mit den Ehefrauen mehrerer Regierungschefs am Mittwoch (15. November) in Istanbul.

Netanjahu antwortet auf Erdoğans Verbalattacken

Inzwischen hat auch der israelische Ministerpräsident auf Erdoğans Worte reagiert. „Es gibt Kräfte, die Terroristen unterstützen, und eine davon ist Erdoğan. Er nennt Israel einen Terrorstaat, aber er selbst hat Dörfer in der Türkei bombardiert. Es gibt keine Lektion, die wir von ihm lernen können“, sagte Netanjahu am Donnerstag (16. November). Israel hatte bereits zuvor sein diplomatisches Personal aus dem Land abgezogen.

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