In Israel protestieren tausende Menschen gegen Netanjahus geplante Justizreform. Das halbe Land liegt lahm. Es kommt zu Ausschreitungen. Der News-Ticker.

Update vom 18.7.2023, 12.15 Uhr: Rund eine Woche nach den letzten Protesten demonstrieren auch heute wieder tausende Israelis auf den Straßen des Landes. Anlass biete die von Regierungschef Benjamin Netanjahu geplante Justizreform. Zentrum der Proteste ist die Millionenmetropole Tel Aviv, in der mehrere Organisationen zum „Tag des Widerstands aufgerufen haben“.

Israelische Medien berichten bereits von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Laut der Times of Israel sollen allein in den Morgenstunden 17 Personen festgenommen worden sein. Gegner der Pläne Netanjahus drangen nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP außerdem in das Gebäude der Börse ein und hielten dort eine Kundgebung ab.

Die umstrittene Justizreform soll am 30. Juli, noch vor Beginn der politischen Sommerpause in Israel, in zweiter Lesung von der Knesset verabschiedet werden. Die Pläne der rechts-religiösen Regierung Netanjahu, der am Wochenende vorübergehend in ein Krankenhaus eingeliefert worden war, zielen darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken.

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Proteste in Israel gegen Netanjahu eskalieren

Erstmeldung vom 12.7.2023: Tel Aviv – In Israel hält der Widerstand gegen die geplante Justizreform von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiter an. Am „Tag der Störung“ (11. Juli) waren sowohl in Tel Aviv als auch in Jerusalem, Haifa und Beerscheba zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Es kam zu etlichen Blokaden, die sich teils die ganze Nacht bis zum Mittwoch hielten. Sogar Teile des internationalen Flughafens Ben Gurion waren zeitweise besetzt.

Doch der Protest in Israel blieb nicht überall friedlich. Am „Tag der Störung“ soll es vielerorts zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Kräften der Polizei gekommen sein. Das berichten zahlreiche israelische Medien. Die Polizei soll dabei mit Reiterstaffeln, Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen sein. Etliche Menschen sollen verletzt worden sein. Rund 80 Personen wurden laut Angaben der Behörden vorübergehend festgenommen - darunter laut Medienberichten auch der populäre israelische Musiker Aviv Geffen sowie ein Offizier der Armee.

Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Israel umstritten

Der Polizeieinsatz gegen die Demonstranten in Tel Aviv ist offenbar bis in die höchsten Kreise umstritten. Mehrere Minister der Regierung von Netanjahu hatten in den Wochen vor dem „Tag der Störung“ in Israel ein härteres Vorgehen gegen Demonstranten gefordert. Daraufhin trat der Polizeichef von Tel Aviv vergangene Woche zurück. Er hatte ein härteres Vorgehen abgelehnt.

Angefacht werden die seit Monaten andauernden Proteste durch den eisernen Willen der Regierung Netanjahus, ihre Justizreform gegen allen Widerstand durchzuboxen. Die Koalition will die unabhängige Justiz im Land damit gezielt schwächen und ihre eigene Machtstellung ausbauen. Sie wirft den Richtern unangemessenen Einfluss auf politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte. Gespräche über einen Kompromiss ztwischen Regierung und Opposition führten ebenso nicht zu einer Lösung. Die Gesetzesänderungen erfolgen auch auf Druck der strengreligiösen Koalitionspartner Netanjahus.

„Tag der Störung“ in Israel wohl noch nicht beendet

Auch wenn der „Tag der Störung“ beendet ist, der Widerstand gegen Netanjahus Regierung ist es offenbar nicht. Der Dachverband der Gewerkschaften Israels (Histadrut) drohte mit einem Generalstreik, sollte das „Chaos im Land“ nicht beendet werden und die umfassende Justizreform nicht abgesagt.

Gleichzeitig erhalten die Demonstranten offenbar Zulauf aus den Reihen des Militärs. Mehrere Hundert Reservisten kündigten an, ihren Dienst nicht antreten zu wollen, sollte die Justizreform umgesetzt werden. Stattdessen werde man sich dem Widerstand gegen die Netanjahu-Regierung auf der Straße anschließen.

USA kritisiert Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Israel

Die Ereignisse rund um den „Tag der Störung“ in Israel haben nun auch die internationalen Verbündeten des Landes auf den Plan gerufen. Die USA forderten von Netanjahu, die Rechte der Demonstranten zu schützen und das Recht auf Widerstand zu gewährleisten. Demonstrationen seien „ein gesunder Teil einer lebendigen Demokratie“, hieß es aus dem Weißen Haus. (dil/dpa)

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