Drohungen in sozialen Netzwerken
Krieg in Israel: Angst vor Gewalt nimmt zu - Schutz für jüdische Einrichtungen wird nochmals erhöht
VonChristian Störschließen
Die Hamas ruft weltweit zu Aktionen und Unterstützung auf. Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland will sich nicht unterkriegen lassen.
Berlin/Gaza – Auf der ganzen Welt wächst die Sorge vor Gewalt und Antisemitismus. Auch in Deutschland werden die Sicherheitsmaßnahmen vor jüdischen Einrichtungen nochmals deutlich verstärkt. „Sowohl von staatlicher als auch von jüdischer Seite wird alles Mögliche unternommen, um die Sicherheit zu gewährleisten“, teilte der Zentralrat in Berlin mit und dankte den Sicherheitsbehörden von Bund und Land ausdrücklich.
„Es besteht eine abstrakt erhöhte Gefährdungslage“, erklärte der Zentralrat. „Wir sind im ständigen Austausch mit den Sicherheitsbehörden, die die Sicherheitslage für Juden in Deutschland sehr ernst nehmen.“ In sozialen Netzwerken kursierten Aufforderungen zu Gewalt gegen jüdische Einrichtungen für den Freitag (13. Oktober), hieß es weiter. Die Drohungen seien nicht verifiziert, dennoch bestehe die Gefahr von Trittbrettfahrern und Einzeltätern.
Krieg in Israel: Hamas ruft Muslime weltweit zu Aktionen auf
Hintergrund ist der Großangriff der Terrormiliz Hamas und der damit verbundene Krieg in Israel. Für diesen Freitag hat die Hamas Muslime weltweit zu Aktionen und Unterstützung aufgerufen. „Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland ist stark, ist standhaft und wehrhaft. Wir lassen uns nicht unterkriegen. Und wir stehen zusammen“, erklärte der Zentralrat.
Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat noch einmal zum Schutz und zur Verteidigung jüdischen Lebens aufgerufen. Die Polizei müsse die Sicherheit für jüdische Einrichtungen am Freitag maximal erhöhen, forderte die Gesellschaft. Der Vorsitzende Volker Beck erklärte: „Der Versuch der Hamas, den Konflikt am Freitag zu globalisieren, ist alarmierend.“ Nun sei die Polizei gefragt.
Der Versuch der Hamas, den Konflikt am Freitag zu globalisieren, ist alarmierend.
Muslimische Organisationen rief Beck zum Widerspruch auf: „Wo sind die Verbände, wenn sich der Judenhass auf unseren Straßen Raum nimmt? Warum stellen sie sich dem nicht entgegen? Wo waren sie in Duisburg oder Neukölln?“ Auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sollten sich mit Israel und Jüdinnen und Juden solidarisieren. „Am Freitagabend ist ein guter Zeitpunkt dafür: Vor der Synagoge in Ihrer Stadt!“
Viele jüdische Gemeindemitglieder haben Angst nach Hamas-Angriff auf Israel
Auch der Sport bleibt von der Politik nicht verschont. So rief der jüdische Sportverband Makkabi Deutschland unter dem Eindruck des Hamas-Angriffs seine Ortsvereine auf, besonders wachsam zu sein, Sportler und Sportlerinnen zu sensibilisieren und antisemitische Vorfälle konsequent zu melden. Ein Verein zog bereits Konsequenzen: Der Berliner Fußball-Club TuS Makkabi hat seinen Spiel- und Trainingsbetrieb zunächst eingestellt.
Felix Schotland vom Vorstand der Synagogengemeinde Köln machte unterdessen deutlich, wie die Stimmung derzeit ist. „Viele Gemeindemitglieder rufen uns an und haben Angst, wie es weitergehen soll“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Das Sicherheitsgefühl sei durch den erhöhten zwar leicht verbessert worden, dennoch entstehe durch die Bilder aus Israel sowie Demonstrationen in Deutschland ein unsicheres Gesamtkonstrukt. Und er betonte: „Es muss ein Zeichen gezeigt werden, dass gewisse Organisationen verboten werden.“
Bilder zeigen, wie der Krieg in Israel das Land verändert
Bundesregierung geht mit Verboten gegen Hamas und ihre Verbündeten vor
Kanzler Olaf Scholz folgte dem Aufruf und kündigte im Bundestag ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland an. Zudem werde der palästinensische Verein Samidoun verboten, dessen Mitglieder nach dem Angriff auf Israel „brutalste Terrorakte auf offener Straße“ gefeiert hätten. Die Hamas, die von den USA und der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft wird, ist in Deutschland nicht verboten, weil sie keine Vereinsstruktur unterhält. Dafür kann ein Betätigungsverbot ausgesprochen werden.
„Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin. Antisemitismus dulden wir nicht“, sagte Scholz in einer Regierungserklärung. „Wer die Verbrechen der Hamas verherrlicht oder ihre Symbole verwendet, macht sich in Deutschland strafbar.“ Dasselbe gelte für das Verbrennen israelischer Flaggen oder die Unterstützung der Hamas. (cs)
Rubriklistenbild: © Jürgen Held/imago-images.de