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Israel-Krieg: Biden fordert „Vision“ für Zwei-Staaten-Lösung – und lässt wohl Szenarien prüfen
VonStephanie Munk
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US-Präsident Joe Biden fordert eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina nach dem Kampf gegen die Hamas. Andere mahnen an, es fehle an Verhandlungspartnern.
Tel Aviv/Washington – Eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina scheiterte im Laufe der Jahrzehnte immer wieder – und scheint seit dem Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober erst recht unerreichbar. Gleichzeitig macht der Krieg in Israel und im Gazastreifen klar, dass eine Lösung des Konflikts unabdingbar ist, um langfristig Frieden in die Region zu bringen.
Daran erinnerte jetzt auch US-Präsident Joe Biden, der am Mittwoch (25. Oktober) die Sprache auf die Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina brachte. Nach dem Kampf gegen die Hamas dürfe man in Israel nicht zum Vorkriegsstatus zurückkehren, sondern solle auf eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern hinarbeiten, betonte Biden. Darüber berichtet die israelische Zeitung Times of Israel.
Joe Biden zum Israel-Krieg: Zwei-Staaten-Lösung müsse Ziel bleiben
„Es gibt kein Zurück zum Status quo vom 6. Oktober“, sagte Biden demnach bei einer Pressekonferenz. Dies bedeute, dass die Hamas Israel nicht länger „terrorisieren“ dürfe und palästinensische Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ benutzen dürften.
Genauso müsse es „eine Vision dafür geben, was als Nächstes kommt“, und aus der Sicht der USA müsse dies eine Zwei-Staaten-Lösung sein. Dies erfordere eine „konzentrierte Anstrengung aller Parteien – Israelis, Palästinenser, regionale Partner, globale Führer“.
Biden sagte zudem, er sei „beunruhigt über die Angriffe extremistischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland. Das muss jetzt aufhören.“ Derartige Angriffe würden Benzin ins Feuer gießen. Im Westjordanland sollen seit dem Terrorangriff der Hamas nach palästinensischen Angaben mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen sein.
Im Israel-Krieg kein Verhandlungspartner? „Hamas absolute Machtstellung“
Zu einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung äußerte sich auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster – allerdings mit dem Hinweis, dass es derzeit niemanden gäbe, mit dem Israel über eine solche Lösung verhandeln könne. „Die Terrororganisation Hamas hat nicht nur im Gazastreifen eine absolute Machtstellung, sondern erfährt auch eine breite Unterstützung aus dem Westjordanland“, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Schuster kritisierte damit auch eine Äußerung von Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, der zuvor eine Rückkehr zu einer Zwei-Staaten-Lösung gefordert hatte.
Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina: USA untersuchen Optionen
Laut Times of Israel untersuchen US-Beamte derzeit dennoch mögliche Szenarien für Verhandlungen zu einer Zwei-Staaten-Lösung nach dem Kampf gegen den Terror der Hamas. Demnach habe man bereits bei Mahmud Abbas, dem Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde angefragt, ob er bereit wäre, den Gazastreifen wieder zu regieren. Dies berichtet die israelische Zeitung unter Berufung auf Angaben eines palästinensischen Beamten.
Abbas habe Beamten der Regierung von US-Präsident Joe Biden mitgeteilt, dass eine Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde in den Gazastreifen nur dann denkbar sei, wenn es gleichzeitig eine großangelegte Friedensinitiative mit Israel gebe, so die palästinensische Quelle weiter.
Abbas als Verhandlungspartner für Zwei-Staaten-Lösung?
Doch der Palästinenserpräsident ist so geschwächt wie nie, ihm werden kaum noch Möglichkeiten zugesprochen, Einfluss zu nehmen. Der 87-Jährige gilt als Präsident ohne Macht und ohne Land, obwohl der in Ramallah im Westjordanland ansässige Abbas formal für alle palästinensischen Gebiete zuständig ist.
Über den Großangriff der Hamas am 7. Oktober dürfte Abbas vorab nicht informiert gewesen sein, heißt es in verschiedenen Medienberichten. Im Gazastreifen hat Abbas schon lange die Macht verloren, seit dort 2007 die Hamas nach bürgerkriegsähnlichen Zuständen die Macht an sich riss. Geht es nach dem türkischen Präsidenten Erdogan, so ist die Hamas jedoch gar keine Terrororganisation: In einer Rede attackierte er Israel und dessen Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina: 1947 beschlossen, niemals realisiert
Abbas gehört ursprünglich zu einem der Architekten der Zweistaatenlösung: 1977 konzipierte er gemeinsam mit einem israelischen General die „Prinzipien für den Frieden“, in denen eine Lösung des Konflikts durch die Gründung eines israelischen und eines palästinensischen Staats erstmals beschrieben wurde.
Doch seit 2014 gibt es keine Friedensgespräche mehr zwischen Israel und den Palästinensern. Die Hamas beansprucht einen palästinensischen Staat „vom Mittelmeer bis zum Jordan“, wie es in ihrer Charta von 1988 heißt. Israel soll demnach ausgelöscht werden. Und auch die derzeitige rechtsreligiöse Regierung von Benjamin Netanjahu in Israel propagiert den Anspruch auf das gesamte Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan.
1947 stimmte die Vollversammlung der Vereinten Nationen für einen Teilungsplan für Palästina: Gegründet werden solle ein unabhängiger arabischer sowie ein unabhängiger jüdischer Staat sowie ein Sonderstatus für Jerusalem, hieß es. Israel und die westlichen Staaten begrüßten damals diesen Vorschlag, die arabischen Staaten waren jedoch dagegen. (smu)
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