Bezahlkarte und Arbeitsverbot für Flüchtlinge: zentrale Themen bei der Konferenz in Rostock. Bei einem Thema sind sich zumindest zwei Bundesländer sehr uneinig.

Rostock/Düsseldorf – Es geht um mehr als die bloße Unterbringung: Zwei Tage lang beraten die Integrationsministerinnen und Integrationsminister der Länder am Mittwoch und Donnerstag in Rostock-Warnemünde darüber, wie Deutschland Menschen mit Migrationshintergrund besser integrieren kann. Die Debatte darüber komme seit Monaten zu kurz, sagte Stefanie Drese (SPD), Integrationsministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Das Land hat in diesem Jahr den Vorsitz der Konferenz.

Integration von Flüchtlingen in Deutschland: Schnell in selbstbestimmte Arbeit bringen

In Rostock wird es zentral auch um die Frage gehen, wie man Zugewanderte möglichst schnell in selbstbestimmte Arbeit bringen kann. In Nordrhein-Westfalen startet dazu nun ein neuartiges Modellprojekt. „Neben den akuten Fragen der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter muss vor allem die Weiterentwicklung der Integrationsinfrastruktur mehr in den Fokus gerückt werden“, sagte NRW-Integrationsministerin Josefine Paul vor der Konferenz im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. Ein früher Zugang zu Sprach- und Integrationskursen und die schnelle Integration in den Arbeitsmarkt hätten dabei eine hohe Priorität.

Weiterer Faktor: Ausländische Berufsabschlüsse werden oft nur bedingt anerkannt. Sie fordert eine „Verstetigung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung“, so Paul. In Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit will das Land nun in einem ersten Schritt Informationen über Kompetenzen und Qualifikationen von Flüchtlingen erfassen und an die Arbeitsvermittlung weiterleiten. „Wir beginnen diese ersten wichtigen Schritte hin zu einer Arbeitsmarktintegration testweise also folglich zum aller frühestmöglichen Zeitpunkt – noch während sich die Personen im Asylverfahren befinden, um die Menschen mit guter Bleibeperspektive möglichst frühzeitig Chancen zur Aufnahme einer Beschäftigung zu bieten“, so Paul.

Besondere Vorzeichen nach Geheimtreffen in Potsdam

Die Konferenz steht in diesem Jahr unter besonderen Vorzeichen. Denn neue Entwicklungen im Ukraine-Krieg, der Terrorangriff der Hamas auf Israel und das sogenannte Geheimtreffen von Rechtsextremen in Potsdam, bei dem über „Remigration“ (also Deportation) gesprochen wurde, haben den Diskurs beeinflusst. In den letzten Monaten waren Millionen Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Deportationspläne von Rechtsextremen zu demonstrieren. Das sei „ein klares Signal für die Vielfalt und Offenheit in unserem Land“, findet Paul: „Die Integrationsministerkonferenz wird deutlich machen, dass sie schützend auf der Seite der eingewanderten Menschen steht und jede Form von Antisemitismus und Rassismus entschieden ablehnt.“

Bezahlkarte für Flüchtlinge

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Ein zentrales Thema bei der Konferenz wird auch die Bezahlkarte für Flüchtlinge sein. NRW wolle sich um eine „diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Karte“ kümmern, so Paul. Der bayerische Staatssekretär Sandro Kirchner (CSU) erkennt unterdessen nichts Diskriminierendes an der Karte: „Es ist heute üblich, mit Karte zu bezahlen“, sagte er gegenüber IPPEN.MEDIA. Die Bezahlkarte leiste einen wichtigen Beitrag, um Pull-Effekte nach Deutschland zu reduzieren und Schlepperkriminalität zu bekämpfen. Inwieweit eine Bezahlkarte Anreize mindert, nach Deutschland zu kommen, ist umstritten. Staatsministerin Reem Alabali-Radovan, die zu Gast in Rostock sein wird, sagte im Vorfeld im Interview mit IPPEN.MEDIA, die Debatte um „angebliche Pull-Faktoren“ sei nicht zielführend.

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