Im Bundestag wird über den Haushalt für 2025, aber auch über Migration diskutiert. Merz und Scholz geraten heftig aneinander. Der News-Ticker.

Update vom 11. September, 18.00 Uhr: In der Debatte um den Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr hat die Union der Regierung vorgeworfen, keine ausreichenden Mittel für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Die von Kanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende sei eine „Fassade“, sagte der CDU-Politiker Johann Wadephul am Mittwoch im Bundestag. Werde die Inflation einberechnet, sei der Verteidigungsetat „faktisch ein Kürzungshaushalt“. Er werde im kommenden Jahr „zu einem Rüstungsstopp“ führen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warf seinerseits der Union vor, in den vergangenen Jahrzehnten dafür gesorgt zu haben, die Bundeswehr „runterzuwirtschaften“, und wichtige Beschaffungsvorhaben beim Material „über 15 Jahre verschlafen“ zu haben. Dies müsse nun „im Speed-Tempo“ nachgeholt werden. Pistorius machte aber auch klar, dass in den kommenden Jahren mehr Geld für Verteidigung nötig sei. Dies gelte insbesondere ab 2028, wenn die Mittel aus dem wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geschaffenen Sondervermögen aufgebraucht seien. Der Minister appellierte dabei an die Abgeordneten, hier für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in den Haushaltsberatungen einzustehen.

Für den Verteidigungshaushalt sind im kommenden Jahr Ausgaben von 53,3 Milliarden Euro vorgesehen – knapp 1,3 Milliarden Euro mehr als dieses Jahr, aber deutlich weniger, als von Pistorius gefordert. Er hatte einen Bedarf von rund 58 Milliarden Euro angemeldet, konnte sich jedoch in den Haushaltsverhandlungen angesichts massiver Sparzwänge nicht durchsetzen.

Etatdebatte im Bundestag: Baerbock bedauert Kürzungen bei ihrem Ministerium

Update vom 11. September, 14.40 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock sieht die geplanten Einschnitte in den Haushalt des Auswärtigen Amts angesichts der Kriege und Krisen in der Welt als Hypothek für die Sicherheit in Deutschland. „Wir brauchen internationales Engagement, um den Wohlstand und die Sicherheit gerade bei uns zu schützen. Und dafür braucht es einen schlagfertigen Haushalt, einen Sicherheitshaushalt“, sagte die Grünen-Politikerin in der Debatte über den Haushalt des Auswärtigen Amts im Bundestag in Berlin. Sie ergänzte: „Leistet dieser Haushalt, den wir hier diskutieren, absolut alles, was wir dafür brauchen? Ehrlich gesagt, nein. Für unsere Sicherheit bräuchten wir weit mehr.“

Da die Unionsfraktion nicht für eine Reform der Schuldenbremse bereitstehe, appellierte Baerbock an die Abgeordneten von CDU und CSU, gemeinsam mit den Ampel-Fraktionen ähnlich wie beim Sondervermögen für die Bundeswehr einen „Sicherheitshaushalt“ auf den Weg zu bringen.

Grüne wirft Union „Politik ohne Sinn und Verstand“ vor

Update vom 11. September, 13.05 Uhr: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, wirft der Union in der Migrationsdebatte „Politik ohne Sinn und Verstand“ vor. „Sie hatten an einem vernünftigen Dialog einfach kein Interesse und das ist eine große verpasste Chance“, sagte Dröge in der Generaldebatte im Bundestag zu CDU-Chef Friedrich Merz. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht in diesem Land, dass sich nicht jeder wie ein Kind im Sandkasten hinsetzt und sagt: ‚Wenn ich nicht alleine bestimmen darf, dann spiele ich nicht mehr mit.‘“ So könne man kein Land regieren. 

Die Union habe bei den Gesprächen mit der Ampel-Koalition im Kern auf einen einzigen Vorschlag beharrt. Sie habe nicht über eine Verschärfung des Waffenrechts, über die Bekämpfung organisierter Kriminalität, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden oder den Schutz der kritischen Infrastruktur sprechen wollen. „Das Einzige, worüber Sie mit uns sprechen wollten, war das Thema Asyl.“ Hier sei der Vorschlag der Union zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen aber „leider Unsinn“ gewesen.

Update vom 11. September, 11.35 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Vorwürfe von Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf zurückgewiesen, die Union habe die Gespräche mit der Ampel-Koalition zur Begrenzung der Migration aus taktischen Gründen platzen lassen. Die Behauptung, das Scheitern der Gespräche sei „sozusagen mein Drehbuch“ und „eine Inszenierung von mir gewesen, (...) ist infam“, sagte der CDU-Vorsitzende in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag in seiner Antwort auf den Kanzler. 

Merz lehnte weitere Gesprächsangebote aus der Ampel-Regierung für eine Fortsetzung der Gespräche zur Begrenzung der Zuwanderung ab. Die Vorschläge der Ampel blieben hinter den Notwendigkeiten für eine Begrenzung der Migration weit zurück. „Und deshalb begeben wir uns, ich bitte um Nachsicht, wir begeben uns mit Ihnen auch nicht in eine Endlosschleife von Gesprächen“, sagte Merz und ergänzte: „Sie treffen die Entscheidungen in der Regierung und alles Weitere können wir hier im Deutschen Bundestag weiter diskutieren.“

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Scholz greift Merz und Union in Migrations-Debatte scharf an: „Sprücheklopfen, nichts hingekriegt“

Update vom 11. September, 10.15 Uhr: Nach den geplatzten Migrationsgesprächen hat Bundeskanzler Olaf Scholz CDU-Chef Friedrich Merz in der Bundestags-Generaldebatte äußerst scharf angegriffen. „Sie sind der Typ von Politiker, der glaubt, mit einem Interview in der ‚Bild am Sonntag‘ hätte er schon die Migrationsfrage gelöst“, tobte der SPD-Politiker am Podium. Kaum habe Merz die Redaktionsräume verlassen, habe er aber schon vergessen, was er vorgeschlagen habe. „Weil Sie niemals vorhatten, sich darum zu kümmern.“

Merz und die Union hätten sich in die Büsche geschlagen. „Sprücheklopfen, nichts hingekriegt“, rief Scholz der Union zu. Merz habe sogar vorgeschlagen, Scholz solle seine Koalition sprengen. „Habe ich nicht gemacht“, betonte Scholz. Die Bürger wollten keine Theateraufführungen erleben, sondern, dass ernsthaft und seriös Politik gemacht werde. Es wäre gut gewesen, in der Migrationsfrage zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, sagte Scholz. Und er betonte: „Wir schlagen niemals eine Tür zu, Sie können immer wieder kommen.“

Update vom 11. September, 9.35 Uhr: Die Generaldebatte hat begonnen. Sie ist der Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag und wird von der Opposition traditionell zur Abrechnung mit der Regierungspolitik genutzt. Zunächst ist CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an der Reihe – der Olaf Scholz und die gesamte Ampel-Koalition gleich einmal scharf angreift.

Dobrindt wirft dem Kanzler Ignoranz und Arroganz vor. Dass er immer wieder behaupte, die Ampel-Regierung mache gute Arbeit, sei respektlos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands. „Ihre Koalition ist keine Koalition des Fortschritts, es ist eine Koalition des Abstiegs in diesem Land“, sagte Dobrindt, der die Debatte anstelle des Oppositionsführers Friedrich Merz (CDU) eröffnet. Das Scheitern der Migrationsgespräche am Dienstag (10. September) sei ein weiterer Tiefpunkt in der „Abstiegsbilanz“ der Ampel.

Scholz habe einen Doppel-Wumms versprochen. „Geliefert haben Sie eine Doppel-Null. Herr Bundeskanzler, sie haben den Wumms verloren“, poltert Dobrindt. Die Folge sei der Aufstieg radikaler Parteien, meint er.

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Generaldebatte im Bundestag steht an – Duell zwischen Merz und Scholz erwartet

Update vom 10. September, 19.15 Uhr: Am Mittwoch (11. September) steht der Höhepunkt in der laufenden Haushaltswoche im Bundestag an. In der geplanten Generaldebatte wird ein heftiger Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition erwartet, der mit einer Rede von Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz beginnt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) antwortet Merz im Anschluss.

Nach der Generaldebatte, die voraussichtlich über vier Stunden gehen wird und auch Vorsitzende anderer Fraktionen zu Wort kommen lässt, werden Etats verschiedener Ministerien beraten. Am Mittwoch sollen der Haushalt des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Verkehrsministeriums diskutiert werden.

Update vom 10. September, 15.06 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist mit seinem eigenen Haushaltsentwurf nicht so recht zufrieden. „Trotz aller Bemühungen“ sei noch eine sogenannte globale Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro im Etatentwurf für 2025 eingeplant, sagte er am Dienstag im Bundestag. Diese habe die Regierung noch nicht so reduzieren können, „wie wir es uns vorgenommen haben“. Eine globale Minderausgabe bedeutet, dass das Geld eingespart werden muss – es ist aber nicht festgelegt, wie genau.

Monatelang hatten die Ampel-Spitzen in zähen Verhandlungen um den Entwurf gerungen. Der Entwurf sei aber rechtssicher. „Wir haben aus einem Fehler gelernt.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr der Ampel 60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds KTF gestrichen, weil die Regierung nicht genutzte Corona-Kredite umgewidmet und dorthin verlagert hatte. Seitdem ringen SPD, Grüne und FDP noch härter als zuvor über geplante Ausgaben.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Update vom 10. September, 13.57 Uhr: Die Union hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr als verantwortungslos bezeichnet. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg sagte zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag weiter, der Entwurf sei „maximal unrealistisch“ und unehrlich. „Kein Haushaltsentwurf hat bisher in so umfassendem Umfang ungedeckte Positionen enthalten.“

Es sei sicher davon auszugehen, dass der Bundesregierung im Laufe des nächsten Jahres das Geld ausgehen werde. Die Koalition plane nur bis zum 28. September – an diesem Tag ist im kommenden Jahr die Bundestagswahl. Danach werde es wieder einen Nachtragshaushalt geben müssen. Middelberg verwies zum Beispiel auf die geplante sogenannte globale Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro. Damit wettet die Bundesregierung, dass die Ministerien zwölf der ihnen zustehenden Milliarden ohnehin nicht ausgeben werden, etwa weil sich Projekte verzögern oder Fördergelder nicht abgerufen werden. Diese Summe ist ungewöhnlich hoch.

Die größten Ausgaben im Haushaltsplan der Ampel-Regierung:

Lindner verteidigt Ampel-Haushaltsentwurf als „rechtssicher“

Update vom 10. September, 12.53 Uhr: Finanzminister Christian Lindner hat seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr im Bundestag verteidigt. „Man darf sagen, das war kein Selbstläufer“, sagte der FDP-Politiker über die Verhandlungen in der Ampel-Regierung. Die Koalition habe ökonomische, rechtliche und auch politische Grenzen gesehen. Doch, so betonte Lindner, „solange es möglich ist, sich zu einigen, ist es nötig, sich zu einigen.“ 

Trotz der schwierigen Ausgangslage seien umfassende Entlastungen und Leistungsverbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger gelungen, sagte der Finanzminister. Der Staat verzichtet laut Lindner auf Einnahmen, um die Kaufkraft der Bürger zu stärken und private Investitionen zu erleichtern. Lindner widersprach Vorwürfen aus der Union, der Haushalt sei womöglich nicht verfassungskonform. „Der vorliegende Haushaltsentwurf ist rechtssicher“, betonte er.

Haushaltsstreit: Sozialverbände fordern Ampel zu Stärkung des Sozialstaats auf

Update vom 10. September, 10.47 Uhr: Zum Start der Haushaltsberatungen im Bundestag fordern Sozialverbände die Koalition auf, sich stärker auf sozialpolitische Fragen zu konzentrieren. „Die Regierungsparteien müssen dringend gemeinsam und ohne öffentlichen Streit einen Haushalt auf den Weg bringen, der den Sozialstaat stärkt“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Dienstag. „Kürzungen im Sozialbereich und drohende Beitragserhöhungen bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung führen zu noch mehr Unzufriedenheit bei vielen Menschen.“

Der Haushaltsentwurf der Regierung „birgt die Gefahr, die Gesellschaft weiter zu spalten“, warnte Bentele. Unter anderem müssten „Menschen mit geringen Löhnen und Arbeitssuchende, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sowie Menschen mit Behinderung auf die Solidarität der Gemeinschaft bauen können“, forderte die VdK-Präsidentin. „Das kann der derzeitige Bundeshaushalt leider nicht leisten.“ Streichungen im Sozialbereich „wären nicht nötig, würde sich die Regierung endlich nachdrücklich darum kümmern, Steuerhinterziehung und -vermeidung zu bekämpfen“, unterstrich Bentele zudem. Hier gehe es nach Schätzung von Expertinnen und Experten um jährlich rund 100 Milliarden Euro.

Haushaltsstreit der Ampel: FDP-Fraktionsvize spricht von „einer Frage des Wollens“

Update vom 10. September, 5.47 Uhr: Showdown im Haushaltsstreit: Kurz vor der Beratung des neuen Etat-Entwurfs hat die FDP um Zustimmung zu dem Finanzierungspaket geworben. Es gebe die Möglichkeit, die bisherige Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro zu verringern. Das sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der Funke Mediengruppe. Der Bedarf an zusätzlichen Mitteln mit 2,4 Milliarden Euro sei „überschaubar“, um eine Minderausgabe von zwei Prozent der Gesamtausgaben, wie bisher üblich, zu erreichen. Er betonte, dass dies „eine Frage des Wollens“ sei.

Es bleibt jedoch unklar, ob SPD und Grüne diesen Weg unterstützen würden. Sollte der Haushalt mit einer leicht erhöhten Minderausgabe verabschiedet werden, wäre dies laut Meyer immer noch „im Rahmen des Vertretbaren“. Am Mittag will Bundesfinanzminister Christian Lindner seinen Entwurf für den Haushalt 2025 offiziell in den Bundestag einbringen. Die Koalitionsspitzen setzen mit der globalen Minderausgabe darauf, dass ein Teil der Mittel nicht ausgegeben wird, beispielsweise durch gescheiterte Projekte oder nicht in Anspruch genommene Fördermittel. Mit zwölf Milliarden Euro ist diese Summe allerdings außergewöhnlich hoch.

Haushalt 2025 im Bundestag: SPD und Grüne streiten weiter mit Lindner

Update vom 9. September, 21.08 Uhr: Die SPD-Bundestagsfraktion will die ungewöhnlich hohe Lücke von zwölf Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025 auf unter zehn Milliarden Euro drücken und fordert von der Regierung Vorschläge dazu. „Das Ziel ist es, bei der globalen Minderausgabe auf zwei Prozent des Haushaltsvolumens zu kommen, also auf circa 9,6 Milliarden Euro“, sagte der SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde der Welt. „Für die Umsetzung erwarten wir konstruktive Vorschläge auch von der Bundesregierung.“

Ampel stellt Haushalt vor: Deutlich mehr Ausgaben vorgesehen

Update vom 9. September, 19.51 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wird am Dienstag um 12 Uhr den Entwurf des Haushalts 2025 in den Bundestag einbringen. Das mühsam von den Ampel-Spitzen ausgehandelte Zahlenwerk sieht Ausgaben von fast 490 Milliarden Euro vor – deutlich mehr als in diesem Jahr. Mehr als ein Zehntel davon – genauer 51,3 Milliarden – soll aus Krediten stammen. Damit würde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten, die bei schlechter Konjunktur in begrenztem Umfang neue Schulden erlaubt. 

Update vom 9. September, 13.45 Uhr: Die Union hat zum Beginn der Haushaltswoche verfassungsrechtliche Zweifel am Haushaltsplan der Ampel-Koalition geäußert. „Es besteht sowohl ein erhebliches finanzielles als auch rechtliches Risiko“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur (dpa) den Kommunalpolitische Sprecher der Unionsfraktion Christian Haase. „Der Haushaltsausgleich wird hingetrickst, um sich über die Legislaturperiode zu retten und eigene Lieblingsprojekte nicht zu gefährden, egal gegen wie viele Haushaltsgrundsätze dabei verstoßen wird.“

Haushaltswoche steht an – und damit die nächste Bewährungsprobe der Ampel-Koalition

Erstmeldung: Berlin – Nach der Sommerpause steht traditionell die Haushaltswoche im Bundestag an. Die Grünen haben bereits angekündigt, dass das Parlament noch „relevante Verbesserungen am Kabinettsentwurf zum nächsten Haushalt vornehmen“ werde. Das sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ob sich der Haushalt, auf den sich die Ampel-Spitze nach langen Beratungen geeinigt hat, hält, wird sich in der kommenden Woche zeigen.

Dass sich während der Debatte um den von der Ampel-Koalition vorgelegten Bundeshaushalt noch einiges ändern könnte, legt auch eine erste Einschätzung von Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz nahe. Kurz vor Beginn der Verhandlungen warf dieser der Bundesregierung eine unseriöse Haushaltspolitik vor.

Merz kritisiert Ampel-Haushalt vor Beratung im Bundestag – „Das ist einfach nicht mehr seriös“

Im Fokus der Kritik von Merz stehen die globalen Minderausgaben von angeblich zwölf Milliarden Euro. Damit wird ein Betrag im Bundeshaushalt bezeichnet, der noch nicht durch Einnahmen gedeckt ist. Für den Oppositionsführer ein historischer Wert: „Das ist die größte Zahl, die jemals in einen Haushaltsentwurf geschrieben wurde. Das ist einfach nicht mehr seriös“, so Merz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin.

Weil die Ampel versuche, sich damit „über die Haushaltszahlen hinweg zu schummeln“, glaube er, dass dies im Haushaltsausschuss die „langwierigsten Beratungen auslösen“ werde, so Merz. „Mir kommt das so vor wie jemand, der mit seiner Familie ins Restaurant geht, weiß, dass er die Rechnung nicht bezahlen kann, und hofft, dass der Wirt im Laufe des Abends die Preise senkt. Diese Hoffnung dürfte bei diesem Umfang der globalen Minderausgabe nicht aufgehen.“

„Falschmeldung des Kollegen Merz“ – Grünen-Politiker widerspricht CDU-Chef vor Haushaltswoche

„Das beginnt mit einer Falschmeldung des Kollegen Friedrich Merz, das sind keine zwölf Milliarden Lücke“, hält der Grünen-Bundestagsabgeordnete Andreas Audretsch im Welt-Interview dagegen. „Wir haben im Kern eine Größenordnung von ungefähr drei Milliarden, über die wir noch reden müssen. Das werden wir tun.“

Audretsch geht zum Angriff über und kritisiert den von der Union geforderten Sparkurs im Bundeshaushalt. „Das, was nicht seriös ist, ist das, was Friedrich Merz macht“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Es gibt keinerlei Vorschlag, wie die Union Zukunft finanzieren will.“

Was den Investitionsstau in Deutschland vor allem fördere, sei die aktuelle Schuldenbremse, so Audritsch. Seitens der Union, aber auch seitens der Ampel-Partei FDP, will man unbedingt an dieser Regelung festhalten. „Viele glauben, dass es einen leichten Weg gäbe, könnte man die Schuldenbremse loswerden. Davon bin ich nicht überzeugt“, so Finanzminister Christian Lindner (FDP) in einem Interview auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums. „Denn wir würden sonst heute notwendige Entscheidungen nur auf die Zukunft verlagern. In einer alternden Gesellschaft mit potenziell immer weniger Menschen, die im Berufsleben stehen, wäre das keine verantwortliche Vorgehensweise.“

Der Bundeshaushalt der Ampel-Koalition für 2025 sieht Ausgaben von etwa 489 Milliarden Euro vor. Das ist etwas weniger als für das Jahr 2024 veranschlagt wurde. Trotz der viel diskutierten Schuldenbremse, sollen 51 Milliarden Euro weiterer Schulden für die Finanzierung des Haushalts aufgenommen werden, berichtete das ZDF heute.

(Quelle: Gesetzentwurf zum Bundeshaushalt 2025)

Als Bundesfinanzminister wird Christian Lindner den Haushaltsentwurf am Dienstag (10. September) in den Bundestag einbringen. Der endgültige Haushaltsplan für das Jahr 2025 wird erst wenige Wochen vor Jahresende verabschiedet. In dieser Zeit werde erwartet, dass noch massive Änderungen am Ampel-Plan vorgenommen werden, wie ZDF heute berichtete. (nhi)

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