Politische Karriere in Gefahr?
Habecks Kanzler-Ambitionen könnten nach Offenbarungseid scheitern
VonStephanie Munkschließen
Habeck versucht trotz mieser Wirtschaftsprognosen einen Hoffnungsschimmer zu sehen. Seine Laufbahn als Kanzlerkandidat der Grünen könnte wanken.
Berlin – Als Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im letzten Herbst die Konjunkturprognose für 2024 präsentierte, war die Stimmung noch optimistisch. Eine Wachstumsrate von 1,3 Prozent schien greifbar. Doch am Mittwoch (9. Oktober) musste der Vize-Kanzler eingestehen, dass Deutschland das zweite Jahr in Folge in die Rezession gerutscht ist.
Trotz dieser düsteren Aussichten versucht Robert Habeck, eine positive Perspektive zu bieten. Er verweist auf gesunkene Inflationsraten und steigende Löhne, die den Bürgern mehr Kaufkraft verleihen sollen. Habeck hat diesen Optimismus auch dringend nötig, denn mit dem Wachstum der deutschen Wirtschaft sind auch seine großen politischen Ambitionen in Gefahr.
Der Grünen-Spitzenmann möchte sich als Kanzlerkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2025 positionieren. Schon in rund vier Wochen steht für ihn die Kür zum Spitzenkandidat seiner Partei an. Dann hat Deutschland neben CDU-Mann Friedrich Merz und – voraussichtlich – Kanzler Olaf Scholz noch einen Bewerber für das Kanzleramt.
Wirtschaftsprognose könnten Habecks Pläne für die Kanzlerkandidatur vermiesen
Doch die aktuelle Wirtschaftskrise, die er als Wirtschaftsminister erklären und mitverantworten muss, könnte Habecks Pläne durchkreuzen, sich gegenüber Merz und Scholz als tüchtiger Erneuer zu profilieren. Und interne Konflikte innerhalb der Koalition erschweren es ihm, seine Visionen umzusetzen.
Trotz der unbestreitbaren Herausforderungen betont Habeck wohl auch deshalb unerschütterlich, dass er dran sein, die Probleme des Landes zu lösen. Und 2025 und 2026 Wachstumsraten prognostiziert er bereits eine positive Trendwende für die deutsche Wirtschaft mit Wachstumsraten von 1,1 und 1,6 Prozent.
Doch die Maßnahmen der Ampel-Koalition, die dieses Wachstum fördern sollen, sind umstritten. Ein Konjunkturprogramm mit rund 120 Einzelmaßnahmen soll das Wachstum um 0,3 Prozentpunkte steigern. Nicht nur die internationale Presse reagiert skeptisch auf Habecks optimistische Schätzung.
Habeck für viele zum Feindbild geworden – Pläne auch in der Ampel umstritten
Auch gesellschaftlich stößt Habecks Politik teils auf Widerstände, für viele Bürger ist er zum Feindsymbol für die Angst auslösende Transformation der Wirtschaft geworden. Habecks geplanter Umbau der deutschen Wirtschaft als einer, die auf erneuerbaren Energien basiert, ruft Existenzängste hervor. Befeuert wurden diese zuletzt durch Hiobsbotschaften von großen deutschen Konzernen wie Volkswagen und Thyssen-Krupp.
Die Bundesvorsitzenden der Grünen: Von Jürgen Trittin bis Ricarda Lang
Und sogar innerhalb der Koalition mit SPD und FDP stoßen Habecks Pläne ja auf Protest. Der Steuerbonus für ausländische Fachkräfte und die Prämie für Langzeitarbeitslose sind massiv umstritten. FDP und Teile der SPD, zuletzt sogar Olaf Scholz selbst, kritisieren etwa die 1000-Euro-Prämie für Arbeitslose als ineffizient. Habecks wiederholte Versuche, die deutsche Schuldenbremse zu reformieren und neue Sondervermögen zu schaffen, lässt Finanzminister Christian Lindner (FDP) stoisch verpuffen.
Habeck hat Grünen-Kanzlerkandidatur im Blick und bleibt trotz schlechter Prognose optimistisch
Trotz der widrigen Umstände bleibt Habeck nach außen eisern optimistisch. Er hofft, dass sich die Wirtschaft in den kommenden Jahren erholen wird und verweist auf externe Faktoren wie den Ukraine-Krieg, schwacher Nachfrage aus China und Protektionismus aus den USA.
Der Vizekanzler bemüht sich, die Prognosen für die deutsche Wirtschaft nicht schlechtzureden, verweist darauf, dass der Ampel trotz aller Unkenrufe schon vieles gelungen ist. „Wir sollten nicht blind die Narrative derjenigen übernehmen, die ein Interesse daran haben, dass das Land seine eigene Kraft und sein Selbstbewusstsein verliert“, sagte Habeck am Mittwoch mit Blick auf populistische Parteien. Man müsse sich „immer fragen, wessen Lied man an der Stelle singt“. (smu)
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