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Filz-Affäre belastet Wirtschaftsministerium

Luft im Fall Graichen wird immer dünner: Was wusste Habeck – und vor allem wann?

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck soll trotz des Wissens über die Fördergeld-Ungereimtheiten seinen Energiesekretär Graichen unterstützt haben.

Berlin – Der in die Kritik geratene Energiestaatssekretär Patrick Graichen hat nach langem Hin und Her am Mittwoch (17. Mai) seinen Posten geräumt. Das Billigen von 600.000 Euro fragwürdiger Fördergelder für ein Projekt der eigenen Schwester seien der „eine Fehler zu viel“ (Zitat Habeck) gewesen. Dem voran ging die Auswahl eines neuen Geschäftsführers für die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur, an der Graichen beteiligt war, bei der die Wahl am Ende auf seinen Trauzeugen Michael Schäfer fiel.

Mit dem Geschehen rückt auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) immer mehr in unvorteilhaftes Rampenlicht. Neben den Vorwürfen der Vetternwirtschaft steht nun auch der Verdacht im Raum, Habeck habe Graichen trotz Wissen über Ungereimtheiten bei der Verteilung von Fördergeldern unterstützt.

Fall Graichen: Wann wusste Habeck vom Fördergeld-Sachverhalt?

Am 30. November 2022 billigte Graichen mehrere „Projektskizzen“ und stufte diese als „förderwürdig“ ein. Eines der Projekte stammte vom Berliner Landesverband der Öko-Organisation BUND. Mit 600.000 Euro wurde das Vorhaben subventioniert. Im Vorstand der Organisation sitzt die Schwester des Energiestaatssekretärs, Verena Graichen. Eine Gegebenheit, die schließlich das Fass zum Überlaufen brachte und Graichen in seiner Position als Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nicht mehr haltbar machten.

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht bei einer Pressekonferenz über Staatssekretär Graichen
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Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht bei einer Pressekonferenz über Staatssekretär Graichen. (Archivfoto)
© Christophe Gateau/dpa

Auch für Habeck wird die Luft dünner. Der Grüne-Spitzenpolitiker steht in der Kritik, seinen Freund und Kollegen wissentlich gedeckt zu haben. Informationen der Bild-Zeitung zufolge, soll Habeck womöglich bereits am 9. Mai von den Ungereimtheiten der Fördergelder rund um seinen Staatssekretär gewusst haben, nur um diesen einen Tag später vor laufenden Kameras zu verteidigen: Er sei nicht bereit, für die Opposition einen „Mensch zu opfern“, kündigte der Bundeswirtschaftsminister damals an. Die Kampagne rund um Graichen sei „böswillig“.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Olaf Scholz spricht zur Energiepolitik.
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Robert Habeck auf Deutschlandtour.
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Am 7. November 2024 hat Jörg Kukies das Amt des Finanzminister übernommen. Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel.  © Michael Kappeler/dpa
Christian Lindner im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022.
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Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.
Nancy Faeser führt im Kabinett Scholz als erste Frau das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Die Juristin ist seit dem 2. November 2019 Vorsitzende der SPD Hessen. Zuvor war sie 16 Jahre lang Abgeordnete des Hessischen Landtags und ab 2019 als Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion auch Oppositionsführerin. Zudem war sie Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen 2023. Als Abgeordnete im Landtag erhielt sie zwei Drohbriefe, die mit NSU 2.0 unterschrieben waren. © Andreas Arnold/dpa
Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.
Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. © Thomas Imo/Imago
Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.
Marco Buschmann war bis zum 7. November 2024 Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker war von Oktober 2017 bis Dezember 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Im Herbst 2020 warnte er während der Corona-Pandemie vor einer Verfassungskrise. Buschmann war auch Mitkoordinator der erfolgreichen Verfassungsklage der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP gegen den Berliner Mietendeckel. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner verließ Buschmann die Ampel.  © Jürgen Heinrich/Imago
Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin
Volker Wissing wurde nah dem Ampel-Aus für sein Ausscheren aus dem Kurs von FDP-Parteichef Christian Lindner belohnt. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr erhielt zusätzlich das Justizressort. Einer der letzten großen Ampel-Fans in der FDP zog nach dem Koalitionsbruch Konsequenzen: In einem beispiellosen Schritt trat er aus der Partei aus und bleibt bis zu den geplanten Neuwahlen als Parteiloser im Amt. Der Jurist war vom 19. September 2020 bis zum 23. April 2022 Generalsekretär der FDP. Wissing gibt als Hobby Weinbau an, vor allem im familieneigenen Weingut.  © Stefan Boness/Imago
Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.
Hubertus Heil ist im Kabinett Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales – ein Amt, das der SPD-Politiker bereits seit dem 14. März 2018 innehat. Heil ist seit Dezember 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten. Von November 2005 bis November 2009 und von Juni bis Dezember 2017 war er Generalsekretär seiner Partei. Heil spricht sich für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro aus, eine Erhöhung des Rentenalters auf über 67 Jahre lehnt er ab. © M. Popow/Imago
Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.
Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen. © Michael Kappeler/dpa
Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie
Bis zum 19. Januar 2023 hatte Christine Lambrecht das Amt der Verteidigungsministerin inne. Die SPD-Politikerin stand zumeist unter einem immensen Druck. Kritische Stimmen warfen ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit vor. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach. © Robert Michael/dpa
Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.
Cem Özdemir ist Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Kabinett Scholz. Özdemir ist der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund. Von November 2008 bis Januar 2018 war er Bundesvorsitzender der Grünen. Im Dezember 2021 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden des gemeinnützigen Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ gewählt. Nach dem Ampel-Aus übernahm er auch das Ministerium für Bildung und Forschung.  © Bernd Weißbrod/dpa
Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.
Elisabeth „Lisa“ Paus ist seit dem 25. April 2022 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Scholz. Sie ist die Nachfolgerin von Anne Spiegel, die zuvor von diesem Posten zurückgetreten war. Paus gehört zum linken Parteiflügel der Grünen. Sie ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag.  © Bernd von Jutrczenka/dpa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Vorgängerin von Lisa Paus war Anne Spiegel, die am 25. April 2022 die Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhielt. „Es war zu viel“, hatte die Grünen-Politikerin vorher bekennen müssen. Ihr Verhalten als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 wurde vom Untersuchungsausschuss des Landtags bis ins Detail untersucht. Die Kritik wurde zum Sturm – ihr Amt als Bundesfamilienministerin gab Spiegel deshalb auf. In ihrer Rücktrittserklärung betonte Spiegel, dass sie das Amt nicht länger belasten wolle und entschuldigte sich für begangene Fehler. © Bernd von Jutrczenka/dpa
Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.
Karl Lauterbach ist Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Scholz. Der SPD-Politiker ist Professor am Universitätsklinikum Köln und dort Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie. Wegen seines Bundestagsmandats ist er derzeit beurlaubt. Während der Pandemie ist er für viele zu einer Reizfigur geworden. Als Minister konnte er sich mit seiner Forderung nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht nicht durchsetzen.  © Wolfgang Kumm/dpa
Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.
Steffi Lemke hat im Kabinett Scholz den Posten als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz inne. Die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen absolvierte ein Studium der Agrarwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, das sie 1993 als Diplom-Agraringenieurin abschloss. Von 2002 bis 2013 war sie politische Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei. © Chris Emil Janssen/Imago
Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.
Bettina Stark-Watzinger ist Bundesministerin für Bildung und Forschung im Kabinett Scholz. Seit 2017 ist sie Abgeordnete im Deutschen Bundestag und seit März 2021 Vorsitzende der FDP Hessen. Ihr Studium der Volkswirtschaftslehre an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz und der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main schloss sie 1993 als Diplom-Volkswirtin ab. Sie ist Mitglied im Stiftungsrat der Karl-Hermann-Flach-Stiftung. © Imago
Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.
Svenja Schulze ist Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Scholz. Die SPD-Politikerin ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), ver.di, im Naturschutzbund Deutschland (NABU) und im Verein Slowfood. Sie ist Mitbegründerin des Netzwerkes „Frauenzeiten“. © Florian Gaertner/Imago
Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.
Klara Geywitz ist Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Kabinett Scholz. Zudem ist sie Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich. Im Dezember 2019 wurde sie zu einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD gewählt. Geywitz gehört seit 2014 dem Vorstand der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit an. © Emmanuele Contini/Imago
Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.
Wolfgang Schmidt ist Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Scholz. In dieser Funktion ist er außerdem Beauftragter der Nachrichtendienste des Bundes. Schmidt, der seit 1989 der SPD angehört, gilt als engster Vertrauter von Olaf Scholz. © Christian Spicker/Imago

Laut Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums wusste Habeck über Fördergelder Bescheid

Laut einer Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber der Bild habe Habeck im Rahmen einer internen Prüfung erstmals am 9. Mai 2023 vom Sachverhalt zum BUND Landesverband Berlin erfahren. „An diesem Tag lag eine erste rechtliche Einschätzung im [Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz] vor, die zu dem Ergebnis kam, dass keine rechtlichen Fehler vorliegen, aber weiter geprüft werden sollte.“ Am 10. Mai trat der Bundesminister für Wirtschaft vor den Bundestag und stärkte Graichen den Rücken. Dabei erwähnte Habeck weder den BUND-Vorfall selbst, noch dessen Prüfung.

Stattdessen bezeichnete der Minister die Sachlage nach ersten Einschätzungen als „entlastend“. Zudem hatte Habeck betont, dass es sich bei der Graichens Verhalten um persönliche Fehler gehandelt habe, nicht aber um einen Fehler in der Anwendung der Compliance-Regeln – eine Aussage, welche die interne Prüfung eine Woche später widerlegte.

„Seit Dienstagabend, 16. Mai 2023, liegt das Ergebnis der vollständigen rechtlichen Prüfung und der Compliance-Prüfung des Sachverhaltes vor. Dies kommt zu dem Ergebnis, dass ein Compliance-Verstoß vorliegt. In der Folge erfolgt die am 17. Mai 2023 öffentliche von Bundesminister Habeck bekanntgegebene Entscheidung, Staatssekretär Patrick Graichen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen“, heißt es weiter in der Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums.

Graichen-Affaire: Union fordert Transparenz im Wirtschaftsministerium

Der Prozess hinterlässt zahlreiche offene Fragen: Wann wusste Habeck genau, was Graichen getan hatte? Warum stärkte der Wirtschaftsminister Graichen noch den Rücken, obwohl er schon ahnen konnte, dass etwas faul sein könnte? Warum war die Sachlage laut Habeck „entlastend“, wenn eine Woche später Graichens Entlassung folgte? Aus der Opposition hagelt es nun Forderungen.

Nach der angekündigten Entlassung von Energie-Staatssekretär Patrick Graichen verlangt die Union im Bundestag Transparenz vom Wirtschaftsministerium. „Wir wollen vom Wirtschaftsministerium den Aufbau des hausinternen Compliance-Management-Systems, die Compliance-Grundsätze sowie sämtliche damit verbundenen Richtlinien sehen“, sagte Julia Klöckner (CDU), wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, der Welt.

Außerdem wolle man Nachweise, wann und in welchen Abständen insbesondere Graichen und die Leitungsebene des Ministeriums an verpflichtenden Schulungen zu solchen internen Verhaltens- und Verfahrensregeln teilgenommen hätten, so Klöckner. Zudem forderte die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin eine Mitteilung über die angeblich geplanten Nachschärfungen“. Je nach Kooperationsbereitschaft von Wirtschaftsminister Habeck werde man „dies gegebenenfalls auch von den anderen Häusern einfordern“. (aa/dpa)

Rubriklistenbild: © Christophe Gateau/dpa

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