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News-Ticker

Scholz richtet bei G7-Gipfel scharfe Worte an Putin: „Botschaft an diejenigen, die Ukraine angegriffen haben“

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Beim G7-Gipfel in Hiroshima hat sich der ukrainische Präsident mit diversen Staatschefs getroffen. Eine Rede wird für Sonntag erwartet. Alle Infos im News-Ticker.

Update vom 20. Mai, 13.15 Uhr: Die G7-Staaten haben auf ihrem Gipfel in Hiroshima aus Sicht des Gastgebers Japan „unerschütterliche Einigkeit“ bei der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland bewiesen. Die persönliche Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs habe geholfen, „eine starke Botschaft“ in die Welt zu senden, sagte Japans Regierungschef Fumio Kishida am Sonntag nach dem Ende der dreitägigen Beratungen. „Ich denke, dass dies von sehr großer Bedeutung war“, sagte Kishida. Einseitige Versuche, den Status quo - „egal wo auf der Welt“ - mit Gewalt zu verändern, werde man als G7 nicht akzeptieren.

Update vom 20. Mai, 07.05 Uhr: Kanzler Olaf Scholz rechnet nicht mit einer baldigen Lieferung moderner Kampfjets an die Ukraine. „Das, was mit der Ausbildung von Piloten verbunden ist, ist ja ein längerfristiges Projekt“, sagte er beim G7-Gipfel in Hiroshima. Die USA hätten noch gar nicht endgültig entschieden, „was am Ende der Ausbildung dann stehen wird“. Das Projekt sei erst einmal eine Botschaft an diejenigen, die die Ukraine angegriffen haben, betonte der Kanzler: Russland solle nicht darauf setzen, dass die Unterstützung für die Ukraine mit zunehmender Dauer des Kriegs nachlässt. „Es bleibt die Botschaft: Russland muss Truppen zurückziehen.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft Wolodymyr Selenskyj am zweiten Tag beim G7-Gipfel teil.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft Wolodymyr Selenskyj am zweiten Tag beim G7-Gipfel teil.
© Michael Kappeler/dpa

Selenskyj zeigt sich bei G7-Gipfel zuversichtlich

Update vom 20. Mai, 19.10 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meldete sich am Samstagabend über Twitter vom G7-Gipfel in Hiroshima zu Wort. Der 44-Jährige habe am Samstag die Positionen mit den G7-Partnern koordiniert und die weitere gemeinsame Schritte vorbereitetet. Dabei sei es unter anderem um neue Waffen, die Luftverteidigung und die Lieferung von Kampfjets gegangen, erklärte Selenskyj weiter.

Der erste Tag in Hiroshima sei „sehr kraftvoll“ gewesen, sagte Selenskyj. „Der zweite Tag wird noch kraftvoller sein.“ Selenskyj war am Samstag zu Treffen jeweils mit Kanzler Olaf Scholz und anderen Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe zusammengetroffen, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Rishi Sunak. Am Sonntag soll der ukrainische Präsident eine Rede vor den Teilnehmern halten.

G7 und Co.: Bilder der Proteste gegen die Globalisierung

Gewaltsame Proteste gegen die WTO-Konferenz in Seattle im Jahr 1999.
Internationale Gipfel lösen seit Jahrzehnten immer wieder gewaltsame Proteste aus. Den Anfang machte einst Seattle. In der Stadt im Nordwesten der USA tagte im Jahr 1999 die Welthandelsorganisation (WTO). 40.000 Protestierende kamen in der Stadt zusammen und lieferten sich tagelang Straßenschlachten mit der Polizei. Sogar die Nationalgarde kam kurzzeitig zum Einsatz. Die Auseinandersetzungen gingen als „Battle of Seattle“ in die Geschichte ein und beschäftigten in den USA noch über Jahre hinweg die Gerichte. © Imago
Demonstranten gegen die WTO-Konferenz 1999 in Seattle verbrennen amerikanische Geldscheine als Protest gegen den Kapitalismus.
Vor allem junge Menschen kamen 1999 in Seattle zusammen, um gegen Kapital und Welthandel zu demonstrieren. Eine Gruppe Jugendlicher zündete sogar Dollarscheine an, um ihren Protest gegen die neoliberale Weltordnung, getragen von den USA, zum Ausdruck zu bringen. Die unglaublich hohe Zahl der Demonstrierenden bei besagten Protesten gegen die WTO in Seattle überraschte die Behörden und erwischte Polizei und Stadtverwaltung vollkommen unvorbereitet. Zu den Kundgebungen und Protestaktionen hatten im Vorfeld zahlreiche unterschiedliche Gruppierungen aus dem linken Spektrum aufgerufen: Anarchisten, Gewerkschaften, Umweltaktivisten und viele mehr. Systemkritische und linksradikale Gruppen feierten die Proteste in Seattle als Erfolg - und als Geburtsstunde des Begriffs der Globalisierungsgegner. © Imago
Maskierte Demonstranten werfen während eines Protestes gegen das IMW/Weltbank-Tagung in Prag 2000 Kopfsteinpflaster in Richtung Polizeibeamte.
Was im Jahr 1999 seinen Anfang in Seattle fand, setzte sich ein Jahr später in Prag vor. Dort tagten im Jahr 2000 der Internationale Währungsfonds und die Weltbank. Mehr als 12.000 Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Mehr als 900 Demonstranten wurden festgenommen. Die Demonstranten versuchten mit Straßenbarrikaden und Molotow-Cocktails die Straße zum Prager Kongresszentrum zu blockieren. Den Protesten wohnten auch autonome Gruppen aus ganz Europa bei. Die Anti-Kapitalismus-Demonstranten nutzten auch das Kopfsteinpflaster der Straßen, um diese nach den eingesetzten Polizeikräften zu werfen. © Tomas Zelezny/dpa
Tagung von IWF und Weltbank - Erschöpfte Polizisten
Vor allem rund um das Kongresszentrum in Prag, indem Weltbank und Internationaler Währungfsfonds ihre Versammlungen abhielten, eskalierte die Situation. Während der Zusammenstöße in der Innenstadt wurden 65 Polizeibeamte und 20 Demonstranten verletzt. Berichten zufolge kam es zu Angriffen auf Journalisten. Im Prager Zentrum wurden einige Schaufenster von Läden zerstört. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um Aktivistengruppen davon abzuhalten, den Tagungsort des Gipfels zu erreichen. Trotz der großen Polizeipräsenz gelang es den Demonstranten, dass die Gipfel von IWF und Weltbank noch vor dem Ende abgebrochen werden mussten. Hier zu sehen sind erschöpfte Polizisten, die sich nach Zusammenstößen vor dem Prager Kongresszentrum ausruhen. Gefährlichere Auseinandersetzungen mit der Polizei gab im Jahr darauf in Göteborg.  © Stanislav Peska/dpa
Protest gegen EU-USA-Gipfel
Eine noch größere Dimension als die Demonstrationen in Prag erreichten die Proteste gegen den EU-Gipfel in Göteborg im Jahr 2001. Ziel des Treffens war die Reform und Erweiterung der Europäischen Union sowie die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie. Für den Zeitraum des Treffens am 15. und 16. Juni wurden 25.000 Demonstranten erwartet. Die schwedische Polizei war den Ausschreitungen von EU- und US-Gegnern, Anti-Kapitalisten und Globalisierungsgegnern nicht gewachsen. Sie besaß keine Wasserwerfer und setzte kein Tränengas oder Gummigeschosse ein. Als die Polizei am Morgen des 14. Juni das Hvitfeldtska-Gymnasium umstellte, wo mehrere hundert Aktivisten ihr Quartier aufgeschlagen hatten, nahmen die Ausschreitungen ihren Anfang. © Anja Niedringhaus/dpa
EU-USA-Demonstration
Während des Protestmarsches kam es zu Zusammenstößen zwischen der schwedischen Polizei und den Demonstranten. Stühle und Tische aus Cafés wurden als Barrikaden genutzt und von Demonstranten am Freitag, 15. Juni 2001 in Brand gesteckt. Bei den Zusammenstößen wurden mehr als 150 Menschen verhaftet und 36 verletzt.  © Johan Framst/dpa
G 8 Gipfel Genua Demonstrant
In der italienischen Hafenstadt erreichten im Jahr 2001 sowohl die Präsenz als auch die Gewalt der Anti-Globalisierungsproteste eine neue Dimension. Der 27. G8-Gipfel in Genua wurde von heftigen Ausschreitungen überschattet. Schätzungsweise 200.000 Demonstranten kamen nach Genua. Nach Zusammenstößen mit der Polizei und nächtlichen Razzien von Sicherheitskräften beklagten die festgenommenen Personen schwere Misshandlungen durch die Behörden. Die Polizei wurde beschuldigt, brutal vorgegangen zu sein, das Recht auf gewaltfreien Protest verweigert zu haben und die Situation absichtlich eskaliert zu haben. Die italienische Regierung setzte sogar das Schengener Abkommen für die Dauer des Gipfels außer Kraft, um die Bewegungen der Demonstranten aus der gesamten EU zu überwachen. Ausschreitungen konnten damit jedoch nicht verhindert werden.  © Louisa Gouliamaki/dpa
G 8 Gipfel Genua
Im Gegenteil, die Proteste schlugen in brutale Gewalt um. 329 Demonstranten wurden festgenommen. Insgesamt wurden in Genua über 400 Demonstranten und 100 Sicherheitskräfte verletzt. Am 20. Juli wurde der 23-jährige Aktivist Carlo Giuliani aus Genua bei Zusammenstößen mit der Polizei erschossen. Er näherte sich dem Fahrzeug eines italienischen Polizisten mit einem Feuerlöscher. Der Polizist eröffnete das Feuer und traf Giuliani. Anschließend wurde der Aktivist noch zweimal von einem Polizeifahrzeug überfahren. Gegen zahlreiche Polizisten sowie lokale und nationale Beamte wurde im Zusammenhang mit der Veranstaltung ein Verfahren eingeleitet. In einem Prozess mussten sich 28 Polizeibeamte wegen der beiden nächtlichen Razzien vor Gericht verantworten. Ihnen wurde Rechtsbeugung, übermäßige Gewaltanwendung und Unterschlagung von Beweisen vorgeworfen. Auch wegen Misshandlung wurde gegen 45 Staatsbedienstete ermittelt. Es sollte nicht der letzte G8-Gipfel mit schweren Ausschreitungen gewesen sein.  © Luciano Del Castillo/dpa
Jahresrückblick - G8 - Großdemonstration
Denn im Jahr 2007 setzte sich die Gewalt beim 33. G8-Gipfel in Heiligendamm fort. Während sich die Staats- und Regierungschefs der acht größten Industrienationen im Grandhotel Heiligendamm berieten, eskalierten Großproteste gegen die G8, darunter auch die Auftaktdemo in Rostock. Ausgelöst durch militante Demonstranten kam es zu Straßenschlachten zwischen Polizei und Autonomen mit fast 1000 Verletzten. Die Schätzungen der Teilnehmerzahlen variieren von 25.000 bis 80.000. Abseits dieser friedlichen Demonstration kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen etwa 2000 Autonomen des sogenannten „schwarzen Blocks“ und 5000 Polizisten. Barrikaden wurden errichtet und angezündet, Polizeifahrzeuge wurden mit Steinen beworfen. Die Einsatzkräfte setzten daraufhin Wasserwerfer ein - gegen militante, aber auch gegen friedliche Demonstranten. Ziel der Polizei war es nach eigenen Angaben, die Protestierenden von dem Kundgebungsplatz zu vertreiben und so das Löschen der Brände zu ermöglichen.  © Kay Nietfeld/dpa
G8 - Wasserwerfereinsatz
Während des G8-Gipfels in Heiligendamm sollen rund 1000 Demonstranten festgenommen worden sein. Am Tag des Gipfelbeginns gelang es mehreren tausend Demonstranten trotz des Demoverbots bis in die Nähe des Absperrübungszauns zu gelangen und sämtliche Zufahrtswege zu blockieren. Ein vermeintlicher Anstifter der Polizei soll Demonstrationsteilnehmer bei der Blockadeaktion fotografiert haben. Der mutmaßliche „Agent Provocateur“ soll die Demo angestachelt haben. Ähnliche Vorwürfe gegen die Ordnungshüter gab es auch Jahre zuvor bei den Gewaltorgien in Genua. Nachdem die Polizei zunächst jeglichen Einsatz von Zivilbeamten geleugnet hatte, gab sie später zu, dass der aus der Demo ausgeschlossene Mann ein Zivilbeamter war. Zudem verlor ein Mann bei einem Wasserservereinsatz vor dem Tagungsgelände sein linkes Augenlicht. Das wohl bekannteste Protestbild entstand jedoch ein Jahrzehnt später bei den G20-Protesten in Hamburg 2017.  © Kay Nietfeld/dpa
Jahresrückblick 2017
Den Titel hat dieses Bild der G20-Demonstrationen 2017 in Hamburg inne. Am 07.07. kletterte eine Frau auf die Fronthaube des Sonderwagens „SW4“ der Polizei beim Gorch-Fock-Wall in Hamburg und wurde daraufhin von zwei hessischen Polizisten mit Pfefferspray besprüht. Es hatte drei Strafanzeigen zu dem Vorfall gegeben, alle drei seien geprüft worden. Die Staatsanwaltschaft wertete das Handeln der Polizisten als rechtmäßig. Über den Zeitraum von sechs Tagen fanden mindestens acht gesonderte Protestaktionen und Demonstrationen in Hamburg statt. Einige davon waren friedlicher Natur, während andere das gegenteilige Ziel verfolgten. Die mit Abstand brutalste Protestaktion war die „Welcome to Hell“-Demo am 6. Juli, dem Tag vor Tagungsbeginn, an der schätzungsweise 12.000 Menschen teilnahmen.  © Sebastian Willnow/dpa
G20-Gipfel - Demonstration "G20 Welcome to hell"
Dem Demonstrationszug „Welcome to Hell“ stellten sich beim G20-Gipfel in Hamburg sehr schnell viele Bereitschaftspolizisten und mehrere Wasserwerfer entgegen. Die Polizei sagte, sie habe versucht, den schwarzen Block der Linksautonomen von den friedlichen Demonstranten zu trennen, dies sei aber nicht gelungen. Zwar legten zahlreiche Autonome ihre Maskierung nach Aufforderung ab, jedoch nicht alle. Daraufhin rückten die Beamten überaus robust vor. Protestierer und Autonome flüchteten teils panisch vor den Beamten. Die Stimmung war aufgeheizt, es gab Verletzte, Flaschen flogen, die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Ein Mitarbeiter des anwaltlichen Notdienstes vor Ort kommentierte das Geschehen mit den Worten: „Das war ganz bestimmt nicht rechtmäßig“. Nach übereinstimmenden Berichten ging von den Demonstranten keine Gewalt aus.  © Boris Roessler/dpa
Jahresrückblick 2017 - Hamburg
Anders war es am Morgen des 7. Juli 2017, als vermummte Gestalten über die noble Elbchaussee in Hamburg schritten, Böller warfen und Autos anzündeten. Anschließend stürmten Spezialkräfte der Polizei das Schanzenviertel. Bei dem Großeinsatz wurden 13 Menschen festgenommen. Im traditionell linken Schanzenviertel gab ein Zivilbeamter einen Warnschuss ab. Die Polizei sprach an diesem Tag des G20-Gipfels von etwa 3500 Gewalttätern auf Hamburgs Straßen. Während auf dem Kiez mehrere Demonstrationen gewaltfrei abliefen, lieferte sich die Polizei im Stadtteil Altona Gefechte mit Gewalttätern, die laut offiziellen Angaben mit Eisenstangen und Molotowcocktails auf Beamte losgingen. Die Bilanz: Ein Einsatzleiter sprach zunächst von 476 verletzten Beamten, später stellte sich jedoch heraus, dass diese Zahl mit Krankmeldungen und dergleichen aufgeblasen wurde und nicht zwingend mit Gewalt gegen Beamte zusammenhängt. 455 Beamte waren am Folgetag wieder einsatzbereit, zwei galten als schwerverletzt. Zur Gesamtzahl der verletzten Demonstranten gab es keine offiziellen Angaben. Dass es auch anders geht, beweist das G20-Treffen in Rom 2021. © Axel Heimken/dpa
Ein großer Anteil der Demonstranten gegen den G-20-Gipfel in Rom kamen aus den Reihen von Fridas-for-Future. Sie protestierten friedlich.
Ein großer Anteil der Demonstranten gegen den G20-Gipfel in Rom kamen aus den Reihen von Fridays for Future. Sie protestierten friedlich für mehr Klimaschutz und Teilhabe. Es setzte sich ein Demozug von 5000 bis 6000 Menschen in Bewegung. Das Polizeiaufgebot war riesig, Polizisten mit Schildern und Hubschraubern drehten ihre Runden über die Demo. Zahlreiche Wasserwerfer waren vor Ort. Das Ziel war klar: Italien wollte keine Bilder von Chaos, Randale und Verwüstung wie etwa vom G20-Gipfel in Hamburg oder Jahre zuvor aus Genua. Dafür hatte die Regierung aus Rom über 5000 zusätzliche Sicherheitskräfte angefordert. Sogar das Militär war im Einsatz und sicherte zusätzlich wichtige Orte ab. Doch die Befürchtungen stellten sich als unbegründet heraus. Tanzend und trommelnd zogen die Demonstranten rund zwei Kilometer durch die Stadt. Nach einer Kundgebung ging es den gleichen Weg zurück. All dies geschah, ohne dass die Sicherheitskräfte hätten einschreiten müssen.  © Matteo Nardone via www.imago-images.de

China kritisiert G7-Gipfel und spricht von „Manipulation“

Update vom 20. Mai, 17.05 Uhr: Der G7-Gipfel gilt als geopolitisches Signal gegen Russland, aber auch China spielt eine Rolle. Nun drückte Peking seine „starke Unzufriedenheit“ mit einer gemeinsamen Erklärung der G7-Länder aus. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte am Samstag: „Die G7 manipuliert weiterhin China-bezogene Angelegenheiten, diskreditiert und greift China an“. Die Volksrepublik habe ihren „entschiedenen Widerstand“ in mehreren Protestnoten unter anderem an den Gipfel-Gastgeber Japan ausgedrückt.

Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich unzufrieden mit den Gipfelergebnissen und sagte, die G7-Beschlüsse zur Beendigung des Ukraine-Konflikts hätten zum Ziel, Russland „zu zügeln“. „Schauen Sie sich die diskutierten und getroffenen Entscheidungen beim heutigen G7-Gipfel in Hiroshima an, die sowohl Russland als auch China zügeln sollen“, sagte er bei einer im Fernsehen übertragenen Zusammenkunft.

Update vom 20. Mai, 14.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima zu bilateralen Treffen mit mehreren Staats- und Regierungschefs zusammengekommen, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Rishi Sunak und der indische Ministerpräsident Narendra Modi. Das teilen die Regierungen der beteiligten Länder mit.

Selenskyj will einem Medienbericht zufolge am Sonntag – dem letzten Tag des G7-Gipfels – eine Rede im japanischen Hiroshima halten. Das berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Samstag unter Berufung auf informierte Kreise. Am Samstag sind keine öffentlichen Auftritte mehr geplant, zur Stunde ist es kurz vor 22 Uhr in Japan.

Update vom 20. Mai, 12.10 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben der Ukraine weitere Hilfen zugesagt. „Wir ergreifen konkrete Maßnahmen, um die Ukraine angesichts des fortdauernden illegalen russischen Angriffskriegs so lange zu unterstützen, wie dies nötig ist“, heißt es einer G7-Erklärung. Russlands brutaler Krieg stelle „eine Bedrohung für die ganze Welt“ dar und verletze „grundlegende Normen, Regeln und Prinzipien der internationalen Staatengemeinschaft“, schrieben die G7-Staaten. Man verpflichte sich, die „diplomatische, finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken“ und die Kosten für Russland und seine Unterstützer zu erhöhen.

Update vom 20. Mai, 09.15 Uhr: Wolodymyr Selenskyj ist beim G7-Gipfel eingetroffen. Selenskyj landete in einem französischen Regierungsflugzeug in Hiroshima, wie auf Bildern des staatlichen japanischen Fernsehsenders NHK zu sehen war. „Wichtiges Treffen mit Partnern und Freunden der Ukraine“, schrieb Selenskyj auf Twitter. „Sicherheit und verstärkte Zusammenarbeit für unseren Sieg. Der Frieden wird heute näher kommen.“

Update vom 20. Mai, 06.30 Uhr: Wolodymyr Selenskyj reist am Samstag zum G7-Gipfel nach Hiroshima. Dort wird sich unter anderem mit US-Präsident Joe Biden treffen. Selenskyj begrüßte die Unterstützung der USA für die Kampfjet-Koalition als „historische Entscheidung“. „Dies wird unsere Armee am Himmel erheblich stärken“, schrieb er auf Twitter. „Ich freue mich darauf, die praktische Umsetzung dieser Entscheidung während des G7-Gipfels in Hiroshima zu erörtern.“

Selenskyj will mit Biden bei G7-Gipfel über Kampfjet-Koalition sprechen

Update vom 19. Mai, 22.50 Uhr: Nun bestätigte auch der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, die Teilnahme Selenskyjs am G7-Gipfel im ukrainischen Fernsehen. Selenskyj wolle sich in Hiroshima unter anderem mit US-Präsident Joe Biden treffen. In erster Linie wolle der ukrainische Präsident mit dem US-Kollegen über die von diesem verkündete Beteiligung der Vereinigten Staaten an der sogenannten Kampfjet-Koalition sprechen.

„Ich kann heute offiziell über die Bildung der Flugzeug-Koalition sprechen, und das bedeutet, dass die Ukraine sehr bald alles zum Schutz ihres Himmels, ihrer Städte und Bürger haben wird“, sagt Jermak. Zuvor hatte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, die Teilnahme Selenskyjs am G7-Gipfel angekündigt.

G7-Gipfel: Indien und Brasilien stellen Länder vor Herausforderung

Update vom 19. Mai, 20.00 Uhr: „Die G-7 versuchen mit weiteren Sanktionen gegen Russland den Preis in die Höhe zu treiben, den Putin für den Krieg zahlen muss“, sagt WELT-TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard nach dem ersten Gipfeltag. Probleme bereiten Länder wie Brasilien und Indien. Der globale Süden stünde Putin weniger kritisch gegenüber Russland, da Indien weiter russisches Öl importiert und Brasilien beim Ukraine-Krieg nicht die alleinige Schuld bei Russland sehe. Indien und Brasilien von den westlichen Werten zu überzeugen, werde eine „schwierige Mission“, so Burgard.

G7-Gipfel: Biden stimmt F16-Kampfjet-Schulung für Ukrainer zu

Update vom 19. Mai, 16.30 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Plänen zugestimmt, ukrainische Piloten an F-16-Kampfjets aus amerikanischer Produktion zu schulen. Dies teilten zwei eingeweihte Mitglieder der US-Regierung der Nachrichtenagentur AP mit. Die Entscheidung sei bei Gesprächen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer im japanischen Hiroshima am Freitag (19. Mai) gefallen.

Die Schulung solle in Europa stattfinden und mehrere Monate dauern. „Während die Schulung in den kommenden Monaten stattfindet, wird unsere Koalition entscheiden, wann wir tatsächlich Jets bereitstellen, wie viele wir bereitstellen und wer sie bereitstellen wird“, sagt ein hochrangiger Regierungsbeamter dem CNN und fügt hinzu: „Die Diskussionen über die Verbesserung der ukrainischen Luftwaffe spiegeln unser langfristiges Engagement für die Selbstverteidigung der Ukraine wider.“

G7-Gipfel: Neue Sanktionen gegen Russland angekündigt – „Putin wird den Preis zahlen“

Update vom 19. Mai, 11.35 Uhr: Der britische Außenminister James Cleverly hat zu den neuen Sanktionen gegen Russland getwittert: „Putin wird den Preis für seine illegale Invasion in der Ukraine zahlen. Heute erhöhen wir den wirtschaftlichen Druck, indem wir gegen Russlands Diebstahl ukrainischen Getreides und die verbleibenden Einnahmequellen, die seinen Militärapparat unterstützen, vorgehen.“

G7-Gipfel in Japan: Wolodymyr Selenskyj reist nach Hiroshima

Update vom 19. Mai, 09.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben aus Kiew persönlich am G7-Gipfel im japanischen Hiroshima teilnehmen. „Dort werden sehr wichtige Dinge entschieden, daher ist eben die physische Anwesenheit unseres Präsidenten absolut wichtig dafür, um eben unsere Interessen zu vertreten“, sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, am Freitag (19. Mai) im ukrainischen Fernsehen. Damit wurden Vorab-Meldungen diverser Medien bestätigt.

G7-Gipfel in Japan: EU verschärft Sanktionen gegen Putins Russland

Update vom 19. Mai, 08.40 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel hat Pläne für Sanktionen gegen Russlands Diamantenwirtschaft bestätigt. „Wir werden den Handel mit russischen Diamanten einschränken“, sagte der Belgier am Rande des G7-Gipfels. In Anspielung auf den James-Bond-Film „Diamonds Are Forever“ fügte er hinzu: „Russische Diamanten sind nicht für immer.“ Michel sagte am Freitag, wichtig sei es, an einem effizienten Nachverfolgungssystem zu arbeiten. Die Herausforderung sei es sicherzustellen, dass die Sanktionen schmerzhaft für Russland und nicht für einen selbst seien.

G7-Gipfel in Hiroshima
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Japans Ministerpräsident Fumio Kishida (l) und seine Frau Yuko Kishida (r) begrüssen US-Präsident Joe Biden und First Lady Jill Biden zum G7-Gipfel führender Industrienationen.
© Michael Kappeler/dpa

Selenskyj wird persönlich beim G7-Gipfel in Japan erwartet

Update vom 19. Mai, 07.35 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will Medienberichten zufolge überraschend zum G7-Gipfel nach Japan reisen. Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf nicht näher genannte offizielle Quellen, Selenskyj werde in Person bei den Beratungen der sieben führenden demokratischen Industrienationen in Hiroshima erwartet. Ursprünglich hatte es geheißen, der ukrainische Präsident werde dort per Video zugeschaltet. Die Financial Times schrieb, Selenskyj werde am Sonntag persönlich an den G7-Beratungen teilnehmen. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.

Update vom 19. Mai, 07.05 Uhr: Die sieben großen demokratischen Industrienationen haben im japanischen Hiroshima ihr diesjähriges Gipfeltreffen begonnen. Zum Auftakt empfing der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida heute die anderen Staats- und Regierungschefs der G7 zu einem Besuch im Friedensmuseum, das an den US-Atombombenangriff auf die Stadt am 6. August 1945 erinnert. Drei Tage später folgte ein weiterer Atombombenabwurf auf die japanische Stadt Nagasaki.

G7 verschärfen Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Update vom 19. Mai, 06.25 Uhr: Der Westen hat auf Russlands Krieg gegen die Ukraine mit beispiellosen Sanktionen reagiert, um Moskau wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Beim G7-Gipfel im japanischen Hiroshima wird nun nachgelegt. Die sieben führenden demokratischen Industrienationen wollen Russlands milliardenschweren Rohstoffhandel weiter einschränken. Die USA und Großbritannien kündigten kurz vor dem Gipfelbeginn neue Strafmaßnahmen an. London will ein Importverbot für russische Diamanten sowie Kupfer, Aluminium und Nickel aus Russland verhängen. Die USA planen unter anderem, etwa 70 Unternehmen und Organisationen aus Russland und anderen Ländern von US-Exporten abzuschneiden, wie es hieß.

Sanktionen gegen Russland: USA kündigen neues Paket an

Erstmeldung vom 18. Mai: Hiroshima – Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten treffen sich in Japan. Kurz vor offiziellem Beginn des Treffens gab es die erste große Ankündigung: Die USA stellten ein neues Sanktionspaket gegen Russland in Aussicht. Geplant sei unter anderem, etwa 70 Unternehmen aus Russland und anderen Ländern von US-Exporten abzuschneiden. Das sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter kurz vor dem offiziellen Start des G7-Gipfels.

G7-Staaten

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA.(in Japan vertreten durch Staats- und Regierungschefs).

Bis 2014 hieß die Gruppe G8 - Russland wurde jedoch aufgrund des einsetzenden Ukraine-Konflikts samt der Krim-Annexxion ausgeschlossen.

Russlands Krieg gegen die Ukraine gehört zu den Hauptthemen des Treffens der sieben führenden demokratischen Industrienationen, das am Freitag offiziell beginnt. Für Deutschland ist Kanzler Olaf Scholz mit dabei. Der Westen hatte als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine in den vergangenen Monaten bereits beispiellose Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt, unter anderem weitreichende Handelsbeschränkungen. Die G7-Staaten wollen in Hiroshima unter anderem darüber beraten, wie sie die Durchsetzung bestehender Sanktionen verbessern und deren Umgehung verhindern können.

Wollen Teile der russischen Armee in der Ukraine gar nicht mehr kämpfen? Moskau-Machthaber Wladimir Putin am 2. Mai 2023.
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Wollen Teile der russischen Armee in der Ukraine gar nicht mehr kämpfen? Moskau-Machthaber Wladimir Putin am 2. Mai 2023.
© IMAGO / ZUMA Wire

Der US-Regierungsvertreter sagte, alle G7-Staaten bereiteten zugleich neue Sanktionen und Ausfuhrkontrollen vor. Zu den Plänen der Partner wolle er sich nicht im Detail äußern. „Aber die Vereinigten Staaten werden ein umfangreiches eigenes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen.“ Ziel sei es, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen und es noch schwerer zu machen, seine Kriegsmaschinerie zu unterhalten. Geplant sei, den Zugang zu Gütern weiter zu erschweren, die auf dem Schlachtfeld wichtig seien. (as/dpa)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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