Vor Friedensgipfel in der Schweiz
G7-Gipfel: Scharfe Kritik an China – Selenskyj hofft auf Xis „Wort“
- VonKilian Beckschließen
China steht beim G7-Gipfel unter Druck. Staatschef Xi will angeblich keine Waffen mehr an Russland liefern. Zweifel bleiben trotzdem bestehen.
Bari – Auf der Suche nach einem Weg zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg wird immer wieder auf die Doppelrolle Chinas verwiesen: Engster Partner Russlands einerseits, andererseits ist Chinas Staatschef Xi Jinping wohl einer der letzten, der Russlands Präsidenten Wladimir Putin noch an den Verhandlungstisch bringen könnte. Illustriert wurde das am Donnerstag (13. Juni) erneut durch Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande des G7-Gipfels in Italien.
China will im Ukraine-Krieg angeblich keine Waffen an Russland verkaufen – Skepsis bleibt
Aus einem Telefonat mit Xi berichtete Selenskyj, dass Chinas Staatschef zugesagt habe, dass „er keine Waffen an Russland verkaufen“ werde. Selenskyj gab sich skeptisch: „Wir werden sehen“, sagte er und fügte an: „Er hat mir sein Wort gegeben.“ Der Spiegel berichtete, das Telefonat zwischen Selenskyj und Xi habe wohl bereits im April stattgefunden. Die Skepsis des ukrainischen Präsidenten speist sich wohl auch aus Medienberichten aus dem vergangenen Jahr: Die thematisierten die Lieferung einer kleinen Menge Sturmgewehre sowie von etwa drei Dutzend Quadrocopter-Drohnen aus China an Russland.
G7 kritisieren Dual-Use-Exporte Chinas nach Russland – Biden kritisiert Beihilfe zum Ukraine-Krieg
US-Fachleute warnten zudem im Mai 2024 vor dem ansteigenden Anteil an militärisch nutzbaren Dual-Use-Gütern an Chinas Exporten nach Russland. Eine Erklärung der G7, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorlag, forderte China auf, exakt diese Exporte einzustellen. US-Präsident Joe Biden warf China vor, durch die Lieferung von technologischem Know-how, Russland in die Lage zu versetzen, Waffen für den Krieg in der Ukraine zu produzieren.
Selenskyj wirft China Sabotage des Friedensgipfels in der Schweiz vor
Der Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz, zu dem auch einige G7-Staats- und Regierungschefs weiterreisen, findet ohne chinesische Beteiligung statt. EU-Ratspräsident Charles Michel kritisierte dies am Rande des G7-Gipfels als „enttäuschend“. Selenskyj warf China Anfang Juni vor, den Gipfel aktiv zu sabotieren. China arbeite „leider mit Hochdruck daran, Länder von der Teilnahme am Friedensgipfel abzuhalten“, sagte er auf einer Sicherheitspolitik-Konferenz in Singapur. Chinas Außenministerium erklärte die Absage im Mai, recht allgemein: Chinas „Erwartungen an die Konferenz“ seien nicht erfüllt.
Ukraine-Besuche im Krieg – Die Politik zeigt Solidarität
G7, USA und EU stärken der Ukraine und Selenskyj den Rücken
Bereits zum Auftakt des Gipfels stärkten die G7 dem ukrainischen Präsidenten den Rücken. Selenskyj reist mit einem Kredit von 50 Milliarden Euro und einer zehnjährigen Sicherheitspartnerschaft mit den USA zurück in die Ukraine. Letztere hob Selenskyj auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Biden als Brücke in das Militärbündnis Nato hervor. Ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland soll laut EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) auch bereits „auf den letzten Metern“ sein.
Im Vorfeld des G7-Gipfels sanktionierten die USA zudem etwa 300 Firmen und Einzelpersonen, darunter auch einige chinesische, für ihre Beteiligung an Russlands Angriffskrieg. China kritisierte dies scharf. Ob die EU ähnliche Sanktionen verhängen wird, war, laut von der Leyen, am Donnerstag noch Sache von Verhandlungen. Auch innerhalb der deutschen Bundesregierung gibt es hierzu offenbar noch Streit zwischen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Kanzler Olaf Scholz (SPD). (kb mit dpa/AFP)
Rubriklistenbild: © IMAGO/Sebastian Rau