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Frankreich-Wahl: Das Wichtigste zum französischen Linksbündnis
Bei der Parlamentswahl in Frankreich hat das Linksbündnis die relative Mehrheit erlangt. Unter den Koalitions-Parteien herrscht aber Uneinigkeit.
Paris – Aus dem zweiten und entscheidenden Wahlgang der Parlamentswahlen am Sonntag ist in Frankreich überraschend ein Linksbündnis als Siegerin hervorgegangen. Hochrechnungen zufolge liegt der neu gegründete „Nouveau Front Populaire“ (NFP) vor der zentristischen Koalition von Präsident Emmanuel Macron und der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen.
Der Wahlsieg des neuen Bündnisses war für viele ein Schock, nachdem die französische Linke jahrzehntelang durch ihre tiefe Spaltung gekennzeichnet war. Doch das starke Abschneiden von Le Pens einwanderungsfeindlicher Bewegung in der ersten Runde hat die verschiedenen linken Kräfte des Landes dazu bewogen, sich zusammenzuschließen. Hier die wichtigsten Informationen.
Eine Fahne in den Farben der neuen Volksfront (Nouveau Front Populaire) mit der Aufschrift „7. Juli, lasst uns wählen“ an der Mariannen-Statue auf dem Place de la Republique.
Das Linksbündnis in Frankreich hat aus Not zusammengefunden
Der NFP war ein aus der Not geborenes Bündnis, das in letzter Minute zwei gemäßigte linke Parteien – die „Parti Socialiste“ (PS) der Mitte und die grüne Partei – und zwei linksradikale Bewegungen – Jean-Luc Mélenchons „La France Insoumise“ (LFI) und die Kommunistische Partei – zusammenbrachte.
Das Bündnis will das Renteneintrittsalter senken, das Macron im vergangenen Jahr angehoben hat, und die Staatsausgaben für Soziales, Umweltschutz und Gesundheitsfürsorge deutlich erhöhen.
Macron rief im vergangenen Monat vorgezogene Neuwahlen aus, nachdem seine Koalition bei den Wahlen zum Europaparlament vom RN geschlagen worden war. Er setzte darauf, dass die Möglichkeit einer rechtsradikalen Regierung die französischen Wähler:innen dazu bewegen würde, sein Mandat zu bestätigen.
Nach dem ersten Wahlgang: Linksbündnis, RN und Macrons Koalition treten in Stichwahlen an
Während er offenbar richtig eingeschätzt hat, wie die Öffentlichkeit am Sonntag auf die Bedrohung durch die Möglichkeit einer ersten rechtsextremen Regierung des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg reagieren würde, hat er anscheinend die Anziehungskraft der Linken unterschätzt. In der ersten Runde kam der NFP mit 28 Prozent der Stimmen auf den zweiten Platz, hinter dem RN mit 33 Prozent. Macrons zentristisches Bündnis kam nur auf 21 Prozent.
Die französischen Wahlen werden auf Bezirksebene entschieden. Während der RN und der NFP jeweils mehr als 30 Kandidat:innen hatten, die mehr als 50 Prozent der Stimmen erhielten und direkt ins Parlament gewählt wurden, kam es in anderen Bezirken zu einer Stichwahl zwischen zwei oder drei Spitzenkandidat:innen.
Mélenchon will eine Regierungsaufforderung von Frankreichs Präsident
In den Bezirken, in denen Le Pens Kandidat:innen einen knappen Sieg errangen, vereinten das Linksbündnis und Macrons zentristische Koalition ihre Kräfte und ermutigten die schwächeren Kandidat:innen, von der Wahl zurückzutreten. Laut der französischen Zeitung Le Monde verzichteten vor allem Kandidat:innen der Linken, darunter Mélenchons LFI, auf die Teilnahme am zweiten Wahlgang.
Der NFP hat sich zwar durchgesetzt, ist aber weit davon entfernt, eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen. Wenn die gemäßigten Mitglieder des Bündnisses nicht in der Lage sind, eine Regierung mit Macrons zentristischen Verbündeten zu bilden, könnte Frankreich wenige Wochen vor der Ausrichtung der Olympischen Spiele auf einen politischen Stillstand zusteuern.
Nach den ersten Hochrechnungen am Sonntag forderte Mélenchon, die bekannteste Figur des Bündnisses, Macron auf, den Block zur Regierungsbildung einzuladen.
Schon vor der Frankreich-Wahl: Mélenchon ist im Linksbündnis umstritten
„Der Präsident muss sich beugen und diese Niederlage eingestehen, ohne zu versuchen, sie zu umgehen“, sagte Mélenchon. „Keine Ausrede, kein Arrangement und keine Kombination wäre akzeptabel“, um seine Koalition von der Macht fernzuhalten, fügte er hinzu.
Aber selbst einige innerhalb der Linkskoalition halten Mélenchon für zu radikal. Es bleibt abzuwarten, ob die Mitglieder des Bündnisses, das mit der ausdrücklichen Absicht gegründet wurde, Le Pen zu besiegen, weiterhin ihre Differenzen überspielen und eine einheitliche Front präsentieren können.
Schon vor der Wahl, am Donnerstag, hat François Ruffin, eine der charismatischsten Persönlichkeiten der Linken, mit Mélenchon gebrochen, ihn als „Hindernis“ bezeichnet und erklärt, er werde sich im Falle seiner Wiederwahl nicht mehr mit der radikalen Linken in der Nationalversammlung verbünden.
Marine Le Pen hat Frankreich-Wahl 2027 im Blick – trotz Ausschluss
Macrons negative Rhetorik über das Linksbündnis hat Wähler bestärkt
Macron hat gesagt, die extreme Linke sei genauso gefährlich wie die extreme Rechte, insbesondere die LFI, und hat letzten Monat behauptet, dass dem Bündnis Parteien angehören, die Antisemitismus propagieren. Einige Wähler:innen sagten der Washington Post im Vorfeld der Stichwahl, dass es Macrons alarmistische Rhetorik über die Linke war, die sie dazu veranlasst hat, den NFP zu unterstützen.
Um ihr Bündnis zu bilden, mussten sich die linken Parteien auf eine:n Kandidat:in pro Wahlkreis einigen. Zur Enttäuschung der gemäßigten Linken, zu der auch die sozialdemokratische PS gehört, die lange Zeit die französische Politik geprägt hat, erhielt die Partei von Mélenchon einen besonders hohen Anteil an Kandidat:innen.
Rick Noack und Annabelle Timsit haben zu diesem Bericht beigetragen.
Zur Autorin
Anika Arora Seth ist Praktikantin in der internationalen Redaktion von The Washington Post. Zuvor berichtete sie aus Delhi für das Daten- und Wirtschaftsteam der Hindustan Times und war Chefredakteurin der Yale Daily News, ihrer College-Zeitung.
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Dieser Artikel war zuerst am 8. Juli 2024 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
