Die Allianz zwischen Deutschland und Frankreich strauchelt. Zu uneinig ist man sich über die Taktik gegen Putin im Ukraine-Krieg. Pistorius wehrte sich gegen Vorwürfe.

Berlin/Paris – Ein besonders gute Verhältnis wurde Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron noch nie nachgesagt. In jüngster Zeit treten aber immer tiefere Risse zutage. Zu groß sind die Differenzen, was den Ukraine-Krieg betrifft – und was man gegenüber Russland signalisieren will.

Frankreichs Präsident Macron setzt auf eine Strategie der Abschreckung gegenüber Russland. Das wurde vergangene Woche deutlich, als er mit dem Vorschlag vorpreschte, Nato-Bodentruppen zum Kampf gegen Russland in die Ukraine zu schicken. Für Olaf Scholz, der im Ukraine-Krieg trotz aller Unterstützung besonnen und abwägend auftritt, ein absolutes No-Go.

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Scholz zögert bei Taurus, Macron spricht von Bodentruppen im Ukraine-Krieg

Der deutsche Kanzler kann sich nicht einmal zu Taurus-Lieferungen durchringen – aus Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges. Frankreich hat dagegen längst Marschflugkörper geliefert. Scholz Zögern wird dort als Kleinbeigeben vor Russlands aggressiv auftretenden Präsidenten Wladimir Putin gewertet: „Wenn Putin hustet, sucht Scholz sofort nach einem Bunker“, soll ein Berater Macrons laut einem Bericht der Berliner Morgenpost nach dem Taurus-Nein des deutschen Kanzlers gesagt haben.

Nicht nur Deutschland, auch viele andere Staaten erteilten den Gedankenspielen Macrons schnell eine Absage. Nato-Soldaten in der Ukraine einsetzen – das stehe nicht zur Debatte, hieß es von den allermeisten europäischen Staaten. Es sei wichtiger, Munition zu liefern. Doch Macron ließ sich davon nicht irritieren: Am Dienstag (5. Februar) bekräftigte er seine Überlegungen zu Bodentruppen noch einmal.

Macron warnt vor Defensive im Ukraine-Krieg – „Kein Feigling sein“

Bei einem Besuch in Prag warnte der Franzose vor einem allzu defensiven Blick auf den Ukraine-Krieg. „Wir nähern uns sicherlich einem Moment für Europa, in dem es notwendig sein wird, kein Feigling zu sein“, erklärte er kämpferisch. „Wenn wir jeden Tag erklären, was unsere Grenzen gegenüber jemandem sind, der gar keine hat und diesen Krieg angezettelt hat, kann ich Ihnen schon sagen, dass der Geist der Niederlage sich einschleift“, so Macron.

Das kann eindeutig als Seitenhieb auf Scholz gewertet werden, der im Ukraine-Krieg eine rote Linie nach der anderen zieht. Erst waren es die Panzer, zurzeit sind es Marschflugkörper mit großer Reichweite, so wie die deutschen Taurus-Raketen.

Macron verteidigte auch seine Aussage zu Bodentruppen von der Woche zuvor: „Ich glaube, es ist absolut notwendig, dass wir erklären, dass wir uns selbst keine Einschränkungen setzen werden.“ Er betonte aber auch, dass er keine Eskalation wünsche. Nach Macrons Äußerung zu westlichen Truppen in der Ukraine hatte die französische Regierung klargestellt, dass damit keine Kampfeinheiten für die Front gemeint seien.

Nato: Die wichtigsten Kampfeinsätze des Verteidigungsbündnisses

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Seit 1999 ist die Kfor (Kosovo-Truppe, engl. Kosovo Force) für den Aufbau und Schutz eines sicheren Umfelds im Kosovo tätig. Ihr Einsatz begann am 12. Juni 1999 mit der Operation Joint Guardian, als die ersten Truppen der Nato in den Kosovo einrückten. Mit circa 48.000 Soldaten aus 30 Nationen (davon 19 Nato-Mitgliedern) war es bis zu diesem Zeitpunkt der größte Bodeneinsatz in der Geschichte des Bündnisses. Mit dabei sind auch Bundeswehrsoldaten, die u.a. im Jahr 2007 das serbisch-orthodoxe Erzengelkloster in der Nähe von Prizren sicherten.

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Pistorius weist Vorwürfe Macrons zur Ukraine zurück – „Keine Diskussion über Mut“

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wies Macrons Äußerungen als „wenig hilfreich“ zurück. „Das hilft nicht wirklich dabei, die Probleme zu lösen, die wir dabei haben, die Ukraine so gut wie möglich zu unterstützen“, sagte er am Dienstag (5. Februar) bei einem Besuch in Schweden.

„Aus meiner Sicht brauchen wir keine Diskussionen über den Einsatz von Bodentruppen oder über mehr oder weniger Mut“, sagte er. Es gehe „darum, sich auf die relevantesten Herausforderungen zu konzentrieren“.  Dies sei der schnelle Nachschub von Munition für Artillerie und Luftabwehrsysteme.

Die deutsch-französischen Unstimmigkeiten dürften auch bei dem Treffen zwischen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihrem französischen Kollegen Stéphane Séjourné  in Paris eine Rolle gespielt haben. Baerbock schrieb nichtsdestotrotz im Anschluss an die Zusammenkunft auf dem Portal X (früher Twitter): „Geschlossen und entschlossen: Gemeinsam sind wir stark.“ (smu)

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