Bis 2040 sollen Emissionen in der EU auf ein Minimum reduziert werden. Die Industrie warnt vor Konsequenzen, andere davor, dass die Ziele kaum zu schaffen sind.

Brüssel – Um das EU-weite Ziel zu erreichen, bis 2050 klimaneutral zu sein, und damit genauso viele Emissionen einzusparen wie ausgestoßen werden, hat die EU-Kommission ein neues Klimaziel für 2040 festgelegt. Demnach sei geplant, bis 2040 bereits 90 Prozent weniger Emissionen zu verursachen als noch 50 Jahre zuvor im Jahr 1990. Umweltschutzorganisationen und Grüne finden die Pläne nicht ambitioniert genug, die Industrie warnt vor Wettbewerbsnachteilen. Und Energie-Kommissarin Kadri Simson betont, dass der Weg zur Klimaneutralität trotz großer Ziele noch weit ist.

Dass das angestrebte Ziel bei 90 Prozent der EU-weiten Emissionen von 1990 liegen sollte, war bereits einige Stunden vor der offiziellen Bekanntgabe des Vorschlags am Dienstagnachmittag öffentlich geworden und hatte bereits wenig später für Kritik gesorgt. So geht der Plan etwa den europäischen Grünen, die in ihrem Programm für die Europawahl bereits 2040 ein Erreichen der Klimaneutralität fordern, nicht weit genug. Auch die Umweltschutz-Organisation Greenpeace äußerte sich laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP kritisch und wies auf ein Fehlen von strategischen Zielen zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Erdgas hin. Schließlich sei fossile Energie noch immer noch für 75 Prozent der Treibhausgase in der EU verantwortlich.

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EU legt neue Klimaziele für 2040 vor: Kritik aus Industrie und Umweltschutzkreisen

Während aus Umweltschutzkreisen mehr gefordert wird, befürchten Branchenvertreter der Industrie, dass zu ehrgeizig gesteckte Ziele zu Wettbewerbsnachteilen für die europäische Wirtschaft führen könnten. So forderte etwa der Branchenverband BDI gegenüber AFP, dass bei allen Klimazielen „technische Machbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit“ im Fokus der Politik stehen müssten, um der Wirtschaft, die schließlich viele der Ziele anstoßen müsse, nicht zu schaden.

Verteidigt wird der Plan, der als Kommissionsvorschlag Diskussionsgrundlage für die Mitgliedsländer und das Europaparlament werden soll, von EU-Energie-Kommissarin Kadri Simson, die das 90-Prozent-Ziel in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als „erhebliche Verbesserung gegenüber 2030“ bezeichnete, die dabei helfen könne, die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen und dafür „Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen zu schaffen“. Kritischen Tönen aus der Wirtschaft entgegnete sie, dass das „Kosten-Nutzen-Verhältnis der Energiewende viel günstiger“ sei, „wenn wir so schnell wie möglich handeln“.

Klimaziele: Fortschritte bei alternativen Energiequellen, Probleme bei Infrastruktur

Und gehandelt werden müsse in den verschiedensten Bereichen: So liege der Hauptfaktor zwar bei der Energiegewinnung und der Abkehr von fossilen Brennstoffen, aber auch die Bereiche Industrie und Verkehr spielten laut Simson eine entscheidende Rolle. Und während im Bereich von alternativen Energiequellen bereits die verbrauchsstärksten EU-Länder, Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande und Österreich, angekündigt hätten, „ihre Stromerzeugung bis 2035 weitgehend CO₂-frei zu machen“, müssten Maßnahmen in den Sektoren Industrie und Verkehr oftmals noch langfristiger geplant werden, etwa um Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge in den dafür nicht ausgelegten Städten oder eine Modernisierung der Stromnetze umzusetzen.

Auch für 2030 hat die EU bereits Klimaziele gesteckt: Bis dahin soll 42,5 Prozent der Energie aus erneuerbaren Energien kommen, 11,7 Prozent des Energieverbrauchs darüber hinaus ganz eingespart werden. Doch auch wenn sich Simson überzeugt gibt, dass diese Ziele EU-weit zu schaffen sind, mahnt die Energie-Kommissarin, dass etliche Länder die Ziele zum jetzigen Stand nicht erreichen würden, während andere unter den Zielwerten liegen. Ziel der EU müsse es also sein, alle Mitgliedsländer mit ins Boot zu holen und ihnen ihre Verantwortung zu verdeutlichen. Denn eines hätten alle EU-Staaten aktuell noch gemeinsam: „Es gibt nicht ein einziges EU-Mitglied, das die Ziele für 2040 bereits erfüllt.“ (saka mit AFP)

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