Vor Gipfel am Dienstag
Zahlen steigen: Flucht über den Westbalkan bereitet EU Sorgen – Aktionsplan soll helfen
Die EU-Kommission will die illegale Migration über den Westbalkan eindämmen. Mit einem 20-Punkte-Plan soll die Zahl der Ankünfte deutlich gesenkt werden.
Brüssel — Die Europäische Kommission will mit einem Aktionsplan gegen die illegale Migration über den Westbalkan vorgehen. Das kündigte der EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas am Montag an. „Unser Ziel ist es, durch diese abgestimmten Maßnahmen die Zahlen zu senken“, erklärte der Grieche das Vorhaben.
Über Serbien, Albanien und die anderen Westbalkan-Länder waren zuletzt deutlich mehr Menschen in die EU gekommen. Allein im Oktober wurden nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex 22.300 unerlaubte Grenzübertritte gezählt - fast dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum.
EU-Kommission will illegale Migration über den Westbalkan eindämmen
Der neue Aktionsplan sieht unter anderem verstärkte Grenzkontrollen entlang der Westbalkan-Route vor, auch mithilfe der EU-Grenzschutztruppe Frontex. Außerdem sollen Rückführungen abgelehnter Asylsuchender beschleunigt und zugleich das Asylsystem der Balkan-Staaten gestärkt werden. „Jeder, der irregulär einreist, muss registriert werden, sonst funktioniert unser System nicht richtig“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.
Johansson betonte, die Kontrollen müssten „entlang der gesamten Migrationsroute verstärkt werden“. Mit Albanien, Montenegro, Serbien und Nordmazedonien hat die EU bereits Abkommen für gemeinsame Missionen mit Frontex in der Region geschlossen. Rund 500 Frontex-Mitarbeiter sind nach Brüsseler Angaben auf dem Westbalkan tätig, weitere sind geplant. Zudem dringt die Kommission auf ein härteres Vorgehen gegen Schlepper und schnellere Abschiebungen.
Migration: EU hält Druck auf Balkan-Länder aufrecht
Anträge sollen künftig schneller bearbeitet und die Möglichkeiten zur Unterbringung Schutzsuchender verbessert werden. Mithilfe der EU-Polizeibehörde Europol soll zudem der Kampf gegen die Schleusung von Migranten über Landesgrenzen hinweg verstärkt werden.
Außerdem hält die EU den Druck auf die Balkan-Länder aufrecht, ihre Visa-Politik an die der Europäischen Union anzugleichen. Zuletzt hatte Serbien bereits die Visumfreiheit für Reisende aus Tunesien und Burundi aufgehoben. Nach Ansicht der EU-Kommission sollen weitere Staaten folgen. Dies dürfte auch beim für diesen Dienstag geplanten EU-Westbalkan-Gipfel in der albanischen Hauptstadt Tirana Thema sein. (dpa/AFP)