Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen Antrag für die Vertrauensfrage eingereicht. Der erste offizielle Schritt hin zu Neuwahlen. Vorher hat der Kanzler noch Pläne.

Update vom 11. Dezember, 17.13 Uhr: Fast genau drei Jahre nach seinem Amtsantritt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem Antrag auf Vertrauensfrage den Weg zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar bereitet. Scholz bittet die Abgeordneten zwar um ihr Vertrauen, erreichen will er aber das Gegenteil: Dass eine Mehrheit dem Antrag nicht zustimmt. In diesem Fall hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, auf Bitten des Kanzlers den Bundestag aufzulösen und den Neuwahltermin festzulegen. Dass Steinmeier die Auflösung des Bundestags verweigert, ist praktisch ausgeschlossen.

Im Bundestag wird Scholz den Abgeordneten am Montag seine Gründe für die Vertrauensfrage in einer etwa 25-minütigen Rede erläutern. Anschließend wird es eine rund 90-minütige Aussprache geben. Danach entscheidet das Parlament voraussichtlich in namentlicher Abstimmung. Das bedeutet, dass das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten mit etwas Verzögerung veröffentlicht wird. Es kann sich also kein Parlamentarier anonym für oder gegen Scholz aussprechen.

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Es ist gilt als sicher, dass Scholz mit der Vertrauensfrage scheitert. Dem Bundestag gehören 733 Abgeordnete an. Um das Vertrauen des Parlaments zu bekommen, müsste Scholz 367 Stimmen erhalten – die absolute Mehrheit aller Parlamentarier, auch „Kanzlermehrheit“ genannt. Die SPD-Fraktion mit ihren 207 Abgeordneten will dem Kanzler zwar das Vertrauen aussprechen. Die Grünen, der noch in der Regierung verbliebene Juniorpartner der SPD, verkündeten aber am Mittwoch nach langem Zögern, dass sie sich enthalten wollen.

Scholz beantragt Vertrauensfrage und wirbt für Gesetzesvorhaben vor Bundestagswahl 2025

Update vom 11. Dezember, 16.37 Uhr: Kurz nach der Beantragung einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Bundestag wirbt Bundeskanzler Olaf Scholz für die Verabschiedung mehrerer Gesetzesvorhaben mit finanziellen Entlastungen noch vor Weihnachten. „Ein Schulterschluss der demokratischen Mitte in diesen wichtigen Fragen wäre ein starkes Zeichen“, sagte der SPD-Politiker in Berlin am Mittwoch. Er appelliere an die Abgeordneten des Bundestages: „Lassen Sie uns gemeinsam handeln im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.“

Scholz nannte erneut vier Gesetze, für die seine rot-grüne Koalition nach dem Bruch des Ampel-Bündnisses keine Mehrheit mehr hat. Sie ist daher auf die Zustimmung etwa der Union oder des einstigen Partners FDP angewiesen. Für eine normale Familie mit zwei Kindern machten die vorgesehenen Entlastungen schnell 80 oder 100 Euro im Monat aus. Das sei für viele eine Menge Geld.

Konkret geht es demnach um Erhöhungen von Kindergeld und Kinderzuschlag, Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer, die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets und eine Stabilisierung der Stromnetzentgelte. Es gehe um „wenige, aber ganz wichtige Entscheidungen“, die aus seiner Sicht keinerlei Aufschub duldeten, sagte Scholz.

Offizieller Schritt zu Neuwahlen: Scholz beantragt Vertrauensfrage – Grüne wollen sich enthalten

Update vom 11. Dezember, 15.38 Uhr: Nachdem Olaf Scholz den Antrag für die Vertrauensfrage gestellt hat, schlagen die Fraktionsvorsitzenden der Grünen vor, ihre Fraktion solle sich bei der Abstimmung am kommenden Montag enthalten. Die Grünen hielten „die vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestags für richtig“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge laut AFP-Bericht am Mittwoch. „Um zu einer vorgezogenen Neuwahl des Bundestags zu kommen, muss die Vertrauensfrage scheitern. Mit einer Enthaltung der Grünen-Bundestagsfraktion ermöglichen wir dies.“

Die Fraktion wolle nicht „gegen diese Regierung“ stimmen, erklären die Grünen-Fraktionschefinnen weiter. Die Ampel-Koalition habe „viel miteinander geschafft, um das Land moderner, gerechter und klimaneutral und Energie dank der Erneuerbaren unabhängig und bezahlbar zu machen“, begründeten Haßelmann und Dröge ihren Vorschlag.

Vertrauensfrage nach Ampel-Aus: Scholz stellt Antrag beim Bundestag

Update vom 11. Dezember, 15.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Antrag für die Vertrauensfrage beim Bundestag gestellt. Er ließ das Schreiben heute wie geplant von einem Boten der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) überbringen. Es hat nur zwei Sätze: „Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben.“

Es gilt als sicher, dass Scholz keine Mehrheit bekommt. In dem Fall hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, auf Bitten des Kanzlers den Bundestag aufzulösen und den Neuwahltermin festzulegen. Infolge seines Antrags erklärte Scholz bei einem Statement in Berlin, seinen Antrag am kommenden Montag im Bundestag „ausführlich begründen“ zu wollen. In einem Post auf der Plattform X erklärte Scholz: „Hiermit möchte ich den Weg frei machen für vorgezogene Bundestagswahlen.“

Scholz will Neuwahlen herbeiführen: Bundeskanzler beantragt Vertrauensfrage beim Bundestag

Update vom 11. Dezember, 14.35 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt, um eine Neuwahl des Parlaments am 23. Februar herbeizuführen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, wurde der Antrag wie geplant heute bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eingereicht.

Scholz‘ Vertrauensfrage: Kanzler macht formellen Schritt hin zu vorgezogener Bundestagswahl

Erstmeldung: Berlin – Es ist der erste formelle Schritt auf dem Weg zur vorgezogenen Bundestagswahl: Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird heute unter Berufung auf Artikel 68 des Grundgesetzes bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) beantragen, dass das Parlament ihm das Vertrauen ausspricht. Sein Ziel ist aber, dass die Abgeordneten bei der Abstimmung am Montag genau das Gegenteil tun.

Klingt absurd, was soll das? Scholz will nach dem Rausschmiss von FDP-Finanzminister Christian Lindner und dem Aus seiner Ampel-Koalition erreichen, dass der Bundestag etwa sieben Monate früher als ursprünglich geplant neu gewählt wird – am 23. Februar. Derzeit führt er eine von SPD und Grünen getragene Regierung, die im Bundestag keine Mehrheit mehr hat und deswegen ohne Unterstützung aus der Opposition nichts mehr durchsetzen kann. Ein Scheitern bei der Vertrauensfrage ist für den Kanzler eine Möglichkeit, selbst eine vorgezogene Bundestagswahl herbeizuführen.

Vertrauensfrage vor Bundestagswahl: Kanzler Scholz reicht jetzt Antrag ein – wann stimmt Bundestag ab?

Der Bundestag wird am kommenden Montag über den Antrag abstimmen. Scholz wird den Abgeordneten seine Gründe für die Vertrauensfrage in einer Rede erläutern. Anschließend wird es eine etwa 90-minütige Aussprache geben. Danach entscheidet der Bundestag voraussichtlich in namentlicher Abstimmung. Das bedeutet, dass das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten mit etwas Verzögerung veröffentlicht wird. Es kann sich also kein Parlamentarier anonym für oder gegen Scholz aussprechen.

Dabei ist es ziemlich sicher, dass Scholz bei der Vertrauensfrage keine Mehrheit bekommt. Auch wenn es einen Unsicherheitsfaktor gibt. Dem Bundestag gehören 733 Abgeordnete an. Um das Vertrauen des Parlaments zu bekommen, müsste Scholz 367 Stimmen erhalten – die absolute Mehrheit aller Parlamentarier, auch „Kanzlermehrheit“ genannt. Die SPD-Fraktion mit ihren 207 Abgeordneten will dem Kanzler das Vertrauen aussprechen. Die Grünen, der noch in der Regierung verbliebene Juniorpartner der SPD, haben sich noch nicht entschieden. Ihre Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hatte zwar kurz nach dem Ampel-Aus verkündet, dass die Grünen ebenfalls für Scholz stimmen würden. Inzwischen ist aber auch eine Enthaltung im Gespräch.

Erster Schritt für die Bundestagswahl: Vertrauensfrage kommt im Bundestag an – Wie entscheiden die Grünen?

Warum schwanken die Grünen noch bei der Vertrauensfrage? Das liegt an der AfD. Sollten SPD und Grüne geschlossen für Scholz stimmen, wären das zusammen schon 324 Stimmen, also nur 43 weniger als die Kanzlermehrheit. Die AfD hat 76 Abgeordnete und könnte theoretisch Scholz zu einer Mehrheit verhelfen. Das wäre zwar irrational, weil die Partei die rot-grüne Minderheitsregierung ja eigentlich loswerden will. Aber mit Jürgen Pohl hat schon ein AfD-Abgeordneter angekündigt, für Scholz stimmen zu wollen, weil er für ihn verglichen mit dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz das kleinere Übel sei. Es ist also gut möglich, dass die Grünen auf Nummer sicher gehen und mit der SPD vereinbaren, dass sie sich enthalten.

AfD-Chef Tino Chrupalla sieht indes keinen Widerspruch darin, dass manche Abgeordnete seiner Partei Scholz das Vertrauen aussprechen könnten. Es gebe keinen Fraktionszwang, es sei eine „Gewissensfrage“ der einzelnen Abgeordneten, betonte der AfD-Fraktionsvorsitzende im rbb-Inforadio.

„Aber ich denke, dass zu sehr großen Teilen der Fraktion Herrn Scholz nicht das Vertrauen ausgesprochen wird“, sagte Chrupalla weiter. Dass Friedrich Merz als Bundeskanzler das „schlimmere Übel“ gegenüber Olaf Scholz sei, vor allem mit Blick auf die Taurus-Lieferungen an die Ukraine, sei kein abwegiges Argument, betonte Chrupalla. „Wir wollen natürlich auch verhindern, dass ein Friedrich Merz relativ schnell ein Bundeskanzler wird“, sagte er weiter.

Olaf Scholz verliert Vertrauensfrage: Wie geht es weiter?

Wenn Olaf Scholz die Vertrauensfrage verliert, wird er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen, wozu der dann drei Wochen Zeit hat, also bis zum 6. Januar. Wenn Steinmeier sich dafür entscheidet, muss die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden.

Steinmeier kann aber auch theoretisch anders entscheiden. Denn in Artikel 68 steht nur, dass der Bundespräsident den Bundestag auflösen kann – nicht, dass er ihn auflösen muss. Dass Steinmeier die Auflösung verweigert, ist aber praktisch ausgeschlossen. Er hat bereits wissen lassen, dass er den angestrebten Neuwahltermin am 23. Februar für realistisch hält. Und er hat erklärt, nach welchem Maßstab er entscheiden werde: „Unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung.“ Dies ist seit dem Ampel-Crash am 6. November nicht mehr gegeben.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Bundestagswahl im März: Scholz reicht Vertrauensfrage ein – Bleibt Bundestag verhandlungsfähig?

„Der ‚alte‘ Bundestag bleibt bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages mit all seinen Rechten und Pflichten bestehen“, heißt es in einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Das Parlament kann jederzeit wieder zusammentreten, es kann weiter Gesetze beschließen, auch seine Gremien wie Untersuchungsausschüsse bestehen bis zum Ende der Wahlperiode fort. Dieses Ende ist mit dem ersten Zusammentreten des neu gewählten Bundestages erreicht.

Auch die Bundesregierung ist weiterhin im Amt – und zwar im vollen Umfang und nicht nur geschäftsführend. Erst mit der Konstituierung des neuen Bundestages endet laut Artikel 69 des Grundgesetzes das Amt des Bundeskanzlers und seiner Minister. Sie bekommen dann vom Bundespräsidenten ihre Entlassungsurkunden überreicht.

Der neue Bundestag tritt nach Artikel 39 Grundgesetz spätestens am 30. Tag nach seiner Wahl zusammen. Wegen der sich oft in die Länge ziehenden Koalitionsverhandlungen ist es üblich, dass die neue Regierung zu diesem Zeitpunkt noch nicht steht. Dann kann der Bundespräsident den Kanzler ersuchen, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen. Dazu ist dieser dann verpflichtet. Gleiches gilt für Ministerinnen und Minister. (bb/dpa)

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